Politik

"System muss ein Ende haben" Kurz und der ÖVP steht U-Ausschuss bevor

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Abgang Kurz. Doch beendet ist das Drama in Wien damit noch nicht.

(Foto: dpa)

Kurz gibt den Kanzlerposten ab, zieht sich in Partei und Fraktion zurück. Doch ausgestanden ist die ÖVP-Korruptionsaffäre damit nicht. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Vorwürfe gegen den jungen Altkanzler und seine Getreuen aufarbeiten.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll mutmaßliche Machenschaften des konservativen österreichischen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz und seines Teams unter die Lupe nehmen. Der "ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss" solle idealerweise im November eingesetzt werden, erklärten Vertreter der Opposition.

Es sei bisher nur die Spitze des Eisbergs sichtbar geworden, sagte der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer. Die Parlamentarier wollen wissen, ob der ehemalige Regierungschef seinen Aufstieg mit geschönten Umfragen befördert hat, es zu Postenschacher gekommen ist und wie weit Einfluss auf Ermittlungen der Justiz genommen wurde.

"Die ÖVP hat weit mehr in die Mechanismen des Staates eingegriffen, als man eigentlich befürchtet hat", meinte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Es gehe darum, "dass dieses System des Machtkalküls ein Ende haben muss", sagte der Neos-Abgeordnete Nikolaus Scherak.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt zehn Verdächtige wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Das Team um Kurz soll die Karriere des 35-Jährigen durch eine Zusammenarbeit mit einem Medienhaus, die auch aus Steuergeldern finanziert wurde, gestützt haben. Kurz, der am Samstag sein Amt als Regierungschef aufgegeben hat, und das Medienhaus bestreiten die Vorwürfe.

Im Zusammenhang der Korruptionsaffäre wurde am Dienstag eine Meinungsforscherin festgenommen. Die Demoskopin wird von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, eine zentrale Rolle bei der Erstellung von geschönten Umfragen zum Vorteil der ÖVP gespielt zu haben, die dann in Medien platziert worden seien.

Kurz bleibt nach seinem Rücktritt Parteichef und ist von der ÖVP-Fraktion einstimmig zu ihrem neuen Chef bestimmt worden. Er soll am Donnerstag als Abgeordneter vereidigt werden. Im Nationalrat lieferten sich Koalition und Opposition am Dienstag ein heftiges Wortgefecht um die Vorwürfe an die Adresse von Kurz. Der neue Kanzler Alexander Schallenberg verteidigte seinen Vorgänger erneut und zeigte sich über einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel, einem Kurz-Vertrauten, befremdet.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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