Streit um Vignette geht weiter Juncker beschwert sich bei Merkel über Maut
21.12.2014, 13:52 Uhr
Es sah so harmonisch aus, wie die beiden den CDU-Delegierten auf dem Parteitag in der vergangenen Woche zuwinkten. Doch hinter den Kulissen rumorte es.
(Foto: AP)
Der Streit um die Maut scheint fast schon ausgestanden - da geht er wieder los. Die EU meldet wieder Bedenken an. Die scheint Verkehrsminister Dobrindt mitnichten ausgeräumt zu haben. Nun beschwert sich Kommissionspräsident Juncker direkt bei Merkel.
Die Maut kommt, das hat CSU-Chef Horst Seehofer immer wieder betont. Verkehrsminister Alexander Dobrindt ließ ausarbeiten wie sie funktionieren soll, Bedenken zur Vereinbarkeit mit EU-Recht wurden beiseite gewischt. Ausländische Autofahrer sollen ab 2016 eine Vignette als Eintrittskarte fürs deutsche Straßennetz lösen - eigentlich. Denn der Streit mit Brüssel ist noch nicht ausgestanden. Im Gegenteil, er geht auf höchster Ebene weiter: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll sich bei der Kanzlerin über die Pläne beschwert haben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS).
Der Gesetzentwurf Dobrindts für eine PKW-Maut nur für Ausländer verstoße gegen europäisches Recht, soll er am Rande des CDU-Parteitages zu Merkel gesagt haben. Deutschland riskiere ein Verfahren. Die Kanzlerin forderte Dobrindt demnach auf, "offene Fragen mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zu klären". Das dürfte nicht ganz einfach werden - denn auch sie steht den Plänen höchst kritisch gegenüber.
Maut ist noch kein Gesetz
Die Slowenin hat Dobrindt bereits einen Brief geschrieben. Darin warnt sie den CSU-Politiker vor dem "Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nicht-Diskriminierung", wie die FAZ online berichtet. Denn das ist der Knackpunkt der Mautpläne. In der EU dürfen die Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht benachteiligt werden, sprich: Man darf kein Gesetz erlassen, das die ausländischen EU-Bürger zu etwas verpflichtet, die Deutschen aber nicht. Genau das wäre aber bei einem Maut-Gesetz der Fall, das Deutsche von der Zahlungsverpflichtung befreit. Und noch eine Beschwerde bringt die Spitzenbeamtin aus Brüssel vor: Die Preise für die Kurzzeit-Vignetten für Ausländer seien zu hoch.
Dobrindt hat sich schon überlegt, wie er diese juristische Klippe umschiffen will - die Maut sollen auch heimische Autofahrer zahlen, allerdings nur auf dem Papier. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer gesenkt werden. Ob er mit dieser Regelung in Brüssel durchkommt, ist nach der Beschwerde Junckers wieder völlig offen - denn Dobrindts Pläne dürften ihm längst bekannt sein.
Um nachzubessern, ist es spät, aber nicht zu spät. Zwar hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch bereits durchgewunken, beschließen muss aber der Bundestag das Gesetz - und für die anstehenden Beratungen hat die SPD noch Klärungsbedarf angemeldet.
Quelle: ntv.de, vpe
