Politik

Rücknahme von Asylbewerbern Kauder hofft auf griechische Hilfe

e92df6de53d8d296157da463c7743a8e.jpg

Kauder ist ein enger Vertrauter Merkels.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Nach dem Asylstreit in der Union geht es nun um die Frage, wie die Zurückweisungen an der Grenze ablaufen sollen. Fraktionschef Kauder setzt nun eher auf ein Abkommen mit Griechenland und Italien als auf eines mit Österreich.

Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet nach der Beilegung des Asylstreits mit Fortschritten und einer besseren Ordnung in der Flüchtlingspolitik. "Es wird auf jeden Fall Fortschritte geben. Da bin ich mir sicher", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Wir werden mehr Ordnung im Hinblick auf eine bestimmte Gruppe von Migranten schaffen und gleichzeitig das Land auch sicherer machen."

Er sei "hoffnungsvoll, dass wir uns zunächst mit Griechenland einigen werden, damit Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben und die an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, schnell nach Griechenland zurückgebracht werden können", sagte Kauder dem Blatt. Er hoffe auch, dass ein Abkommen mit Italien gelinge, "auch wenn dies schwierig sei. "Dann würde sich die Frage eines Vertrags mit Österreich in der Tat kaum stellen", sagte Kauder.

Nach dem Asylkompromiss in Berlin hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz darauf gepocht, dass Deutschland nur Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, für die Wien auch zuständig ist. Es würden "keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist", so der ÖVP-Politiker.

"Es geht erst ganz zum Schluss um Personen"

Kauder forderte, dass nun in der Regierungskoalition in Berlin weiter eng zusammengearbeitet werden müsse, "um unseren Beschluss auch umzusetzen". Das gelte besonders für Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. "In der Spitzenpolitik braucht man hohe Professionalität. Die werden wir zeigen", sagte der Unionsfraktionschef. "Es geht zuerst um unser Land, dann erst um die Partei und ganz zum Schluss um Personen." Damit dürfte er auf das Verhalten Seehofers im Asylstreit angespielt haben, das viele CDUler unangebracht fanden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte derweil eine schnelle Einigung mit dem Bund über eigenständige Grenzkontrollen der bayerischen Polizei an. "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits kommende Woche einvernehmliche Lösungen finden werden", sagte Herrmann nach Angaben eines Sprechers. Aus dem Umfeld von Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde bestätigt, dass es dazu rasch eine Vereinbarung zwischen dem Bund und Bayern geben soll.

Herrmann sagte, er und Seehofer seien sich einig in dem Ziel, der bayerischen Grenzpolizei eigenständige Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu ermöglichen. Koordiniert würden diese durch die neue Direktion in Passau. "Daran gibt es keine Zweifel", sagte Herrmann. Klar sei jedoch auch, dass die "Gesamtverantwortung (...) weiterhin beim Bund liegt".

Innenministerium: Kooperation wünschenswert

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, Seehofer sei sich mit seinem bayerischen Kollegen in dem Ziel einig, dass eine enge Kooperation zwischen Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei auch bei Grenzkontrollmaßnahmen wünschenswert sei. "Hierzu laufen derzeit noch entsprechende Gespräche zu organisatorischen und rechtlichen Detailfragen."

Herrmann und das Bundesinnenministerium reagierten damit auf einen "Spiegel"-Bericht, demzufolge der Bund nicht bereit ist, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen. Es komme nicht infrage, dass zwei Polizeibehörden für dieselbe Aufgabe zuständig seien, habe eine "hochrangige Delegation des Bundesinnenministeriums" den Kollegen im Freistaat klar gemacht, schrieb das Magazin.

Ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land, das für den Plan der Bayern notwendig wäre, sei nicht vorgesehen. Die Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte, die bayerische Grenzpolizei mit 1000 Polizisten werde als einzige Länderpolizei in Deutschland "selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei" und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden. Die illegale Migration nach Bayern werde dadurch "erheblich reduziert", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Wir könnten damit ein Vorbild für alle anderen Bundesländer sein."

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP