Politik

#Merkelstreichelt Kanzlerin kann Reem nicht helfen

merkel reem.PNG

(Foto: Screenshot)

Der Familie des palästinensischen Mädchens, das bei einer Diskussionsveranstaltung mit Angela Merkel in Tränen ausgebrochen ist, kann nicht damit rechnen, dass die Kanzlerin ihr hilft. Allerdings wird es bald ein neues Gesetz geben, dass Reem nutzen könnte.

Selten hat ein Dialog von Kanzlerin Angela Merkel mit Bürgern so viel Aufsehen erregt wie das Gespräch vom Mittwoch mit Schülern in Rostock. Unter dem Hashtag #merkelstreichelt reagierten zahlreiche Twitterer mit heftiger Kritik auf Merkels Verhalten gegenüber einem palästinensischen Mädchen.

Das Kind hatte während einer Veranstaltung in der von der Regierung gestarteten Gesprächsreihe "Gut leben in Deutschland" über die Belastungen während des Asylverfahrens berichtet. Jüngst habe die Familie kurz vor der Abschiebung gestanden und nun eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, erzählte das Mädchen. Merkel äußerte Verständnis, verwies aber auf die deutschen Gesetze, die für alle Flüchtlinge gelten. Sie sprach dabei auch von einer "harten Politik". Ferner machte sie deutlich, dass Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen könne, die sich hier ein besseres Leben erhofften. Daraufhin brach das Kind in Tränen aus. Merkel versuchte, das Mädchen zu trösten.

Aus der Bundesregierung hieß es nach Informationen von n-tv, die Bundeskanzlerin könne sich nicht außerhalb der gültigen Regeln und Gesetze für Einzelfälle einsetzen und Aufenthaltstitel erwirken. Das wäre im Übrigen ungerecht gegenüber all denjenigen, die auch in dieser schwierigen Situation seien, aber nicht die Chance zur persönlichen Begegnung beim Bürgerdialog hätten.

"Ich hätte nicht mit ihr tauschen wollen"

Unabhängig von dem konkreten Einzelfall habe die Bundesregierung im Dezember 2014 ein Gesetz auf den Weg gebracht, das voraussichtlich bald in Kraft treten werde, hieß es weiter. Danach hätten "gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende schon nach vier Jahren erfolgreichen Schulbesuchs in Deutschland künftig gute Aussichten auf ein Bleiberecht und damit auf eine dauerhafte Perspektive für ein Leben in Deutschland".

Die umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes hatte am Freitag den Bundesrat passiert. Das Gesetz muss noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden, um in Kraft zu treten. Nach Schätzungen der Bundesregierung könnten mehrere Zehntausend Menschen von der neuen Regelung profitieren.

Der Moderator der Rostocker Veranstaltung, KiKa-Moderator Felix Seibert-Daiker, sagte n-tv.de, für Merkel sei es "wirklich eine schwierige Situation" gewesen. "Um ganz ehrlich zu sein: Ich hätte nicht mit ihr tauschen wollen." Auf der einen Seite habe die Kanzlerin versucht, die Flüchtlingspolitik den Jugendlichen so sachlich wie möglich zu erklären. "Auf der anderen Seite saß da ein Mensch, der Angela Merkel mit den Folgen ihrer Politik konfrontiert hat. ... In solch einer Situation hundertprozentig richtig zu reagieren, halte ich für ein Ding der Unmöglichkeit."

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen