Politik

Europas Asylrecht reformbedürftig Kauder fordert einheitliche Leistungen

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Volker Kauder ist für die Beibehaltung der Grenzkontrollen.

(Foto: REUTERS)

Viele Flüchtlinge würden nach Deutschland kommen, weil sie hier relativ hohe Sozialleistungen erhalten, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Der CDU-Politiker fordert an europäische Angleichung auf diesem Gebiet.

Der Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, plädiert für eine Angleichung des Asylrechts in Europa. "Wir brauchen ein noch stärker vereinheitlichtes europäisches Asylrecht und damit auch ein möglichst gleiches europäisches Leistungsniveau für Asylbewerber", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Flüchtlinge erhielten in Deutschland relativ hohe Sozialleistungen. "Wir dürfen uns nicht wundern, wenn die Menschen dorthin gehen, wo die Bedingungen momentan am besten sind", sagte Kauder weiter. Das deutsche Niveau dürfte nicht zum europäischen Standard werden.

Kauder zeigte sich zugleich offen für den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Obergrenzen für Asylbewerber in Europa einzuführen. "Wir stehen erst am Anfang der Diskussion, wozu auch die Frage nach Flüchtlingskontingenten zählt", sagte der Fraktionschef. Er sprach allerdings von einem sehr schwierigen Vorhaben, das nicht schnell umzusetzen wäre.

"Wir sind diese Woche vorangekommen"

Zudem plädierte Kauder dafür, die Kontrollen an den deutschen Grenzen vorerst beizubehalten. "Deutschland sollte an den Grenzen solange kontrollieren, bis das Schengen-System wieder funktioniert und die Außengrenzen gesichert werden", so Kauder. "Wenn wir europäische Regeln erlassen, an die sich niemand hält, ist Europa am Ende."

Der Fraktionsvorsitzende lobte die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern vom Donnerstag. "Wir sind diese Woche in Deutschland, in Europa, aber auch international vorangekommen, die Flüchtlingsbewegung auf mittlere Sicht zu reduzieren", sagte er. "Die Beschlüsse von Berlin haben eine doppelte Botschaft: Wir stehen zu unseren humanitären Verpflichtungen gegenüber denen, die zu uns kommen und einen Fluchtgrund haben. Die anderen müssen aber das Land verlassen und im Zweifel muss das auch durchgesetzt werden." Nur wenn alle Länder diesen Leitgedanken in der Praxis folgten, werde es eine Akzeptanz in der Bevölkerung geben.

Quelle: ntv.de, wne/rts/AFP

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