Politik

Schärfere Asylpolitik Laschet will Taschengeld einkassieren

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(Foto: dpa)

Sachleistungen statt Bargeld: Der Chef der CDU in NRW, Armin Laschet schließt sich dem Vorstoß von Innenminister de Maizière an. Auch er fordert nun, Flüchtlingen kein Taschengeld mehr auszuzahlen. Er hofft dadurch auf weniger Asylanträge.

Armin Laschet hat gefordert, dass Flüchtlinge künftig statt Taschengeld ausschließlich Sachleistungen erhalten. Weniger Menschen würden dann Anträge auf Asyl stellen, die ohnehin "offensichtlich unbegründet" seien, sagte der Chef der nordrhein-westfälischen CDU der "Westfalenpost". Geld sollen Flüchtlinge erst erhalten, wenn sie "mit guter Bleibeperspektive in die Kommunen überstellt werden".

Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits vergangene Woche gefordert, Leistungen für Flüchtlinge zu überprüfen. Im ZDF sagte der Innenminister, dass in Flüchtlingsheimen dafür gesorgt werden könne, "dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde". Das Geld bekämen ohnehin nur die Schlepper. "Wir können im Leistungsbereich auch unter Wahrung der Menschenwürde doch einiges tun."

Auch der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, will das Taschengeld kürzen. Er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, man "müsse das Sachleistungsprinzip so konsequent wie möglich anwenden". Geld könnte etwa durch Fahr- oder Gutscheine ersetzt werden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi lehnt dies ab. Er nannte es im Deutschlandfunk eine Illusion zu glauben, durch Leistungskürzungen könne der Zustrom von Flüchtlingen begrenzt werden. Zudem hält er es für rechtlich nicht möglich, Leistungen für einzelne Gruppen wie Balkan-Flüchtlinge zu kürzen. "Da wird das Bundesverfassungsgericht immer sagen: Vor dem Gesetz sind alle gleich."

Schärferen Regeln für Migranten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich in der "Bild am Sonntag" für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus der Region aus. Kanzlerin Angela Merkel plädierte im ZDF dafür, stärker deutlich zu machen, wer in Deutschland überhaupt Chancen auf Asyl hat. Sie will den Status der Balkanländer mit den anderen EU-Staaten abstimmen.

Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, dessen Asylantrag wird als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, weil die Behörden davon ausgehen, dass dort keine Gefahr für den Antragsteller droht. Es sei denn, er kann nachweisen, dass er tatsächlich verfolgt wird – in der Praxis ist das meist unmöglich. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien hatten den Status im vergangenen Jahr erhalten, weil aus ihnen derzeit viele Asylbewerber nach Deutschland kommen, deren Anträge aber fast immer abgelehnt werden, weil kein "asylrelevanter Grund" vorliege.

Quelle: n-tv.de, dsi/dpa/rts