Wahlsonntag im Liveticker +++ 22:23 Laschet über AfD: Verherrlichung der Vergangenheit, Verteidigung der SS +++
Armin Laschet wirft Teilen der AfD eine Verherrlichung der Nazi-Vergangenheit in Deutschland vor. Das sei auch der entscheidende Unterschied zwischen der AfD und anderen rechtspopulistischen Parteien Europas wie etwa dem Rassemblement National und dessen bekanntester Vertreterin Marine Le Pen. In der ntv Sendung #beisenherz sagte der CDU-Politiker: "Da Frau Le Pen versucht, in die Mitte zu wirken, was auch nicht ernst gemeint ist, weil sie ist wirklich Anti-Europäerin, hat sie diese klare Kante gegen die AfD genutzt, um innenpolitisch zu sagen: Ich bin nicht wie die. Und der Unterschied bei der AfD ist - Rechtspopulisten gibt es überall - aber diese Verherrlichung der Vergangenheit, das Völkisch-Nationale, das Verteidigen der SS, das gibt es bei den anderen so nicht. Klar: Frankreich war ja Opfer der SS."
+++ 22:01 Macron will Insider zufolge "Instabilität in Frankreich" keine Instabilität in Europa hinzufügen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neigt Insidern zufolge dazu, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit zu unterstützen. Ein Grund dafür sei seine Entscheidung, Neuwahlen anzusetzen, sagt eine dem Staatsoberhaupt nahestehende Person. Macron wolle der "Instabilität in Frankreich" keine Instabilität in Europa hinzufügen. Eine zweite Person sagt, Grund für die Entscheidung sei das starke Abschneiden ihrer Europäischen Volkspartei (EVP). Macron hat sich bislang nicht offen für von der Leyen ausgesprochen und zeitweilig Kandidaten wie den Ex-EZB-Chef Mario Draghi aus Italien ins Spiel gebracht.
+++ 21:44 Grünen-Chefin Lang ärgert sich über SPD-Generalsekretär Kühnert +++
Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert verärgert auf eine Äußerung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Europawahl. "Was mich etwas irritiert hat: Dass ich heute Stimmen gehört habe, auch aus der SPD, wo von einer Kontaktschande im Blick auf die Koalitionspartner gesprochen wurde", kritisiert Lang in einem Interview der ARD-"Tagesthemen". Wenn in der Regierung alle drei Koalitionspartner massiv verloren hätten im Vergleich zur Bundestagswahl, dann sollte jeder "bei sich vor der eigenen Haustür anfangen und mal überlegen: Was haben wir eigentlich falsch gemacht?". Kühnert hatte sich im Sender Phoenix zum historisch schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl geäußert. Unter anderem argumentierte er in dem Interview, man habe in zweieinhalb Jahren Ampel-Koalition eine Politik gerade für untere Einkommensgruppen gemacht. Trotzdem sagten genau diese Menschen in Umfragen, sie fühlten sich von der Ampel-Politik nicht repräsentiert. Er glaube, da spiele etwas rein, "was ich mal fast Kontaktschande nennen würde", sagte Kühnert. "Nämlich, dass unsere beiden Koalitionspartner von diesem Teil der Bevölkerung sehr stark abgelehnt werden und das auf uns auch abfärbt."
+++ 21:13 Scholz: "Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz ruft die drei Ampel-Parteien nach der Europawahl zur Zusammenarbeit auf. "Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht", sagt der SPD-Politiker in Berlin. "Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will." Ziel für SPD, Grüne und FDP müsse es aber sein, Ergebnisse zu erzielen, um die Zustimmung zur Arbeit der "Ampel" vor der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen.
+++ 20:47 Juso-Chef Türmer nennt Scholz-Plakate im Wahlkampf einen Fehler +++
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen Fehler. "Es ist dem Kanzler nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden", sagt Türmer dem "Spiegel". "Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es als Bestätigung der Ampel und Stärkung des Kanzlers gewertet worden. Nun haben wir sie verloren. Also gilt das Gegenteil." Die SPD war bei der Europawahl am Sonntag auf 13,9 Prozent abgerutscht. Türmer nennt das historisch schlechteste Ergebnis einen "Schlag in die Magengrube, aber mit Ansage". Die Wahl sei eine Abstimmung über die Ampelpolitik gewesen "und über Olaf Scholz, den wir überall plakatiert haben", sagt der Juso-Chef.
+++ 20:25 "Politischer Paukenschlag in Paris" setzt Börsianern zu +++
Das Ergebnis der Europawahl kommt bei den Investoren an den Aktienmärkten nicht gut an. Der Euro fiel im Laufe des Tages um knapp ein halbes Prozent auf 1,0755 Dollar und damit auf den niedrigsten Wert seit gut einem Monat. An den europäischen Handelsplätzen hielt die Börse in Paris die rote Laterne. Mit einem Abschlag von rund zwei Prozent fiel der französische Leitindex CAC 40 auf ein Dreieinhalb-Monats-Tief. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) gewann die Europawahl in Frankreich klar. "Die neue Woche startet mit einem politischen Paukenschlag in Paris, wo Frankreichs Präsident Macron nach der krachenden Wahlniederlage seiner Partei Neuwahlen ausgerufen hat", sagt Jürgen Molnar, Stratege beim Broker RoboMarkets. "Ob sein Schachzug allerdings aufgeht, ist fraglich, denn seine Popularitätswerte sind im Keller und die anstehende Wahl dürfte eng mit seiner Person verbunden werden." Auch in anderen EU-Staaten konnten rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien zulegen. Der EuroStoxx50 lag zum Handelsschluss gut ein halbes Prozent im Minus bei 5016 Zählern. Der DAX verlor 0,3 Prozent auf 18.495 Punkte.
Weitere Informationen zum Handel an den Aktienmärkten entnehmen Sie unserem Börsen-Tag.
+++ 20:05 Städte- und Gemeindebund blickt mit Spannung auf Umgang mit AfD-Mandatsträgern +++
Der Wahlerfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt kann nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes auch die Diskussionskultur in den Gemeinderäten verändern. Es werde eine spannende Frage, wie sich die neu gewählten Mandatsträger künftig in Sitzungen verhalten würden, sagt Verbandspräsident Andreas Dittmann, der auch Bürgermeister von Zerbst ist. Auf kommunaler Ebene sei der Umgang mit der AfD oft komplexer, weil dort weniger die Partei und Ideologie eine Rolle spielten, sondern eher Sachfragen. "An der Stelle wird es zwangsläufig Schnittmengen in Abstimmungen geben", sagt der SPD-Politiker. In den vergangenen Jahren sei etwa auch das Verhalten der AfD-Vertreter im Stadtrat von Zerbst ganz anders gewesen als das Verhalten der Landespolitiker im Landtag.
+++ 19:44 Rehlinger wird deutlich: "Das ist schlecht" +++
Mit dem Ergebnis der Europawahl kann die SPD nach Ansicht der saarländischen Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin Anke Rehlinger "in mehrfacher Hinsicht" nicht zufrieden sein. Zum einen, weil es nicht gelungen sei, einen saarländischen SPD-Abgeordneten ins Europäische Parlament zu entsenden. Zudem, weil es das historisch schlechteste Ergebnis war und man noch hinter der AfD gelandet sei. "Da braucht man nicht nach positiven Ansatzpunkten zu suchen, sondern das ist einfach unbefriedigend oder um es deutlich zu sagen: Das ist schlecht." Vor allem das Ergebnis der AfD bereite ihr Sorgen: Allerdings sei die Zeit nicht dafür da, die Wählerinnen und Wähler für ihr Votum zu beschimpfen, "sondern Aufgabe an uns ist, zu gucken - und das ist uns nicht gelungen - eine demokratische und sozialdemokratische Alternative zu bieten".
+++ 19:14 Mehrheit in Deutschland unzufrieden mit Europawahl-Ergebnis +++
Mit dem Ergebnis der sonntäglichen Europawahl sind lediglich 34 Prozent der Deutschen zufrieden, 62 Prozent sind dagegen weniger oder gar nicht zufrieden. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv. Demnach gaben nur 8 Prozent der SPD- und 2 Prozent der Grünen-Anhänger an, mit dem Wahlergebnis zufrieden zu sein. Anhänger der CDU/CSU zeigten sich bei der Frage hingegen unentschieden. Bei Anhängern der AfD ist die Zufriedenheit am höchsten (78 Prozent).
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 10. Juni erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.
