Politik
"Wir werden sie jagen": Alexander Gauland sorgte gleich nah der Bundestagswahl mit einer verbalen Entgleisung für Aufsehen.
"Wir werden sie jagen": Alexander Gauland sorgte gleich nah der Bundestagswahl mit einer verbalen Entgleisung für Aufsehen.(Foto: dpa)
Samstag, 30. September 2017

"Wir müssen mehr streiten": Keine Angst vor Pöblern

Von Birgit Raddatz

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag befürchten viele, dass der Ton im Bundestag rauer wird. "Die Pöbler werden ins Parlament einziehen", titelte eine Zeitung. Neu wäre das Phänomen allerdings nicht.

Fünf Minuten nach der 18-Uhr-Prognose entschied AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland offenbar, ein Zeichen setzen zu müssen. Sein Zitat, man wolle die Kanzlerin jagen und sich das Land und Volk zurückholen, zierte tagelang die Schlagzeilen der deutschen und internationalen Medien. In der gleichen Woche verkündete Andrea Nahles - wohl nicht ganz ernst gemeint - auf Nachfrage, wie sie als neue SPD-Spitzenkandidatin künftig mit der CDU umgehen wolle: "Dann kriegen sie auf die Fresse." Nach der Bundestagswahl fürchten Journalisten und Abgeordnete um den guten Ton im Parlament. Gauland und Nahles haben einen Vorgeschmack geliefert, wie künftig im Bundestag gestritten werden könnte.

Neu wäre das allerdings nicht. Begriffe politisch zu besetzen, sei schon seit den 1970er-Jahren ein strategisches Element, sagt Ulrich Sarcinelli zu n-tv.de. Er war bis 2013 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Koblenz-Landau und beschäftigt sich mit Fragen politischer Kommunikation. Trotzdem habe sich die Rhetorik seither verändert, sagt er. "Die AfD bewegt sich gerne nahe an politisch-rhetorischen Tabuzonen, indem sie sich nicht immer deutlich vom faschistischen Jargon abgrenzt", so Sarcinelli.

Nicht der Satz "Wir werden sie jagen" von Gauland sei ein Tabubruch gewesen, sondern die nachfolgenden Bemerkungen, wonach man sich das Land und das Volk zurückholen wolle. Damit verbänden sich in Teilen der AfD ethnisch aufgeladene Vorstellungen, die schlicht verfassungswidrig seien. Die anderen Parteien müssten auf solche Provokationen mit einer entschlossenen Rhetorik reagieren, rät Sarcinelli. Dadurch könnte sich mit der Präsenz der AfD im Bundestag auch eine lebendigere Debattenkultur im Bundestag entwickeln.

"Sie sind ein Arschloch!"

Durch soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook gibt es heute mehr politische Bühnen, auf denen sich verbale Entgleisungen viel schneller und häufiger verbreiten. Dadurch sind viele Beschimpfungen länger auffindbar. Aber auch ohne das Internet sind einige Pöbeleien von Politikern im Gedächtnis geblieben. An der Spitze steht bis heute unangefochten der Sozialdemokrat Herbert Wehner. In seiner 34-jährigen Amtszeit unter anderem als SPD-Fraktionsvorsitzender erhielt er insgesamt 58 Ordnungsrufe der Parlamentspräsidenten. Zusammen mit seinen Beschimpfungen als kommunistischer Abgeordneter im sächsischen Landtag in den 1930er-Jahren kommt er sogar auf über 70 solcher Tadel. Wahlweise bezeichnete er seine politischen Mitstreiter als "Übelkrähe", "Schwein" oder "Alkoholiker" und wurde deshalb auch des Öfteren aus dem Plenarsaal verbannt.

Joschka Fischer nannte den Bundestag "eine unglaubliche Alkoholikerversammlung, die teilweise ganz ordinär nach Schnaps stinkt".
Joschka Fischer nannte den Bundestag "eine unglaubliche Alkoholikerversammlung, die teilweise ganz ordinär nach Schnaps stinkt".(Foto: dpa)

In den 1980er-Jahren machte vor allem der Grünen-Abgeordnete Joschka Fischer mit Pöbeleien auf sich aufmerksam. Als ihn der damalige Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen wegen seiner heftigen Kritik an Helmut Kohl 1984 aus dem Plenarsaal warf, prägte Fischer seinen bis heute berühmten Satz: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!" Mit zwölf Ordnungsrufen landet der Grünen-Politiker auf dem dritten Platz der berühmtesten Schimpfer im deutschen Bundestag.

