Der Vorstoß aus den Reihen der Opposition könnte das Thema Energiewende zurück auf die politische Agenda katapultieren. Linken-Fraktionsvorsitzende Lay setzt sich für mehr Rechtsicherheit für kommunale Energieversorger ein.

Die Linke macht sich im Bundestag dafür stark, die Energienetze in Städten und Gemeinden wieder verstärkt zurück in die öffentliche Hand zu geben. In einem Antrag, der im Lauf des Tages im Bundestag zur Beratung ansteht, fordert die Fraktion, rechtliche Unklarheiten und unnötige Prozessrisiken für Kommunen im Energiewirtschaftsrecht zu beseitigen. Zudem sollen gesetzliche Regelungen getroffen werden, damit Stadtwerke Energienetze in Zukunft leichter übernehmen können.

"Der Trend zur Rekommunalisierung hält in diesem Bereich unverändert an", heißt es in dem Antrag wörtlich. "Zahlreiche Kommunen wollen ihre Energienetze zurückkaufen, um günstiger, ökologischer und regionaler Wärme und Strom anbieten zu können", sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Caren Lay.

Leicht fällt die Umstellung den kommunale Anbieter allerdings nicht. "Leider stoßen sie dabei nicht nur auf Widerstand der Energiekonzerne, sondern haben auch mit Rechtsunsicherheiten zu kämpfen und unterliegen regelmäßig vor Gericht."

"Günstiger, ökologischer und regionaler"

Wenn die Kommunen die Netze zurückkaufen wollen, dürften ihnen weder Gerichte, noch Konzerne, noch die Politik im Weg stehen, forderte Lay. "Die Bundesregierung hat bisher nichts unternommen, um Klarheit zu schaffen. Das nutzt den Privaten und schadet den Kommunen", sagte die Linken-Politikerin.

Als ein Beispiel führt die Fraktion in ihrem Antrag das Vorhaben der schleswig-holsteinischen Gemeinde Heiligenhafen an, die den Betrieb ihres Stromnetzes von der Schleswig-Holstein Netz AG übernehmen wollte.

An der Schleswig-Holstein Netz AG ist unter anderem der Energiekonzern Eon beteiligt. Wegen der unklaren Rechtslage sei das Vorhaben gescheitert, heißt es.