Politik

Nach monatelangem Gezerre Koalition einigt sich auf Arbeitsmarktreform

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Union und SPD einigen sich auf einen Kompromiss beim Thema Leiharbeit und Werkverträge. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles war monatelang umstritten zwischen den Regierungsparteien.

Nach langem Streit haben Union und SPD sich auf eine Reform für mehr Schutz von Arbeitnehmern einigen können. "Wir haben eine Einigung", sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Abend nach einem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt.

"Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen", sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel im Kanzleramt in Berlin. "Wir haben klar verabredet, dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit machen und da keine Schlupflöcher mehr zulassen." Vor allem die CSU hatte Änderungswünsche angemeldet.

Leiharbeiter dürfen demnach künftig höchstens 15 Monate im selben Betrieb beschäftigt werden. Nach neun Monaten muss ihnen der gleiche Lohn wie den Stammbelegschaften gezahlt werden. Allerdings sind Abweichungen davon möglich, wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf verständigen. Zudem dürfen Leiharbeiter nicht als Streikbrecher eingesetzt werden.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Laut den Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die Arbeitgeber hatten hingegen vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität gewarnt.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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