+++ 18:37 Europawahl als Vorzeichen für sächsische Landtagswahl? "Dann hat die CDU ein großes Problem" +++
Nach dem vorläufigen Ergebnis hat die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD 31,8 Prozent der Stimmen bei der Europawahl in Sachsen geholt. Die CDU musste sich mit 21,8 Prozent geschlagen geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 12,6 Prozent, dahinter landeten mit einigem Abstand SPD (6,9), Grüne (5,9) und Linke (4,9). Angesichts dieser Ergebnisse könnte es nach der Landtagswahl am 1. September eine komplizierte Regierungsbildung geben, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer. Man müsse die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass nur die AfD, die CDU und das BSW in den Landtag einziehen. "Dann hat die CDU ein großes Problem". Laut Vorländer gibt es nach dem jetzigen Ergebnis Zweifel, dass die CDU es schaffe, nochmals vor die AfD zu ziehen. "Die AfD ist in Sachsen eine Macht. Sie ist stark verwurzelt und hat sich bei dieser Wahl noch einmal behauptet. Das gilt vor allem für Ostsachsen."
+++ 18:11 Hälfte der Deutschen findet es in Ordnung, die AfD als "Nazi-Partei" zu betiteln +++
Mit einer Äußerung bei der ntv-Elefantenrunde sorgt SPD-Chef Lars Klingbeil für Aufsehen. Dort bezeichnete er die AfD am Sonntagabend als "Nazis". Im RTL/ntv-Trendbarometer geben 50 Prozent der Befragten an, diese Bezeichnung in Ordnung zu finden. 42 Prozent finden die Verwendung des Begriffs "Nazi-Partei" in der politischen Auseinandersetzung mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuften Partei nicht okay. Von den befragten AfD-Anhängern sagen 100 Prozent, das sei nicht in Ordnung. Dagegen sprechen sich 82 Prozent der Grünen-, 69 Prozent der SPD- und 66 Prozent der FDP-Anhänger dafür aus, den Begriff "Nazi-Partei" im Zusammenhang mit der AfD zu verwenden.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland am 10. Juni erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte.
+++ 17:43 Weiterem EU-Land stehen wohl Neuwahlen bevor +++
In Irland rechnen Beobachter nach einem Sieg des regierenden Mitte-Rechts-Lagers bei der Europawahl und gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen mit baldigen Neuwahlen auch auf nationaler Ebene. Mehrere Vertreter der Regierungspartei Fine Gael rufen ihren Parteifreund und Premierminister Simon Harris auf, sich für einen Urnengang vor dem eigentlich bis März kommenden Jahres geplanten Termin einzusetzen. Bei den Urnengängen legten vorläufigen Zahlen zufolge sowohl Fine Gael als auch ihr Koalitionspartner Fianna Fail zu. Bei den Kommunalwahlen erreichten sie jeweils rund 20 Prozent der Stimmen, laut Hochrechnungen vom Freitag zeichnete sich auch bei der Europawahl ein Sieg für beide Formationen ab. Die bis vor Kurzem in Irland führende linksnationalistische Sinn Fein erlitt hingegen drastische Verluste: Bei den Kommunalwahlen stürzte sie auf Werte um zwölf Prozent ab, nachdem die Zustimmung zu ihr in vergangenen Jahren in Umfragen noch bei über 30 Prozent gemessen worden war.
+++ 17:14 Forscherin: Bewegen uns auf Kippmoment zu +++
Die Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan sieht in den hohen Zustimmungswerten der AfD bei der Europa- und der Kommunalwahl in Brandenburg "ein erschreckendes Ergebnis". "Aber es war vorhersehbar", fügt Radvan an. Sie beobachte seit Jahren eine rechte Mobilisierung und eine geschwächte demokratische Zivilgesellschaft - insbesondere im Osten der Republik. "Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus in West- und in Ostdeutschland." Dennoch zeigten sich stärkere Herausforderungen im Osten, so Radvan. "Die Unterschiede liegen auf der Einstellungsebene, im Wahlverhalten, hinsichtlich der Dominanz rechter Gewalt aber auch der Mobilisierungsfähigkeit rechter Parteien und Gruppierungen über Wahlen hinaus." Es zeige sich eine deutliche Zustimmung zu vereinfachenden, unsolidarischen Antworten auf gesellschaftliche Probleme, erklärt die Expertin. Man bewege sich auf einen Kippmoment zu. Dieser zeige sich bei rechten Parteien nicht erst bei 50 Prozent Zustimmung, sondern bereits bei 30 Prozent. Man müsse die demokratischen Werte und die Vorteile einer demokratischen Gesellschaft gegenüber autoritären Diktaturen noch deutlicher machen.
+++ 16:54 Nouripour: "Es braucht keine Vertrauensfrage" +++
Ihr schlechtes Abschneiden bei der Europawahl ist für die Grünen kein Anlass, die Ampel-Koalition infrage zu stellen. "Es braucht keine Vertrauensfrage", sagt der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour auf eine Frage nach dem Rückhalt für die Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz. Man habe mit SPD und FDP einen Vertrag für vier Jahre geschlossen, an dem man festhalten werde. Mit Blick auf den Stimmenzuwachs der AfD, sei es wichtig, jetzt Lösungen anzubieten, erklärt Nouripour. Das gelte besonders für die laufenden Verhandlungen über den Haushalt für 2025. Die Schlussfolgerung aus der Europawahl dürfe nicht sein, dass die Ampel-Partner Streit öffentlich austrügen.
+++ 16:23 AfD kann nach Kommunalwahl-Siegen nicht alle Mandate besetzen +++
Die AfD hat im Osten Deutschlands die Kommunalwahlen dominiert, kann aber in einzelnen Regionen nicht alle Mandate besetzen. In Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel gingen nach der Wahl vom Sonntag in der Stadtvertretung vier Sitze an die AfD, allerdings gab es nur einen Kandidaten. Die anderen drei Sitze bleiben unbesetzt, wie die Wahlleitung der rund 13.000 Einwohner zählenden Stadt im Landkreis Ludwigslust-Parchim mitteilt. Die Stadtvertretung hat damit nur 22 statt 25 Mitglieder. Wie der NDR berichtet, kam die AfD in Strasburg (Landkreis Vorpommern-Greifswald) auf sechs Sitze bei nur vier Kandidaten. Die Mandate fünf und sechs sind damit "nicht zuteilbar", wie es auf der Internetseite der Stadt heißt. In der brandenburgischen Gemeinde Fehrbellin wurde die AfD mit 20,3 Prozent drittstärkste Kraft, stellte aber auch hier nur einen Kandidaten für die Gemeindevertretung auf. Die CDU mit 23,7 Prozent erhält dagegen vier Sitze.
+++ 15:59 Weidel und Chrupalla teilen gegen Ampel aus +++
AfD-Chefin Alice Weidel fordert nach der Europawahl eine vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz solle dem Beispiel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron folgen und den Weg für Neuwahlen freimachen, sagt Weidel bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Ampel-Regierung mache Politik gegen die eigene Bevölkerung. "Die Menschen haben es satt", sagt sie. Die AfD habe bei der Wahl einen "Riesen-Erfolg eingefahren". Co-Parteichef Tino Chrupalla betont vor allem den Erfolg der AfD bei jungen Wählern. Die rebellische Jugend setze auf Protest und lasse sich nicht vorschreiben, was sie zu wählen habe, sagt er.
+++ 15:31 "Erdogan-Partei" Dava wird in mehreren Stimmbezirken stärkste Kraft +++
In mehreren Duisburger Stimmbezirken ist die Partei "Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch" (Dava) bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Zahlen der Stadt Duisburg. Demnach erhielt die Partei, der von Kritikern zu große Nähe zur AKP und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen wird, im Stimmbezirk 1001 mehr als 41 Prozent der Stimmen, im Stimmbezirk 0602 mehr als 43 Prozent. Dadurch, dass die Wahlbeteiligung in den betroffenen Gebieten jedoch sehr gering war, reichten in absoluten Zahlen 90 (1001) beziehungsweise 47 Stimmen (0602) für den ersten Platz. Demnach erhielt die Dava in sechs von 323 Wahlbezirken die meisten Stimmen. Auf das gesamte Stadtgebiet gerechnet erhielt die Partei 2,5 Prozent (das entspricht 4276 Stimmen). Bundesweit waren es 0,4 Prozent. Einen Sitz im Europaparlament erhält die in diesem Jahr neu gegründete politische Vereinigung nicht.
+++ 15:12 Merz gibt Ampel Verantwortung für starke AfD - Wahlergebnis ein "komplettes Desaster" +++
CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach dem Sieg der Union bei der Europawahl Rückenwind für die Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition in Berlin. Das Ergebnis sei für die Parteien der Bundesregierung "ein komplettes Desaster", sagt er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Die Grünen seien die großen Verlierer der Wahl. Die Union habe ein deutlich besseres Ergebnis als bei der Bundestagswahl 2021 erzielt. Mit 30 Prozent liege es "an der Untergrenze" dessen, was er erwartet habe. Die CDU werde sich daher nicht zurücklehnen, sondern dies sei "ein Ansporn" weiterzuarbeiten. Merz weist besonders auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe in Ostdeutschland hin. Dass die AfD bei der Europawahl im Osten stärkste Kraft geworden sei, sei eine große Herausforderung für alle Parteien. "Die AfD ist die Partei, die mittlerweile von der Ampel am meisten profitiert." Vor allem von der SPD gingen viele Wähler direkt zur AfD, weil sie unzufrieden seien. Die CDU nehme dies als Auftrag, sich besonders um Themen zu kümmern.
+++ 14:51 Wagenknecht: "Werden im nächsten Bundestag mit Fraktionsstärke vertreten sein" +++
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigt sich auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl sehr zuversichtlich. "Wir werden im nächsten Bundestag mit Fraktionsstärke vertreten sein", sagt Parteichefin und Gründerin Wagenknecht in Berlin. Die Ampel-Regierung sollte lieber heute als morgen beendet werden. Allerdings wäre eine Regierung, die von CDU-Chef Friedrich Merz geführt würde, keine bessere Alternative. Bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten will das BSW jeweils zweistellige Ergebnisse einfahren. Die jetzigen Resultate im Osten von der Europawahl sollten nach Möglichkeit noch ausgebaut werden, sagt Wagenknecht. Ihre neue Partei werde im Osten keine Koalition eingehen, die für ein Weiter-so stehe. Veränderungen seien nötig. "Dann werden wir natürlich mit allen demokratischen Parteien reden."
+++ 14:34 Strack-Zimmermann sieht bei jungen Menschen "starke Affinität" für rechts +++
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält eine genaue Analyse des veränderten Wahlverhaltens vieler junger Menschen in Europa für nötig. Es sei ein "grundsätzliches Phänomen", dass jüngere Menschen in einem offenen Europa mit einem offenen Arbeitsmarkt und vielen Möglichkeiten "eine starke Affinität sehr konservativ bis rechts haben", sagt Strack-Zimmermann, die Spitzenkandidatin ihrer Partei war. "Das müssen wir generell mal zur Kenntnis nehmen." Sie sagt, man könne die Jugend nicht rechts oder links einordnen. Junge Leute, die heute aufwachsen, seien mit vielen Unsicherheiten wie dem Krieg in der Ukraine, Fragen der Sicherheit und auch der Arbeitsplatzsicherheit konfrontiert.
+++ 14:14 Barley stellt Bedingungen für Wiederwahl von der Leyens +++
Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley betont, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament an ihrer Bedingung für die Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festhalten. Die Konservativen der EVP seien die stärkste Kraft, sagt sie. Natürlich seien die Sozialdemokraten bereit, eine "demokratische Mehrheit" für von der Leyen zu finden - dies sei zahlenmäßig auch möglich. "Das machen wir, wenn EVP und Frau von der Leyen sich nicht auf Rechtspopulisten und Rechtsextremisten in ihrer Mehrheitsfindung stützen", betont sie mit Blick auf die Warnung, nicht mit der Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu reden. Dann würden die Sozialdemokraten nicht mitstimmen.
+++ 13:53 SPD gegen "Frikassierung von politischen Interessen" +++
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plädiert dafür, bei der nächsten Europawahl wieder eine Prozenthürde für den Einzug in das Europäische Parlament einzuführen. Die "Frikassierung von politischen Interessen" müsse aufhören, fordert Kühnert nach dem SPD-Präsidium. Er verweist auf die hohen Prozentzahlen für die Kleinstparteien. Auch bei den Kommunalwahlen in Dresden seien 15 verschiedene Gruppierungen in den Stadtrat eingezogen - und die AfD sei stärkste Kraft geworden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland gekippt.
+++ 13:47 Merz: Wahlergebnis der AfD ist "für uns alle eine große Herausforderung" +++
CDU-Chef Friedrich Merz will sich mit dem Wahlergebnis der AfD nicht zufrieden geben. "Wir haben im Osten ein Wahlergebnis gesehen, dass uns nicht zufriedenstellen kann", sagt Merz in Berlin. Es beunruhige im hohen Grade. Gerade viele SPD-Wähler gingen direkt zur AfD. "Das ist für uns alle eine große Herausforderung."
+++ 13:33 Politologe: "Rechtsrückchen" wird EU "nicht fundamental" verändern +++
Wie rechts ist die EKR, die Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer? Hat die SPD mit ihren Scholz-Plakaten ein Eigentor geschossen? Und warum entscheiden sich viele Jungwähler für die AfD? Darüber spricht der Politikwissenschaftler Stefan Marschall mit ntv.
+++ 13:17 Aiwanger will Freie Wähler in die Bundesregierung führen +++
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will seine Partei nach der nächsten Bundestagswahl in eine Regierung mit Union und FDP führen. "Wir sind eine Partei, die es durchaus schaffen kann, der nächsten Bundesregierung anzugehören", sagt er in Berlin. "Wir sind koalitionsfähig." Die Freien Wähler holten bundesweit 2,7 Prozent der Stimmen - 0,5 Prozent mehr als bei der Europawahl 2019. Damit kann die Partei künftig einen dritten Abgeordneten nach Brüssel schicken. Im Bundestagswahlkampf könne die Partei auf mehr Finanzmittel und bundesweit mehr Kandidaten setzen, sagt Aiwanger.
+++ 13:10 So legt die AfD in ganz Deutschland zu +++
Die AfD legt bei der Europawahl in Deutschland flächendeckend zu. In keinem Landkreis und in keiner kreisfreien Stadt hat die Partei Verluste zu verzeichnen. Die größten Zuwächse hat die AfD in Ostdeutschland, wo sie auch stärkste Partei wird. Im Landkreis Stendal im Norden von Sachsen-Anhalt legt sie um 13,7 Punkte zu, im Salzlandkreis (Sachsen-Anhalt) und in der Stadt Suhl (Thüringen) um jeweils 12,7 Punkte. Auf der Ebene der Bundesländer kommt die AfD in Sachsen auf ihr stärkstes Ergebnis.
+++ 13:00 Bystron darf Teil der AfD-Delegation bleiben +++
Die künftige AfD-Delegation im Europaparlament wird vom Thüringer AfD-Vizechef René Aust geführt. Das entschieden die neu gewählten Abgeordneten in Berlin, wie Parteichefin Alice Weidel anschließend mitteilt. Im Gegensatz zu Maximilian Krah wird der umstrittene Bundestagsabgeordnete Petr Bystron zudem Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein, wie aus Teilnehmerkreisen der konstituierenden Sitzung der AfD-Delegation verlautet.
+++ 12:38 So viele Wähler verlieren die Grünen +++
Die Zahlen sind dramatisch für die Grünen: Bei der Europawahl verlieren sie im Vergleich zu 2019 mehr als 2.940.000 Wähler. Dagegen gewinnt die AfD fast 2.220.000 Wähler dazu. Die Union kann sich über mehr als 1.150.000 Wähler freuen, Volt über mehr als 770.000.
+++ 12:22 SPD-Generalsekretär Kühnert sieht Schuld auch bei der Ampel +++
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht die Politik in der Ampel-Regierung mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl. Die SPD habe zwar mit Frieden und Gerechtigkeit die richtigen Themen besetzt, sagt er nach der SPD-Präsidiumssitzung. "Aber der SPD ist es nicht glaubwürdig genug gelungen, uns mit diesen Punkten zu verbinden." Man dürfe nicht beiseite wischen, dass dies auch an Auftreten und Wahrnehmung der Ampel-Koalition liege. Was genau dies für die Etatverhandlungen für 2025 bedeutet, will er nicht sagen.
+++ 12:12 In Ungarn angeklagte Italienerin wird ins Europaparlament gewählt +++
Die italienische Lehrerin Ilaria Salis, die derzeit in Ungarn vor Gericht steht, wird bei der Europawahl in ihrer Heimat zur Abgeordneten gewählt. Als Kandidatin des linksgrünen Bündnisses AVS bekommt die 36-Jährige so viele sogenannte Vorzugsstimmen, dass ihr ein Mandat sicher ist. AVS und Salis' Familie fordern nun ihre sofortige Freilassung. Der Fall belastet seit einiger Zeit die Beziehungen zwischen den EU-Partnern Ungarn und Italien. Saris soll im Februar 2023 zusammen mit anderen Gegendemonstranten auf Teilnehmer eines SS-Gedenkens mit Schlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen losgegangen sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden sechs Menschen schwer verletzt. Salis wurde bei Prozessbeginn im Januar in Hand- und Fußschellen ins Gericht geführt, was in ihrer Heimat für Empörung sorgte. Ihr drohen bis zu elf Jahre Haft.
