Politik

De Maizière im Alleingang? Kanzleramt wusste wohl nichts von Weisung

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Bei Peter Altmaier, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, sollen eigentlich alle Informationen zusammenlaufen: Offenbar hat sein Amt aber nichts von de Maizières Vorstoß gewusst.

(Foto: dpa)

Wer wusste wann Bescheid über die Weisung von Thomas de Maizière zum eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlingen? Ein Bericht legt nahe, dass der Innenminister im Alleingang handelte. Nicht einmal Peter Altmaier soll von dem Vorstoß gewusst haben.

Bei der umstrittenen Weisung für einen eingeschränkten Schutzstatus syrischer Flüchtlinge hat es laut Medienbericht keine Absprache zwischen Bundesinnenministerium und Kanzleramt gegeben. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". unterließ es Innenminister Thomas de Maizière, den Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtsminister Peter Altmaier, über seine Anordnung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu informieren.

Davon habe Altmaier erst durch einen Anruf von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel erfahren. Für Gabriel ist der Vorstoß des Innenministers vom Tisch. De Maizière habe seinen Vorschlag zurückgenommen, damit sei die Maßnahme erledigt, sagte Gabriel dem ZDF. Die Opposition, aber auch SPD-Politiker, hatten zuvor scharfe Kritik an den ursprünglichen Plänen de Maizières geäußert.

Gabriel glättet die Wogen

Gabriel schloss sich der direkten Kritik an seinem Kabinettskollegen nicht an. "Da waren natürlich viele überrascht, aber er (de Maizière) hat das ja geklärt, er hat die Maßnahme zurückgenommen. Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt", sagte Gabriel dem ZDF. Unterstützung für seinen umstrittenen Vorschlag bekam de Maizière hingegen aus der CSU und Teilen seiner eigenen Partei.

Indes wies NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Darstellungen zurück, die Länderchefs hätten bei ihrem Treffen im Kanzleramt von der geänderten Asylpolitik für Syrer erfahren. "Ich war die ganze Zeit während der mehrstündigen Sitzung im Raum. Weder Herr de Maizière noch jemand anderes hat während der Verhandlungen davon gesprochen, Syrien-Flüchtlinge auf den Status des subsidiären Schutzes herabzustufen und für sie den Familiennachzug auszusetzen", sagte Kraft laut einem Regierungssprecher.

De Maizière hatte nur einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen überraschend mitgeteilt, dass Syrer schlechter gestellt werden sollten. So solle ihnen nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Kurz darauf kam dann das Kommando zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière teilten mit, alles bleibe wie gehabt.

"Chaotische Amtsführung"

Der Innenminister räumte ein, bei dem Thema gebe es noch Gesprächsbedarf in der schwarz-roten Koalition. Der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf de Maizière den "Bruch" von Asylverabredungen und eine chaotische Amtsführung vor. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast bezeichnete de Maizière im "Tagesspiegel" als unberechenbar. Aus den Reihen der Linkspartei kamen Rücktrittsforderungen.

Zuspruch erhielt de Maizière aus den Reihen der Union. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Mayer, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir müssen die Asylpraxis ändern: Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak müssen schwerpunktmäßig subsidiären Schutz bekommen. Das ist das richtige Mittel, um einen millionenfachen Familiennachzug zu begrenzen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, für ihn sei das Thema noch nicht vom Tisch.

Quelle: ntv.de, jgu/dpa

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