Politik

"Wir sind über den Berg" Kubicki: Regierung vernichtet Existenzen

Die FDP gehört zu den schärfsten Kritikern der langanhaltenden Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. Parteivize Kubicki dringt auf Lockerungen. Man könne Menschen und Senioren nicht länger in "Isolationshaft" nehmen und die "Wirtschaft ruinieren".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert eine rasche Lockerung der Corona-Beschränkungen. "Es wird Zeit, der Frage nachzugehen, ob die Maßnahmen noch angemessen sind oder aufgehoben werden müssen", sagte er bei ntv. Deutschland erlebe gerade "die Existenzvernichtung von hunderttausenden von Menschen". Nun müsse gegengesteuert werden. Dazu gehöre auch die Wieder-Öffnung der Gastronomie. "Wenn wir nicht anfangen, Lokale oder Hotels zu öffnen, dann Gnade uns Gott, dann haben wir 100.000, die den Sommer nicht überstehen", mahnte Kubicki. "Wenn Abstandsregeln eingehalten werden können und Hygieneschutzmaßnahmen umgesetzt werden können, dann gibt es keine Begründung mehr dafür, Lokale, Gaststätten und Hotels nicht mehr zu öffnen."

Ein bundeseinheitliches Vorgehen sei hier nicht notwendig, im Gegenteil. Denn dort, wo es weniger Neuinfizierte gebe, müssten die Maßnahmen auch schneller gelockert werden. In Schleswig-Holstein beispielsweise habe man aktuell nur noch zehn Neuinfektionen am Tag zu verzeichnen. "Jeder Tag zählt", so Kubicki. "Man kann nicht Existenzen ruinieren unter Hinweis darauf, dass es in Rosenheim so schlecht ist."

Im Übrigen sei es "kein Gnadenakt, dass man seine Grundrechte zurückbekommt, sondern eine verfassungsrechtliche Verpflichtung". Die Aufgabe der Politik bestehe auch nicht darin, "Menschen zu erziehen, sondern die Verfassung zu achten". Schon deswegen, so Kubicki, dürfe es Grundrechte-Einschränkungen keinen Tag länger geben als unbedingt nötig.

Auch die Warnung vor einer zweiten Welle, also "die Vermutung einer potenziellen Gefahr", reiche nicht aus, Grundrechte einzuschränken. So habe etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gesagt, dass es möglicherweise erst in zwei, drei Jahren einen Impfstoff gebe. "So lange können wir nicht unsere Wirtschaft ruinieren, Menschen in ihren Wohnungen einsperren und die alten Leute in Alten- und Pflegeheimen einsperren, in Isolationshaft."

"Wir sind über den Berg"

"Wir sind über den Berg", konstatierte Kubicki. Dies liege allerdings nicht am Regierungshandeln in Berlin: "Nicht die Bundesregierung war erfolgreich, sondern die Menschen in diesem Land." Diese hätten Anstand gehalten, Masken getragen und sich insgesamt diszipliniert verhalten.

In diesem Zusammenhang sei er "sehr erleichtert", dass die Justiz "immer wieder darauf hinweist, Entscheidungen zu hinterfragen". Er forderte zudem die Parlamente in Bund und Ländern auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und "Kontrollen wesentlich zu intensivieren gegenüber dem, was der Bund macht".

"Vertraue dem RKI"

Kubicki betonte, dass er trotz seiner kritischen Äußerungen der vergangenen Woche dem Robert-Koch-Institut vertraue. Aber die Bewertung der Zahlen obliege nicht dem Robert-Koch-Institut, sondern den politischen Entscheidungsträgern. In diesem Zusammenhang zeigte er kein Verständnis für den Zahlenfehler der vergangenen Woche. "Die Peinlichkeit, mit der der Bundesgesundheitsminister und die Kanzlerin jetzt gerade erklären, sie hätten sich in der letzten Woche verrechnet, die ist durch nichts zu toppen, denn wer falsche Zahlen im Kopf hat, der trifft auch Fehlentscheidungen", so Kubicki.

Skeptisch äußerte sich Kubicki zur diskutierten Kaufprämie für Autos. Niemand werde sich ein Auto kaufen, wenn er nicht wisse, wie es weitergehe, sagte er. "Es wird sehr schwer, die Wirtschaft wieder in Gang zu kriegen." Einfach einen Schalter umlegen, das werde nicht funktionieren. Die Menschen bräuchten wieder Vertrauen in die Wirtschaft.

Quelle: ntv.de, jwu