+++ 12:03 Lindner stellt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens +++
FDP-Chef Christian Lindner sieht in der Europawahl eine Stärkung seiner Partei. Das Ergebnis für die FDP sei "ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen", sagt Lindner in Berlin. Für die Unterstützung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt er mehrere Bedingungen. So dürfe es keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden geben. Außerdem müsse die konsequente Asylpolitik der europäischen Kommission fortgesetzt werden und ein Verbot des Verbrenners könne es nicht geben.
+++ 11:55 SPD-Generalsekretär Kühnert ist zutiefst zerknirscht +++
Die SPD holt bei der Europawahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Entsprechend zerknirscht zeigt sich Generalsekretär Kevin Kühnert. Er sieht in dem Ergebnis aber auch einen klaren Auftrag. Die Forderungen nach Neuwahlen oder einem Kanzler-Wechsel hält er für zu kurz gedacht.
+++ 11:49 Ampel hat nicht "eine Sekunde" an Neuwahlen gedacht +++
Die Ampel hat laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht "eine Sekunde" an Neuwahlen in Deutschland gedacht, trotz des schwachen Abschneidens aller drei Partner bei der Europawahl. In Deutschland werde der nächste Bundestag voraussichtlich im Herbst 2025 gewählt. "Das planen wir auch so umzusetzen." Das Regierungsprojekt sei auf vier Jahre angelegt.
+++ 11:45 SPD will offenbar Barley als Parlamentspräsidentin sehen +++
Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll einem Medienbericht zufolge in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten der Präsidentin des Europaparlamentes bekommen. Mit diesem Ziel werde die SPD in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europaparlament gehen, berichtet der "Tagesspiegel". Barley würde dann die konservative Roberta Metsola ablösen, deren Wahl für die erste Hälfte als sicher gilt. Die SPD hatte bei der Wahl weitere Einbußen hinnehmen müssen und sich enttäuscht gezeigt.
+++ 11:43 AfD-Abgeordnete schmeißen Spitzenkandidat Krah aus ihrer Delegation +++
Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmen bei ihrer konstituierenden Sitzung in geheimer Abstimmung für einen Antrag, Krah nicht in die Gruppe aufzunehmen. Dies verlautet aus Teilnehmerkreisen. Für die AfD geht es bei der Frage der Zugehörigkeit um viel Geld. Nach Informationen von ntv bekommt die AfD-Delegation im Europaparlament im Verlauf einer Legislaturperiode mehr als zehn Millionen Euro zusätzlich für ihre Arbeit, wenn sie einer Fraktion angehört. Krah hatte mit seinen verharmlosenden Äußerungen zur SS die Vorlage zum Rauswurf aus der Fraktion ID geliefert - und die Partei somit viel Geld gekostet. Zudem können fraktionslose Abgeordnete im Parlament deutlich weniger mitbestimmen und bekommen weniger Redezeit - Auftritte, die die Partei regelmäßig zur Selbstinszenierung in den Sozialen Medien nutzt.
+++ 11:25 Sibylle Berg zieht für Satirepartei ins Europaparlament +++
Die Autorin und Journalistin Sibylle Berg zieht für die Satirepartei "Die Partei" in das Europaparlament. Die Partei erhält bei der Wahl in Deutschland 1,9 Prozent der Stimmen und stellt damit zwei Abgeordnete. Berg war auf Platz zwei angetreten, den ersten Platz belegt der Satiriker und Autor Martin Sonneborn, der Parteivorsitzender ist und seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Portal X schreibt Berg: "vielen dank ! zu zweit werden wir jetzt den überwachungsfaschismus gütig beenden! jede hilfe ist willkommen".
+++ 11:06 "Nazi"-Streit: AfD prüft rechtliche Schritte gegen Klingbeil +++
Die AfD prüft derzeit rechtliche Schritte gegen SPD-Chef Lars Klingbeil. Dies teilt ein Sprecher der Partei ntv mit. Grund dafür ist Klingbeils Aussage in der ntv-Elefantenrunde nach der Wahl, in der dieser AfD-Chefin Alice Weidel als "Nazi" bezeichnete. Diese zeigte sich darüber empört. Die AfD ist in Teilen von Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die gesamte Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU hat die AfD bereits wiederholt als gefährliche "Nazi-Partei" bezeichnet.
+++ 10:45 Politikexperte: Scholz "hat das Land fast verloren" +++
Nach dem desaströsen Abschneiden bei der EU-Wahl "steht die Ampel auf dem Spiel", meint Albrecht von Lucke. Er sieht eine Führungsdebatte auf die SPD zukommen. Außerdem analysiert der Politologe den "dreifachen Rechtsruck" in Europa und die Gründe für das "fatale Ergebnis" der AfD.
+++ 10:30 Zentralrat der Juden extrem besorgt +++
Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über das starke Ergebnis von populistischen Parteien bei der Europawahl in Deutschland. "Es sollte allen demokratischen Kräften zu denken geben, dass bei der Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen haben", sagt Zentralratspräsident Josef Schuster. Das sei nicht nur Protest. "Dass gerade die AfD mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte, beunruhigt mich sehr." Bei der Europawahl ist die AfD mit 15,9 Prozent bundesweit auf Platz zwei gelandet. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht 6,2 Prozent der Stimmen.
+++ 10:19 Meloni lässt Unterstützung für von der Leyen noch offen +++
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt ihre mögliche Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen. Eine Entscheidung dazu sei noch zu früh, sagt sie dem Radiosender 102,5 RTL im Gespräch über den Ausgang der Europawahl. Das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass Europa in Zukunft eine pragmatischere Politik umsetzen müsse. Melonis rechtspopulistische Partei Fratelli ist mit 26 bis 30 Prozent bei der Europawahl in Italien stärkste Kraft geworden.
+++ 10:08 Klingbeil: "Es müssen Dinge anders werden" +++
Die SPD will sich nach dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl stärker für die Belange der arbeitenden Mitte einsetzen. "Es müssen Dinge anders werden", sagt Parteichef Lars Klingbeil dem NDR. "Die SPD geht in einen Modus, in dem wir für diese Menschen kämpfen. Das fängt natürlich jetzt bei den Haushaltsberatungen schon an und muss sich dann auch bis zum Rest der Legislatur durchziehen", so Klingbeil. Bei den Haushaltsberatungen sollten sich alle fragen, ob man "Sachen ein bisschen anders machen kann".
+++ 09:42 Soll es in Deutschland Neuwahlen geben? +++
CSU-Chef Markus Söder fordert es bereits bei ntv: Eine Neuwahl des deutschen Bundestags. Was meinen Sie?
+++ 09:33 Im Baltikum setzen sich konservative Parteien durch +++
Bei der Europawahl in den baltischen Staaten setzen sich jeweils konservative Parteien durch. In Lettland und Litauen liegt dabei eine Regierungspartei vorn, in Estland gewinnt eine oppositionelle Kraft. Europaskeptische Parteien erhalten nur verhaltenen Zulauf, auch die Vertretungen der nationalen Minderheiten punkten in den drei an Russland grenzenden EU- und NATO-Staaten nur vereinzelt, wie aus den vorläufigen Ergebnissen hervorgeht.
+++ 09:21 Söder sieht Merz als Kanzlerkandidat nicht gesetzt +++
CSU-Chef Markus Söder sieht durch den Wahlsieg der Union bei der Europawahl keine Festlegung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten von CSU/CSU. "Nein, das war keine Vorentscheidung", sagt Söder im Frühstart von ntv. Man habe in der Union vereinbart, dass zur Bundestagswahl die richtige Zeit zur Vorbereitung kommen müsse. "Außerdem scheint es in der CDU jetzt wieder Diskussionen zu geben." Merz und er arbeiteten allerdings "engstens" zusammen. "Am Ende, glaube ich, da bin ich fest überzeugt, werden wir eine sehr gute gemeinsame Lösung finden."
+++ 09:16 SPD-Fraktionsvize: Scholz wird der Kanzlerkandidat +++
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Achim Post nennt das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl ein Warnsignal. "Die Zahlen lügen nicht, und die Bundesregierung muss deutlich besser werden", sagt Post im WDR. Die Ampel in Berlin streite bei vielen Entscheidungen zu lange. Auf die Frage, ob die SPD ein Personalproblem mit ihrem Kanzler Olaf Scholz habe, antwortet Post: "Auf keinen Fall." Und weiter: "Ich bin dafür und alle, die ich kenne, sind dafür, dass es weiter geht mit dem Bundeskanzler. Er wird der Kanzlerkandidat und ich bin sicher, er wird auch wieder der Kanzler." Neuwahlen, wie sie in Frankreich Präsident Emmanuel Macron angekündigt hatte, seien dort nur ein "billiger Punkt".
