Nach der erneuten Wahlschlappe der FDP auf Länderebene übt sich Wolfgang Kubicki in Ursachenforschung - und fordert "mehr konstruktive Konfliktbereitschaft" seiner Partei innerhalb der Ampel. Eine Koalition sei schließlich keine Liebesbeziehung.

Nach der Wahlschlappe der FDP in Berlin hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber SPD und Grünen aufgefordert. "Die Ampel ist nicht mein Problem, unsere Rolle in der Ampel ist noch nicht optimal", sagte er dem "Tagesspiegel". Ein Großteil der Wählerinnen und Wähler sei mit dem Erscheinungsbild der FDP unzufrieden.

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Politik 14.02.23

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Seine Partei müsse mehr koalitionsinterne Auseinandersetzungen führen, forderte Kubicki. "Ich denke, unsere Wähler erwarten, dass die Bundestagsfraktion mehr konstruktive Konfliktbereitschaft an den Tag legt als bisher." Der Streit müsse aber in der Sache geführt werden, nicht aus Prinzip. "Eine Koalition ist keine Liebesbeziehung, sondern soll das Land voranbringen", so Kubicki.

Die FDP hatte bei der Berlin-Wahl am Sonntag mit 4,6 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament verpasst. Dies hatte eine neue Diskussion um den Kurs der Partei aufflammen lassen; FDP-Chef Christian Lindner nannte die Beteiligung seiner Partei an der Ampel-Koalition als einen Grund für das schlechte Abschneiden.

Kritik an SPD und Grünen

Kubicki kritisierte seinerseits nun SPD und Grüne für ihre Angriffe auf die beiden FDP-Bundesminister Volker Wissing und Marco Buschmann. Diese Angriffe seien nicht "schicklich". Mehr inhaltliche Auseinandersetzung sei dagegen begrüßenswert, meinte der FDP-Vize. "Wenn ein schärferer Ton zunächst eine engagierte Diskussion und dann ein gutes Resultat bringt, kann niemand etwas dagegen haben."

Nach inzwischen fünf Wahlschlappen der FDP 2022 und 2023 steht der nächste Stimmungstest für die Liberalen am 14. Mai an. Dann wird in Bremen die Bürgerschaft neu gewählt. 2019 kam die FDP dort auf 5,9 Prozent.