Politik

"Stadt für Stadt zurückerobern" Von der Leyen für "Zweckbündnis" gegen IS

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Auch Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr sollen in Syrien zum Einsatz kommen.

(Foto: imago/STAR-MEDIA)

Verteidigungsministerin von der Leyen schwebt ein "Zweckbündnis auf Zeit" im Kampf gegen den Islamischen Staat vor. Dann könne man dessen "Nimbus der Unbesiegbarkeit brechen". Eine Forderung richtet sie dabei direkt an Russland.

Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) müssen die beteiligten Länder nach Ansicht von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Differenzen zurückstellen und ein "politisches Zweckbündnis auf Zeit" eingehen. "Der Kampf gegen Isis muss oberste Priorität haben, für Frankreich ebenso wie für die USA, China, Russland, die Türkei, den Iran, die arabischen Staaten oder uns", schrieb die Ministerin in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. "Alle müssen mitmachen, denn Uneinigkeit der Gegner ist auch Grund für die Stärke von Isis."

Das gemeinsame Ziel müsse sein, "Isis zu schwächen, seinen Bewegungsradius einzuschränken, seine Ausbildungscamps zu zerstören, Stadt für Stadt zurückzuerobern, seine Öleinnahmen zunichte zu machen, seinen Nimbus der Unbesiegbarkeit zu brechen", schrieb von der Leyen.

Generalinspekteur Volker Wieker hatte in der "Bild am Sonntag" angekündigt, dass die Bundeswehr-Führung deutlich mehr als 1000 Soldaten bei der Syrien-Mission einsetzen werde. "Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1200 Soldatinnen und Soldaten liegen." Damit würde die Mission der größte aktuelle Auslandseinsatz der Bundeswehr.

"Luftschläge gegen Isis richten"

Mit Blick auf das Engagement Russlands fügte die Ministerin hinzu: "Dazu gehört auch, dass Luftschläge eindeutig gegen Isis gerichtet sein müssen." Russland unterstützt seit einigen Monaten die syrische Regierung auch militärisch. Immer wieder wird Moskau aber vorgeworfen, über den IS hinaus in Syrien auch andere Kräfte anzugreifen, die gegen die Regierung in Damaskus kämpfen.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie unter anderem Tornado-Aufklärungsflugzeuge und eine Fregatte für den internationalen Kampf gegen die IS-Miliz zur Verfügung stellen wird. Diese Zusage geht auch auf eine Bitte Frankreichs zurück. Der Bundestag soll schon kommende Woche darüber abstimmen, eine Zusage gilt als sicher. Am Dienstag will das Kabinett entscheiden, und auch die Beratungen im Bundestag sollen nicht lange dauern. Der Einsatzbeginn könne "sehr rasch nach Mandatierung erfolgen", sagte Wieker. Die Bundesregierung strebe ein Mandat noch in diesem Jahr an.

Kritik aus der Opposition

Die Reaktion der Opposition auf die Einsatzpläne der Regierung reichte von Skepsis bei den Grünen bis hin zu klarer Ablehnung bei der Linkspartei. "Die Teilnahme an diesem Krieg wäre zum jetzigen Zeitpunkt absolut völkerrechtswidrig", erklärte der Linken-Fraktionsvize Jan Korte. "Die Linke wird dem keinesfalls zustimmen und sich an Protesten dagegen beteiligen."

Grünen-Parteichef Cem Özdemir behielt sich eine Zustimmung im Bundestag zu dem Einsatzmandat vor, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien. "Die Dschihadisten müssen politisch, finanziell, aber eben auch militärisch bekämpft werden", erklärte Özdemir. Auf keinen Fall aber dürfe sich die internationale Anti-IS-Allianz mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verbünden: "Assads Mörderbanden dürfen nicht die Bodentruppen für uns sein." Des weiteren dürfe die internationale Allianz kein Bündnis mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingehen, "bei dem wir als Preis die Ukraine verkaufen", mahnte Özdemir.

Der französische Präsident François Hollande wirbt nach den Anschlägen in Paris mit 130 Toten derzeit für eine breite internationale Koalition gegen die Dschihadisten. Zuletzt wurde von Paris angedeutet, dass man sich dabei auch eine Zusammenarbeit mit den Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad vorstellen könne. In Deutschland stieß dieser Vorstoß auf Kritik, aber auch Zustimmung. Der Rücktritt Assads war bisher stets eine Forderung westlicher Staaten gewesen - auch Frankreichs. Russland dagegen hält an Assad fest.

Quelle: ntv.de, mli/AFP