+++ 09:10 Chef der EVP fordert von Scholz Unterstützung für von der Leyen +++
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Unterstützung für die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin. "Wir bieten jetzt Sozialdemokraten und Liberalen die ausgestreckte Hand an und ich warte auf Rückmeldung", sagt Weber im Deutschlandfunk. "Konkret muss jetzt Olaf Scholz Ursula von der Leyen auch als deutsche Kommissarin vorschlagen, als Kommissionspräsident unterstützen", so Weber. Zwar betont Weber, die EVP werde nicht mit Parteien zusammenarbeiten, die Europa infrage stellten. Dass seine Partei bei der Wiederwahl von der Leyens aber auch auf Stimmen der Fratelli d'Italia, die Partei der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, setzen könnte, schließt er im Interview aber nicht klar aus. Die SPD hatte ihre Unterstützung für von der Leyens Wiederwahl an die Bedingung geknüpft, dass diese eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion, zu der auch Melonis Partei gehört, ausschließt.
+++ 08:53 Söder fordert schnelle Neuwahl des Bundestags +++
Nach dem Debakel für die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags - wie in Frankreich auch. "Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen gegeben, da gibt es Neuwahlen durch Macron", sagt Söder bei n-tv. Das gelte nun auch für Deutschland: "Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung. Deswegen sollte es jetzt so rasch wie möglich Neuwahlen geben."
+++ 08:48 Hofreiter: "Ob Scholz noch der Richtige ist, muss die SPD entscheiden" +++
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter übt nach dem Wahldebakel der Ampel-Koalition Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Ob Scholz noch der richtige sei, müsse die SPD entscheiden, sagt Hofreiter im Frühstart bei ntv. Er habe die Erwartung, dass der Kanzler die Koalition die Koalition endlich in ruhigere Fahrwasser führe – sicher sei er sich allerdings nicht, so Hofreiter. "Der Kanzler muss einfach klarer führen." Scholz spreche gerne über Besonnenheit. "Aber Besonnenheit ist, vielleicht mal über eine Entscheidung zwei Wochen nachzudenken – was auch schon eine lange Zeit ist – und nicht ein halbes Jahr." Hofreiter fordert für die anstehenden Haushaltsverhandlungen Zurückhaltung von den Koalitionären. Allerdings zeigt er sich über den Zustand der Ampel ernüchtert. "Wenn schon das Kabinett zerstritten ist, dann hat eine Regierung einfach ein Problem." Der Grünen-Politiker spricht sich dennoch gegen Neuwahlen aus. Damit würden nur Populisten wie der AfD profitieren.
+++ 08:36 Deutscher Bürgermeisterkandidat in Florenz schafft es in die Stichwahl +++
Bei der Bürgermeisterwahl in Florenz schafft es der deutsche Kandidat Eike Schmidt in die Stichwahl. Als Bewerber einer Bürgerliste mit Unterstützung des rechten Lagers kommt der 56-Jährige auf den zweiten Platz. Der langjährige Direktor des Uffizien-Museums in Florenz, der auch die italienische Staatsbürgerschaft hat, erhält nach einer Prognose des Fernsehsenders Rai 32,5 bis 36,5 Prozent der Stimmen. Damit kommt es am 23. und 24. Juni zu einem Duell gegen die bestplatzierte Kandidatin des ersten Durchgangs, die Sozialdemokratin Sara Funaro mit 40,5 bis 44,5 Prozent.
+++ 08:29 In Frankreich startet der Blitzwahlkampf +++
Nach dem haushohen Sieg der Rechtspopulisten und der Ankündigung von Neuwahlen beginnt in Frankreich ein Blitzwahlkampf. Die erste Runde der Neuwahlen ist bereits für den 30. Juni. Bis zur Neubildung der wichtigsten Kammer des Parlaments sind die Arbeiten eingestellt. "Ich vertraue auf die Fähigkeit des französischen Wahlvolks, die beste Wahl für sich und für die künftigen Generationen zu treffen", schreibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei X. Seine Partei Renaissance hat bei der Europawahl eine heftige Schlappe erlebt. Sie kommt nach Auszählung aller Wahlbüros auf 14,6 Prozent der Stimmen, nicht einmal halb so viele wie die Rechtspopulisten des Rassemblement National. Dessen Chef Jordane Bardella wird bei den kurzfristig anberaumten Neuwahlen in Frankreich Spitzenkandidat seiner Partei. Bardella sei "unser Kandidat für Matignon", sagte Parteivize Sébastien Chenu dem Radiosender RTL mit Verweis auf den Amtssitz des französischen Ministerpräsidenten. Der RN-Chef habe als gewählter Europa-Abgeordneter "bereits die Salbung des Volkes".
+++ 08:23 Deutsche Wirtschaft fordert Kurskorrektur in Brüssel +++
Aus der deutschen Wirtschaft werden als Reaktion auf den Ausgang der Europawahl Rufe nach Reformen in Brüssel laut. "Europa braucht jetzt zügig einen Wachstumsplan", fordert die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Tanja Gönner. "Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss in der kommenden Legislaturperiode Top-Priorität sein." Das neue EU-Parlament müsse Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit besser ausbalancieren. Wichtige wirtschaftspolitische Themen müssen eine viel größere Rolle spielen - etwa die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, der Abschluss von Freihandelsabkommen und der Bürokratieabbau. Außenhandelspräsident Dirk Jandura sieht in den Wahlergebnissen ein deutliches Signal für weniger Bürokratie. "Sie sind ein Stoppzeichen für Bürokraten und zugleich ein Signal des Aufbruchs für eine wirtschaftliche Reformagenda in Europa", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen.
+++ 08:15 CSU-Politiker rechnet mit neuer Diskussion über den Kanzlerkandidaten +++
Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, fordert eine offene Diskussion über die Frage, wer für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen sollte. "Es muss diskutiert werden, wer der richtige Kandidat ist", sagt Holetschek der "Augsburger Allgemeinen". "Ich glaube, dass die Diskussion über den Kanzlerkandidaten noch einmal kommt." Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder betont, er sehe den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in der Favoritenrolle für die Kanzlerkandidatur der Union. "Natürlich ist ein CDU-Vorsitzender immer der Favorit", hatte der CSU-Chef dem Bayerischen Rundfunk gesagt, nachdem Merz im Mai auf dem CDU-Parteitag mit annähernd 90 Prozent als Parteichef bestätigt worden war. "Wir werden auf jeden Fall zusammen eine gute Lösung finden. Da darf sich jeder darauf verlassen", betonte Söder damals.
+++ 08:07 SPD bei Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt knapp zweistellig +++
Nach deutlichen Stimmgewinnen gewinnt die AfD die Kommunalwahl auf Kreisebene in Sachsen-Anhalt. Die AfD kommt nach Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 28,1 Prozent der Stimmen und liegt damit vor der regierenden CDU, die 26,7 Prozent einfährt. Für die AfD bedeutet dies ein Plus von 11,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, die Christdemokraten legen um 2,1 Punkte zu. Den dritten Platz erzielt die SPD mit 11,9 Prozent und einem Minus von 1,8 Punkten. Die Linke erhielt 8,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent und die FDP 3,4 Prozent. Verschiedene Wählergruppen können 11,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
+++ 08:02 SPD-Politiker: Wir werden kein Vabanquespiel machen +++
In der SPD wächst nach der Niederlage bei der Europawahl der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der FDP die Koalitionsfrage zu stellen. "Ich glaube, der Haushalt ist die Stunde der Wahrheit", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer der "Süddeutschen Zeitung". Man müsse für die Unterstützung der Ukraine, die Verteidigungskosten und wegen der jüngsten Naturkatastrophen die Schuldenbremse aussetzen. "Es darf am Ende nicht so sein, dass wir ertrinken und die Ukraine verloren geht und die FDP mit der Schuldenbremse durchkommt." Dieser Dogmatismus der FDP führe die Koalition ins Aus. "Ich bin sehr dafür, dass wir die FDP vor die Frage stellen, ob sie noch Kompromisse machen will oder nicht." Die SPD werde alles tun, die Koalition zu halten. "Wir werden aber nicht ein Vabanquespiel machen."
+++ 07:55 "Frage ist, ob Ampel noch die Kraft hat umzusteuern" +++
Bei der Europawahl fahren die Parteien der Ampel-Koalition eine Pleite ein. Was bedeutet das für die weitere Arbeit der Koalition? Die nächste "Zerreißprobe" stehe schon an, so Katharina Kuhnert. Außerdem schätzt die ntv-Reporterin den Rechtsruck vor allem im Osten Deutschlands ein und wie dort das BSW ins Spiel kommt.
+++ 07:50 Landeswahlleiter: AfD holt 25,7 Prozent bei Brandenburger Kommunalwahlen +++
Die AfD kommt nach Auszählung aller Wahlbezirke auf 25,7 Prozent, wie Landeswahlleiter Herbert Trimbach mitteilt. Das ist ein Plus von 9,8 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Der Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auf den weiteren Plätzen folgen CDU und SPD. Bei den Wahlen zu 14 Kreistagen und den Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte verbessert sich die CDU um einen Prozentpunkt auf 19,3 Prozent. Die SPD erreicht 16,6 Prozent, das ist ein Minus von 1,1 Punkten im Vergleich zu 2019. Die Linke landet bei 7,8 Prozent und büßt 6,3 Prozentpunkte ein. Die Grünen kommen auf 6,7 Prozent, das ist ein Minus von 4,4 Punkten. Die Freien Wähler erreichen 7,4 Prozent, 1,1 Punkte mehr als 2019. Das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW tritt nicht unter diesem Namen zur Kommunalwahl an, sondern lokal mit anderen Bündnissen.
+++ 07:36 Gabriel kritisiert "professionelle Gesundbeter und Ja-Sager" in der SPD +++
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel geht nach dem Debakel bei der Europawahl hart mit der Spitze seiner Partei ins Gericht. "Es ist falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen. Auch wenn deren Politik bei der Europawahl klar abgestraft wurde. Aber etwas anderes macht mich inzwischen nur noch traurig und wütend zugleich. Zusehen zu müssen, wie nach einer solch bitteren Niederlage die professionellen Gesundbeter und Ja-Sager schon vorbereiten, wie man spätestens übermorgen wieder zur Tagesordnung übergehen kann", sagte Gabriel dem "Stern". In dem zurecht gedrechselten Polit-Technokraten-Sprech wie 'Wir werden das genau analysieren' oder 'wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben' kommt immer ein Wort nicht vor: Verantwortung."
+++ 07:20 Linnemann: Scholz soll Vertrauensfrage stellen +++
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erneuert seine Forderung an Kanzler Olaf Scholz, die Vertrauensfrage zu stellen. Wenn dieser es ehrlich meine, müsse er dies jetzt tun, sagt Linnemann im ZDF. Ein konstruktives Misstrauensvotum lehnt er dagegen ab. Es würde an dieser Stelle nicht passen, so der Generalsekretär weiter. Für das hohe Abschneiden der AfD, die CDU-Chef Friedrich Merz halbieren wollte, gibt er der Ampel die Schuld. Diese habe den "entscheidenden Anteil" daran, dass die AfD so stark geworden sei.
+++ 06:50 So sieht die Hochrechnung für das Europaparlament aus +++
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) erringt bei den Wahlen zum Europaparlament 184 der 720 Sitze. Dies geht aus der am frühen Morgen veröffentlichten Hochrechnung hervor. Auf Platz zwei kommt die sozialdemokratische S&D mit 139 Sitzen, auf Platz drei die Fraktion Renew Europa (80 Sitze) und auf Platz Vier die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) mit voraussichtlich 72 Sitzen. Die Rechtspopulistische Gruppe Identität und Demokratie kommt auf 58 Sitze und die Linke auf 36.
+++ 06:37 AfD gewinnt Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern +++
Die AfD verdrängt bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern die CDU wie bei der Europawahl vom Spitzenplatz in der Wählergunst. Nach Auszählung aller 1978 Wahlbezirke am Morgen erreicht die AfD 25,6 Prozent der Stimmen. Damit verdoppelt die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl fast. Bei leichten Verlusten landet die CDU mit nun 24 Prozent auf Rang zwei. Die Linke, vor fünf Jahren mit 16,3 Prozent noch zweitstärkste Kraft bei der Kommunalwahl, stürzt auf 8,8 Prozent ab. Die SPD stürzt von 15,4 auf 12,7 Prozent. Die Wagenknecht-Partei BSW erzielt 6,1 Prozent, die Grünen halbieren sich von 10,3 auf 5,5 Prozent. Die FDP liegt in den Kommunen mit 2,8 Prozent nur noch knapp vor den Freien Wählern, die auf 1,8 Prozent kommen.
+++ 06:24 Grüne verlieren in Schleswig-Holstein fast 14 Punkte +++
Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther wird in Schleswig-Holstein bei der Europawahl laut vorläufigem Landesergebnis mit 30,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die Grünen, die 2019 im nördlichsten Bundesland noch Wahlsieger waren, müssen sich mit dem dritten Platz begnügen. Sie verlieren im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren 13,7 Punkte und kommen auf 15,4 Prozent. 2019 waren sie mit 29,1 Prozent erstmals die stärkste Kraft im nördlichsten Bundesland geworden. Die AfD kann jedoch am deutlichsten zulegen und ihr Ergebnis um 4,7 Punkte auf 12,2 Prozent verbessern - sie ist damit viertstärkste Kraft im Norden. Die SPD holt 16,7 Prozent (2019: 17,1), die FDP 6,3 (5,9), die Partei Volt 2,5 und die Linke 2,3 (3,7). BSW erhält aus dem Stand 4,1 Prozent.
+++ 06:10 Politologe: Wagenknecht hat eine Leerstelle besetzt +++
Der Erfolg des Bündnis Sarah Wagenknecht hat für den Politikwissenschaftler Philipp Thomeczek mehrere Gründe: "Das BSW hat eine Leerstelle besetzt: eine links gerichtete Sozialpolitik und eine rechts gerichtete gesellschaftliche Politik", sagt er. Hinzu komme der populistische Ansatz. Beispiellos ist aus Sicht des Forschers aber die Personalisierung der neuen Partei. "Sahra Wagenknecht kennt jeder, das ist wirklich ungewöhnlich", sagt Thomeczek. Doch sieht er darin auch die Gefahr für das Bündnis: "Sollte sie aus irgendeinem Grund nicht mehr dabei sein, dann wird es die Partei keinesfalls in den Bundestag schaffen", meint Thomeczek.
+++ 05:45 Von der Leyen: Spreche mit Sozialdemokraten und Liberalen +++
Die noch amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt nach dem guten Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl an, am heutigen Montag die großen politischen Parteien wegen einer möglichen Zusammenarbeit im EU-Parlament anzusprechen. Das seien die europäischen Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion, mit der "wir in den letzten fünf Jahren gut zusammengearbeitet haben", sagt sie in Brüssel. "Mein Ziel ist es, diesen Weg mit denjenigen fortzusetzen, die für Europa, für die Ukraine und für Rechtsstaatlichkeit sind."
+++ 05:18 Le Pen: "Sind bereit, Macht zu übernehmen" +++
Nach dem überwältigenden Sieg ihres Rassemblement National bei der Europawahl in Frankreich und den angekündigten Neuwahlen betont Rechtspopulistin Marine Le Pen den Willen zur Machtübernahme. "Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken", sagt Le Pen in Paris. "Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, die Interessen der Franzosen zu verteidigen, bereit, dieser Massenmigration ein Ende zu setzen, bereit, die Kaufkraft der Franzosen zur Priorität zu machen, bereit, mit der Reindustrialisierung des Landes zu beginnen", sagt Le Pen. "Im Klartext: Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, Frankreich wiederzubeleben."
+++ 04:57 Wirtschaftsweise Grimm: Grüner Absturz wegen falscher Klimaschutzpolitik +++
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm führt das schwache Abschneiden der Grünen bei der Europawahl auf eine falsche Klimaschutzpolitik zurück. Das Heizungsgesetz etwa habe "viel Vertrauen beim Wähler zerstört", sagt die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein großes Problem erscheint mir, dass Klimaschutz nicht besonders überzeugend umgesetzt wird." Statt sich mit der FDP auf einen marktorientierten Ansatz mit starkem Emissionshandel zu einigen, hätten sich die Grünen "dazu verstiegen, in großem Umfang mit Förderung und Subventionen zu arbeiten". Dafür fehle aber das Geld. Zugleich macht die Wirtschaftsweise deutlich, dass sie mit einer Neuwahl-Debatte auch in Deutschland rechnet. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments "dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern". Die aktuellen Haushaltsverhandlungen seien eine Sollbruchstelle.
+++ 04:41 Deutsches Endergebnis: Union gewinnt, AfD auf Platz zwei +++
Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen - vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. Wie die Bundeswahlleiterin am frühen Morgen nach Auszählung aller 400 Kreise auf ihrer Homepage mitteilt, legten CDU und CSU zusammen auf 30,0 Prozent zu. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent. Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent und damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zurück, die Grünen stürzten noch stärker ab auf 11,9 Prozent, die FDP erlitt mit 5,2 Prozent leichte Einbußen. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, die Linke auf 2,7 Prozent. Auch die Parteien Freie Wähler, Volt, Die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Familienpartei errangen Mandate.
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+++ 04:05 CDU hat auch in NRW die Nase vorn +++
Die CDU ist in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft bei der Europawahl geworden. Wie die Landeswahlleiterin am frühen Morgen miteilt, kommt sie im bevölkerungsreichsten Bundesland laut vorläufigem Ergebnis auf 31,2 Prozent und verbesserte ihr Ergebnis von 2019 (27,9) um gut drei Punkte. Auf Platz zwei liegt die SPD mit 17,2 Prozent, die damit ihr zuvor schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl von 2019 (19,2) nochmals um zwei Punkte unterschreitet. Die Grünen erhalten 13,5 Prozent und bleiben deutlich hinter ihrem Top-Ergebnis von 2019 zurück (2019: 23,2), als sie noch zweitstärkste Kraft hinter der CDU geworden waren. Die AfD verbessert sich um gut vier Punkte auf 12,6 Prozent (2019: 8,5). Die FDP bleibt mit 6,3 Prozent (2019: 6,7) vergleichsweise stabil. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht schafft auf Anhieb 4,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung in NRW verbesserte sich um zwei Punkte auf 63,4 Prozent.
+++ 04:05 Neuwahl in Frankreich: Euro fällt +++
Nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen in Frankreich gibt der Euro im frühen asiatischen Handel nach. Die Gemeinschaftswährung fällt auf 1,0764 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit dem 9. Mai. Zuletzt notierte der Euro bei 1,0776 Dollar, ein Minus von 0,24 Prozent. Die Anleger zeigen sich besorgt über die Auswirkungen der neuen politischen Unsicherheit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone.
+++ 03:50 Mitte-Rechts-Bündnis gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien +++
In Bulgarien gewinnt das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS die vorgezogene Parlamentswahl ersten Hochrechnungen zufolge klar. Das geht aus Angaben von Meinungsforschungsinstituten hervor. Das bis März mitregierende prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS des einstigen Regierungschefs Boiko Borissow erhält demnach zwischen 23,5 und 25,2 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei landet mit zwischen 16 und 17,6 Prozent der Stimmen überraschend die als Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit gegründete DPS. Chancen auf Platz drei haben mit jeweils etwa 14 Prozent sowohl das bis März in einer Koalition mit Gerb-SDS regierende, ebenso prowestliche liberal-konservative Bündnis PP-DB als auch die prorussische, EU-skeptische und nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt).
+++ 03:25 CDU in Niedersachsen klar stärkste Kraft +++
Die CDU in Niedersachsen ist bei der Europawahl klar stärkste Kraft geworden. Die Christdemokraten holen 31,4 Prozent der Wählerstimmen und können damit im Vergleich zur Wahl 2019 um 1,5 Prozentpunkte zulegen, wie aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorgeht. Die SPD landet auf dem zweiten Rang mit 19,5 Prozent und verliert leicht. Die AfD wird drittstärkste Kraft und kann ihr Ergebnis um mehr als 5 Prozentpunkte auf 13,2 Prozent verbessern. Die Grünen verlieren mehr als zehn Prozentpunkte - sie kommen noch auf 12,2 Prozent. Die FDP legt mit 5,3 Prozent leicht zu, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt aus dem Stand auf 4,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,1 Prozent, 2,6 Prozentpunkte mehr als 2019. Mehr als sechs Millionen Menschen in Niedersachsen waren wahlberechtigt.
+++ 02:51 AfD holt ersten Europawahl-Sieg in Mecklenburg-Vorpommern +++
Die AfD hat die Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen und damit die CDU nach sechs Wahlsiegen in Folge im Nordosten vom Spitzenplatz verdrängt. Nach Auszählung aller 1999 Wahlbezirke kommt die AfD auf 28,3 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2019 hatte sie mit 17,7 Prozent im Land noch auf Platz zwei gelegen. Die CDU büßt wie schon vor fünf Jahren erneut Stimmen ein und erzielt nun 21,5 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 24,5 Prozent. Auf Platz drei folgt die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW, die erstmals antrat und trotz fehlenden Landesverbandes in MV auf 16,4 Prozent kommt. Sie liegt damit vor der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die gegenüber 2019 etwa 5 Prozentpunkte verlor und 10,3 Prozent erreicht. Die Linke büßt etwa zwei Drittel ihrer Wählerschaft ein und kommt noch auf 4,9 Prozent, fast gleichauf mit den Grünen, deren Ergebnis sich von 10,8 auf 4,8 Prozent halbiert. Auch die FDP verliert und kommt auf 2,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung im Land war mit 65,7 Prozent höher als vor fünf Jahren, als 58,4 Prozent der knapp 1,4 Millionen Wahlberechtigten ihr Stimmrecht nutzten.
+++ 02:16 CDU in Baden-Württemberg mit Abstand vorn +++
Die CDU gewinnt die Europawahl in Baden-Württemberg mit deutlichem Vorsprung. Sie kommt laut dem vorläufigen Endergebnis auf 32,0 Prozent der Stimmen, wie das Statistische Landesamt in Fellbach bei Stuttgart in der Nacht mitteilt. Auf dem zweiten Platz landet die AfD mit 14,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von Grünen (13,8 Prozent), SPD (11,6) und FDP (6,8). Die erst im Januar gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt den Angaben zufolge aus dem Stand auf 4,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung habe landesweit bei 66,4 Prozent gelegen.
+++ 02:01 Sozialisten gewinnen, Liberale verlieren in Dänemark +++
In Dänemark sichert sich die sozialistische Volkspartei nach einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten den Sieg bei der Europawahl. Sie erreicht nach der vorläufigen Auszählung in der Nacht 17,4 Prozent. Beide Parteien erhalten demnach je drei Sitze im Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten, zu denen die vor wenigen Tagen attackierte dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, landen schließlich auf dem zweiten Platz. Frederiksen wurde auf einer Straße in Kopenhagen von einem Mann geschlagen, blieb jedoch nahezu unverletzt. Die liberale Venstre-Partei verliert hingegen deutlich an Stimmen. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei büßt fast 9 Prozentpunkte ein, wie aus der vorläufigen Auszählung aller Wahlbezirke hervorgeht.
+++ 01:48 Neuer Oberbürgermeister nach 18 Jahren im Erfurter Rathaus +++
Erfurts langjähriger SPD-Oberbürgermeister Andreas Bausewein muss sein Dienstzimmer im Rathaus nach 18 Jahren räumen. Der 51-Jährige verliert die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt gegen seinen CDU-Herausforderer Andreas Horn, der 64,2 Prozent der Stimmen erhält. Bausewein, der bereits beim ersten Wahlgang Ende Mai hinter Horn lag, kommt nach Daten des Landeswahlleiters auf 35,8 Prozent der Stimmen. Der Jurist Horn ist seit 2019 Beigeordneter in Erfurt und für Sicherheit und Umwelt zuständig.
+++ 01:29 Portugal: Sozialisten vorn - Rechtspopulisten verlieren +++
In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Europawahl knapp vorn. Sie kamen nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 32,12 Prozent (2019: 33,38 Prozent), wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte. Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,31 Prozent (21,94). Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, bekam 9,81 Prozent. Bei der Parlamentswahl im März hatte sie noch 18,1 Prozent erhalten. Die Liberalen konnten sich verbessern und kamen auf 8,95 Prozent nach 4,9 Prozent bei der Parlamentswahl im März. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 37 Prozent. Das war etwas mehr als 2019, als nur 30,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.
+++ 01:12 Partei von Ex-Premier Babis siegt in Tschechien +++
Die populistische Oppositionspartei ANO wird bei der Europawahl in Tschechien stärkste Kraft. Die Gruppierung des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kommt auf 26,1 Prozent der Stimmen und erringt damit sieben Sitze. Das ist ein Mandat mehr als vor fünf Jahren, wie aus dem vorläufigen Wahlergebnis hervorgeht. Die ANO gehört auf EU-Ebene der liberalen Fraktion Renew Europe an. Auf dem zweiten Platz landet das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala. Es holt mit 22,3 Prozent der Stimmen sechs Sitze.
+++ 00:57 Konfrontation der Parteichefs: Die ntv-Elefantenrunde in voller Länge +++
Mit den frischen Europawahl-Ergebnissen in den Knochen treffen sich die Parteichefs bei ntv zur großen Elefantenrunde. Weidel, Klingbeil, Wagenknecht, Nouripour, Merz und Lindner versteigen sich in harte Diskussionen zu Krieg, Klimapolitik und Migration. Die Runde in voller Länge.
+++ 00:47 CDU gewinnt Europawahl in Hessen +++
Die CDU holt bei der Europawahl in Hessen erneut die meisten Stimmen. Die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein kommt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 30,0 Prozent und gewinnt im Vergleich zur vorangegangenen Abstimmung vor fünf Jahren 4,2 Prozentpunkte hinzu. Auf dem zweiten Platz folgt die hessische Regierungspartnerin SPD mit 16,4 Prozent (minus 2,0 Prozentpunkte). Drittstärkste Kraft wird die AfD, die 3,7 Prozentpunkte hinzugewinnen kann und 13,6 Prozent der Stimmen bekommt. Die Grünen verbuchen schmerzhafte Verluste in Höhe von 10,5 Prozentpunkten und landen mit 12,9 Prozent nur auf Rang vier, nachdem sie 2019 noch zweitstärkste Kraft bei der Europawahl in Hessen waren. Die FDP konnte ihr Ergebnis in etwa halten (minus 0,1 Prozentpunkte) und kam auf 6,3 Prozent. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 4,4 Prozent in Hessen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 63,1 Prozent (2019: 58,4 Prozent).