Umgekehrt war die Öko-Partei aber auch häufiger Opfer von verbalen Attacken. So musste sich Otto Schily, damals noch ein Grüner, kurz nach seinem Einzug in den Bundestag 1983 von dem CDU-Politiker Dietmar Kansy als "Mini-Goebbels" beschimpfen lassen. Nazi-Vergleiche führten auch zu dem einen oder anderen Rücktritt. Die damalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin legte 2002 ihr Amt nieder, nachdem sie den US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush mit Hitler verglichen hatte: "Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht."

Kaum noch Kraftausdrücke

Oft bestimmen solche Ordnungsrufe zwar tagelang die politische Debatte, in der Summe gehen sie aber stark zurück. Der Journalist und Autor Günter Pursch sammelte in seinem "Parlamentarischen Schimpfbuch" mehr als 240.000 Zitate und Aussprüche von Politikern. Tendenziell sei es früher im Parlament emotionaler und härter zugegangen, sagt er.

Im ersten Bundestag gab es noch 159 Ordnungsrufe und 17 Sitzungsausschlüsse - in der letzten Legislaturperiode waren es gerade einmal zwei solcher Rufe, zudem wies das Präsidium fünf "unparlamentarische Äußerungen" zurück. Im März diesen Jahres mussten drei Grünen-Abgeordnete den Saal verlassen, weil sie T-Shirts mit der Aufschrift "Free Deniz" trugen. Sie hatten damit gegen die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei protestiert.

Der starke Rückgang der Ordnungsrufe habe einerseits damit zu tun, dass dieses Mittel vom Präsidium einfach nicht mehr so häufig angewandt werde wie noch zu Bonner Zeiten. Andererseits würden auch schlicht weniger Kraftausdrücke benutzt, so Pursch. Ob der neue Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble von seinem Recht der Ordnungsrufe in Zukunft mehr Gebrauch machen wird, bezweifelt Ulrich Sarcinelli. Schäuble sei jedoch erfahren genug, um mit möglichen rhetorischen Provokationen souverän umzugehen.

Die Deutschen müssen wieder streiten lernen

Jutta Falke-Ischinger kennt die Entgleisungen der deutschen Politiker sehr genau. In ihrem Buch "Politiker beschimpfen Politiker" hielt die Journalistin und spätere Botschafter-Ehefrau Verbalattacken im Deutschen Bundestag aus 50 Jahren fest. Die Streitkultur habe sich aus dem Parlament in den digitalen Raum der sozialen Medien und auf die Straße verlagert, so Falke-Ischinger zu n-tv.de. "In den letzten fünf Jahren ist kein Thema hängen geblieben, über das intensiv gestritten wurde. Innerhalb der Großen Koalition gab es eine verwaltete Langeweile."

Doch nicht nur in der Politik, auch in der Gesellschaft werde immer weniger konstruktiv gestritten, sagt Falke-Ischinger. Deshalb rief sie das Konzept "Disput Berlin!" ins Leben, das an das britische Modell des Schlagabtauschs angelehnt ist. Für ein breites Publikum organisiert sie sogenannte Streitkonferenzen zu kontroversen Themen wie Künstliche Intelligenz oder Religion. Für konstruktives Streiten müsse es jedoch Regeln geben. Persönliche Verletzungen gehören ihrer Meinung nach nicht dazu, Entscheidungsfähigkeit jedoch schon. "Für die Deutschen ist es erst einmal ungewöhnlich, zwischen Pro und Contra wählen zu müssen."

Hierzulande sei man Talkshows gewöhnt, bei denen jeder Gast nur das vortrage, was er wolle und bei denen es nur um den Unterhaltungswert gehe. Ein Erfolg seien ihre Konferenzen immer dann, wenn die Menschen bei einem Argument klatschten, weil sie die Meinung anerkennen, auch wenn es nicht ihre eigene ist. "Es schafft Toleranz und Offenheit, wenn Themen nicht von vornherein tabuisiert werden", so Falke-Ischinger.

Quelle: n-tv.de

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