Politik

Von der Leyen zeigt sich offen Kämpft die Bundeswehr mit Assads Armee?

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Von der Leyen kann sich eine Zusammenarbeit mit "Teilen" der Assad-Truppe gut vorstellen.

(Foto: dpa)

"Es wird keine Zukunft mit Assad geben", sagt die Verteidigungsministerin. Aber warum sollte man nicht auf Teile seiner Armee zurückgreifen, wenn es gegen den IS geht? Als Vorbild nennt von der Leyen - den Irak.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich offen gezeigt für eine Beteiligung syrischer Regierungstruppen am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. "Es wird keine Zukunft mit (Baschar) al-Assad geben, das ist klar", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf Syriens Machthaber im ZDF. "Aber es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl - wie in dem Beispiel Irak, wo ja erfolgreich die Ausbildung der lokalen Truppen stattgefunden hat - hier auch nehmen kann."

Von der Leyen betonte, man wolle eine Übergangsphase weg von Assad, die Staatlichkeit in Syrien aber erhalten. "Deshalb ist es richtig, über die syrischen Truppen zu sprechen, wenn klar ist, wenn diese Übergangsphase in Kürze begonnen hat, was mit Assad geschieht. Dann muss das neu bewertet werden." Die Frage nach einer Zusammenarbeit mit Soldaten des Regimes hatte Frankreich aufgebracht. In Deutschland gab es dafür Kritk, aber auch Zustimmung.

Mandat noch in diesem Jahr

Bereits zuvor hatte von der Leyen gefordert, dass die beteiligten Länder ihre Differenzen zurückstellen und ein "politisches Zweckbündnis auf Zeit" eingehen sollten. "Der Kampf gegen Isis muss oberste Priorität haben, für Frankreich ebenso wie für die USA, China, Russland, die Türkei, den Iran, die arabischen Staaten oder uns", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung.

Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte die Möglichkeit angedeutet, auch die Streitkräfte Assads an einem Bündnis gegen den IS zu beteiligen. Dies war bislang kategorisch ausgeschlossen worden.

Das Verteidigungsministerium arbeitet derzeit unter Hochdruck an den Details. Am Dienstag will das Kabinett entscheiden, und auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern. Der Einsatzbeginn könne "sehr rasch nach Mandatierung erfolgen", sagte Generalinspekteur Volker Wieker. Die Bundesregierung strebe ein Mandat noch in diesem Jahr an. Wieker hatte in der "Bild am Sonntag" angekündigt, dass die Bundeswehr-Führung deutlich mehr als 1000 Soldaten bei der Syrien-Mission einsetzen werde.

"Wir sind sehr, sehr skeptisch."

Die Reaktion der Opposition auf die Einsatzpläne der Regierung reichte von Skepsis bei den Grünen bis hin zu klarer Ablehnung bei der Linkspartei. "Die Teilnahme an diesem Krieg wäre zum jetzigen Zeitpunkt absolut völkerrechtswidrig", erklärte der Linken-Fraktionsvize Jan Korte. "Die Linke wird dem keinesfalls zustimmen und sich an Protesten dagegen beteiligen."

Grünen-Parteichef Cem Özdemir behielt sich eine Zustimmung im Bundestag zu dem Einsatzmandat vor, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. "Die Dschihadisten müssen politisch, finanziell, aber eben auch militärisch bekämpft werden", erklärte Özdemir. Auf keinen Fall aber dürfe sich die internationale Anti-IS-Allianz mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbünden.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im ZDF: "Entscheidend für uns ist, dass der Kampf auch erfolgreich sein kann." Dafür brauche es zunächst eine Übergangsregierung nach Assad. "Wir sind sehr, sehr skeptisch."

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP