Politik
Die HDP um den Oppositionsführer Demirtaş hatte die regierende AKP bei den Parlamentswahlen um die absolute Mehrheit gebracht.
Die HDP um den Oppositionsführer Demirtaş hatte die regierende AKP bei den Parlamentswahlen um die absolute Mehrheit gebracht.
Donnerstag, 30. Juli 2015

Bis zu 24 Jahre Gefängnis: Kurdenpartei-Chef gerät ins Visier der Justiz

Ermittlungen gegen den kurdischen Oppositionsführer dürften die angespannte Situation in der Türkei verschärfen. Er soll Menschen bei Anti-Regierungs-Protesten letzten Herbst zur Gewalt angestachelt haben. Gleichzeitig laufen türkische Luftangriffe auf die PKK.

Inmitten der Militäroffensive gegen Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gerät nun der Chef der kurdischen Oppositionspartei HDP ins Visier der türkischen Justiz. Während die Luftwaffe erneut Stellungen der verbotenen PKK im Nordirak attackierte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş ein, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet.

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Anadolu zufolge wird gegen Demirtaş wegen Störung der öffentlichen Ordnung und Anstachelung zur Gewalt ermittelt. Es geht dabei um Kurdenproteste im Oktober 2014, bei denen 35 Menschen getötet wurden, darunter zwei Polizisten. Die Kurden waren aus Wut darüber, dass die Regierung in Ankara den von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) bedrängten Kurden in Syrien nicht militärisch zu Hilfe kommt, auf die Straße gegangen.

Nur ein Vorwand?

Sollte es zu einem Prozess kommen, drohen Demirtaş bis zu 24 Jahre Haft. Die HDP hatte die regierende islamisch-konservative AKP bei den jüngsten Parlamentswahlen um die absolute Mehrheit gebracht. Sie unterhält enge Verbindungen zur PKK und gerät seit Beginn der neuen Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und den Kurdenrebellen zunehmend unter Druck.

Demirtaş warf der Regierung vor, die Angriffe auf die IS-Miliz seien nur ein Vorwand, um gegen die PKK vorzugehen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan schüre den Konflikt auch, um die HDP zu schwächen und der AKP bei möglichen Neuwahlen einen politischen Vorteil zu verschaffen, sagte Demirtaş. Er rief die Regierung und die PKK dazu auf, ihre Angriffe sofort einzustellen und am Friedensprozess festzuhalten.

Luftwaffe bombardiert PKK erneut

Ein Ende der Gewalt ist aber nicht in Sicht. Die türkische Luftwaffe weitete ihre Angriffe auf die PKK aus. 30 türkische Kampfjets bombardierten Stellungen der Rebellen im Nordirak, wie türkische TV-Sender berichteten. Die Armee habe Vergeltung geübt für einen mutmaßlichen PKK-Anschlag auf einen Militärkonvoi im Südosten der Türkei, hieß es.

Nach Angaben der Armee wurden bei dem Angriff in der Provinz Şırnak drei türkische Soldaten erschossen. Bei anschließenden Gefechten wurde demnach auch ein PKK-Aktivist getötet. Bereits am Mittwochabend waren im Südosten der Türkei ein Polizist und ein Zivilist erschossen worden. In der Stadt Cizre in der Region Şırnak wurde zudem ein mutmaßliches PKK-Mitglied beim Angriff auf eine Polizeistation getötet.

Die PKK-Angriffe sind die jüngsten in einer Serie von Attacken gegen Polizisten und Soldaten, bei denen laut Behörden bisher insgesamt elf Sicherheitskräfte getötet wurden. Nach Angaben der Zeitung "Hürriyet" wurden durch die Luftangriffe seit der vergangenen Woche bisher 190 PKK-Kämpfer getötet und 300 verwundet. Die Regierung wollte dazu keine Angaben machen.

Quelle: n-tv.de