Politik

Kriegsverbrechen in Syrien Kerry fordert Ermittlungen gegen Russland

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US-Außenminister John Kerry will eine Erklärung für die Bombardierung von zivilen Zielen in Aleppo.

(Foto: AP)

US-Außenminister John Kerry will Russland für die verheerenden Luftangriffe auf Krankenhäuser in Ost-Aleppo zur Verantwortung ziehen. Doch Moskau gibt sich unbeeindruckt - und plant derweil die unbefristete Stationierung von Militär in dem Bürgerkriegsland.

Nach den Luftangriffen auf Krankenhäuser im syrischen Aleppo hat US-Außenminister John Kerry die Aufnahme von Ermittlungen gegen Russland wegen möglicher Kriegsverbrechen gefordert. Russland und das Regime von Machthaber Baschar al-Assad schuldeten der Welt "eine Erklärung dafür, warum sie weiterhin Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Kinder und Frauen bombardieren", sagte Kerry bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault. "Dies sind Aktionen, die nach einer angemessenen Untersuchung auf Kriegsverbrechen verlangen."

Russland und dem syrischen Regime warf Kerry vor, gemeinsam ein weiteres Krankenhaus angegriffen zu haben, 20 Menschen seien getötet und 100 verwundet worden. "Das geht inzwischen über Zufälle hinaus, weit darüber hinaus, Jahre darüber hinaus", sagte Kerry. "Dies ist eine zielgerichtete Strategie, um Zivilisten zu töten, um alle und jeden zu töten, der ihren militärischen Zielen im Weg steht", betonte der US-Außenminister.

Nach dem Scheitern einer Feuerpause vor zwei Wochen startete Damaskus mit russischer Unterstützung eine Großoffensive auf Ost-Aleppo. Das Ziel der Regierungstruppen ist es, die seit vier Jahren zwischen Rebellen und Regierung geteilte Großstadt vollständig wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Lage für die Zivilisten in den Rebellenvierteln ist besonders dramatisch, seit bei den Luftangriffen auch bunkerbrechende Bomben zum Einsatz kommen, die sogar Keller zerstören. Aus Protest gegen die Angriffe auf zivile Ziele hatten die USA am Montag ihre Gespräche mit Russland über eine Waffenruhe in Aleppo für beendet erklärt.

Militär unbefristet in Syrien stationiert

Unterdessen hat die Staatsduma in Moskau ein Abkommen über die unbefristete Stationierung von Kampfflugzeugen, Hubschraubern und Soldaten auf einem russischen Stützpunkt in Syrien ratifiziert. Die von Präsident Wladimir Putin vorgelegte Vereinbarung bringe Syrien dem Frieden näher, sagte der Abgeordnete Sergej Schelesnjak von der Kremlpartei Geeintes Russland der Agentur Tass. Für das Abkommen stimmten demnach alle 446 anwesenden Abgeordneten. Die 2015 von Moskau und Damaskus auf den Weg gebrachte Vereinbarung sieht unter anderem Straffreiheit für russische Soldaten sowie freie Hand beim Transport von Munition und Waffen vor.

Neben dem Stützpunkt Hamaimim in der Provinz Latakia verfügt Russland in Syrien noch über eine Marinebasis in Tartus. Russland führe eine Friedensoperation gegen Gruppen wie den Islamischen Staat (IS) durch, sagte Vizeverteidigungsminister Nikolai Pankow in der Duma. "Wir müssen den internationalen Terrorismus vor Ort bekämpfen, bevor IS-Mitglieder nach Russland kommen", meinte er.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP

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