+++ 00:31 Orbans Fidesz-Partei stärkste Kraft in Ungarn +++
In Ungarn ist die regierende Fidesz-Partei des umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban stärkste Kraft bei den Europawahlen. Sie liegt mit 43,8 Prozent der Stimmen vorn, büßt jedoch gegenüber der Europawahl vor fünf Jahren fast zehn Prozent der Stimmen ein, wie erste Teilergebnisse zeigen. Die Oppositionspartei Tisza liegt mit 31 Prozent an zweiter Stelle. Nach Auszählung von 40 Prozent der Stimmen kommt Fidesz auf elf Sitze, Tisza auf sieben Sitze.
+++ 00:17 Rot-Grün in den Niederlanden vorn - Populist Wilders legt zu +++
Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen gewinnt die Europawahl in den Niederlanden klar. PvdA und GroenLinks erringen acht der 31 Mandate - eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem vorläufigen Endergebnis hervorgeht. Auf Rang zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate zulegt. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit.
+++ 00:05 Verluste bei Europawahl: Grüne bleiben in Berlin stärkste Kraft +++
Trotz deutlicher Verluste im Vergleich zu 2019 werden die Grünen bei der Europawahl in Berlin stärkste Kraft. Nach Auszählung aller Stimmbezirke landet die Partei mit 19,6 Stimmen auf dem ersten Platz. Bei der Europawahl 2019 erzielten die Grünen noch 27,8 Prozent der Stimmen. Die CDU legt leicht zu und kommt mit 17,6 Prozent auf den zweiten Platz. Mit 13,2 Prozent erzielt die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl in Berlin und kommt als drittstärkste Kraft ins Ziel. Einen Zugewinn verzeichnet die AfD, die in der Hauptstadt mit 11,6 Prozent auf Platz vier landet. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielt 8,7 Prozent, die Linke kommt nach deutlichen Verlusten auf 7,3 Prozent, die FDP erreicht 4,3 Prozent. An der Wahl beteiligten sich 62,3 Prozent der rund 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigten, das war etwas mehr als 2019.
+++ 23:50 AfD dominiert in Sachsen bei Europa- und Kommunalwahlen +++
Die AfD hat sich in Sachsen bei den Europa- und Kommunalwahlen deutlich als stärkste Kraft etabliert. Nach den vorläufigen Ergebnissen führt sie bei den Stadtratswahlen in allen großen Städten des Freistaates. Bei der Europawahl erreicht die AfD nach Auszählung von 356 der 418 Gemeinden sogar 36,7 Prozent der Stimmen. Deutlich dahinter kommt die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer auf 23,3 Prozent. Das BSW schafft es aus dem Stand auf 13,3 Prozent. Die SPD kommt nur auf 5,4, die Grünen auf 3,1 und die Linken auf 3,6 Prozent. In Sachsen finden im September Landtagswahlen statt.
+++ 23:38 Niederlage für Fico bei Europawahl in der Slowakei +++
Bei der Europawahl in der Slowakei bleiben die erwarteten Zugewinne der linkspopulistischen Partei von Regierungschef Robert Fico aus. Überraschend wird die liberale Partei Progressive Slowakei (PS) stärkste Kraft. Ficos Smer-SD räumt im Online-Netzwerk Facebook ihre Niederlage ein und gratuliert "dem Wahlsieger Progresivne Slovensko" und dessen neu gewählten EU-Abgeordneten. Die Abstimmung hatte unter dem Eindruck des Attentats auf den Regierungschef gestanden, der Mitte Mai durch Schüsse schwer verletzt worden war. Die liberale PS gewinnt mit 27,8 Prozent der Stimmen zum zweiten Mal eine Europawahl und kommt auf sechs Mandate. Die Smer-SD erhält 24,8 Prozent und somit fünf Sitze im EU-Parlament.
+++ 23:27 Gegen EU-Trend: Schweden und Finnen stärken Linke und Grüne +++
Entgegen des EU-weiten Trends legen in den nordischen Ländern Schweden und Finnland linksgerichtete und grüne Parteien zu. Die Rechtsaußen-Parteien büßen an Zustimmung ein. In Finnland erringt die sozialistische Linke Allianz nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 17,3 Prozent und verbucht damit einen Zuwachs von 10,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren. Stärkste Kraft in Finnland wird den Angaben zufolge mit 24,7 Prozent der Stimmen die Nationale Sammlungspartei des konservativen Regierungschefs Petteri Orpo.
In Schweden zeichnet sich in einer Nachwahlbefragung im Auftrag des Senders SVT ab, dass die Grünen mit 15,7 Prozent Stimmenanteil drittstärkste Kraft werden. Das wäre ein Zuwachs um 4,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2019. Auch die Linke Partei legt demnach um 3,9 Punkte auf 10,7 Prozent zu. Die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten verlieren der Nachwahlbefragung zufolge hingegen 1,4 Punkte und kommen auf 13,9 Prozent der Stimmen.
+++ 23:16 Gabriel stellt SPD-Führung infrage +++
Nach dem historisch schlechtesten SPD-Ergebnis bei der Europawahl stellt der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteispitze infrage. "Mit 14 Prozent hat niemand unbestritten den Anspruch, die SPD zu führen", sagt der frühere Vizekanzler und Außenminister dem "Tagesspiegel". "In der SPD müssen jetzt alle, die Verantwortung tragen, also etwa die gewählte Parteiführung, über ihre Verantwortung nachdenken: Welchen Anteil haben sie an diesem Debakel?" Angeführt wird die SPD von den Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. Gabriel schließt aber auch die Regierung in seine Kritik ein. "Die Bevölkerung ist "durch" mit dieser Regierung", sagt er.
+++ 23:09 Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien +++
In Italien gewinnt die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl. Die größte Regierungspartei kommt nach einer Prognose des Fernsehsenders Rai auf 26 bis 30 Prozent und liegt klar vor allen anderen politischen Kräften.
+++ 22:49 Parlamentswahl in Belgien: Flämische Nationalisten deutlich vorne +++
Bei der Parlamentswahl in Belgien zeichnen sich Zugewinne für rechtsgerichtete flämische Parteien ab. Stärkste Kraft in der Abgeordnetenkammer in Brüssel dürfte laut Hochrechnungen mit gut 18 Prozent die Neo-flämische Allianz (N-VA) des Antwerpener Bürgermeisters Bart De Wever werden. Die rechtsextreme flämische Partei Vlaams Belang kommt mit gut 15 Prozent auf den zweiten Platz. De Wever könnte damit nach Einschätzung von Experten Anspruch auf die Bildung der neuen föderalen Regierung erheben. Der bisherige Regierungschef, der flämische Liberale Alexander De Croo, kündigt nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga seinen Rückzug an. "Wir haben verloren", kommentiert er das Ergebnis seiner Partei Open VLD, die nur noch auf knapp sechs Prozent kommt. De Croo führte bisher eine Sieben-Parteien-Koalition an.
+++ 22:42 AfD-Kandidaten scheitern bei Stichwahlen in Thüringen +++
Bei den Stichwahlen für einige Bürgermeister- und Landratsämter in Thüringen kann sich nach vorläufigen Ergebnissen kein AfD-Kandidat durchsetzen. Es gab Absprachen zwischen den anderen Parteien, den jeweils anderen Kandidaten zu wählen, um die Besetzung kommunaler Spitzenposten durch die in Thüringen als "gesichert rechtsextrem" eingestufte AfD zu verhindern.
+++ 22:36 Listendritter Aust will AfD-Delegationsleiter im EU-Parlament werden +++
Der Listendritte der AfD bei der Europawahl, René Aust, will Delegationsleiter seiner Partei im neuen Europäischen Parlament werden. "Ich sehe meine Rolle im Dienste der Partei und werde zur Wahl als Delegationsleiter antreten", sagt Aust nach dem Wahlerfolg seiner Partei den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron waren nach mehreren Skandalen und Affären durch die Parteispitze im Wahlkampf aus dem Verkehr gezogen worden.
+++ 22:29 Erste Schätzung: EU-Wahlbeteiligung bei gut 50 Prozent +++
Einer ersten Schätzung zufolge liegt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl EU-weit bei rund 51 Prozent. Das sei voraussichtlich etwas höher als die Beteiligung vor fünf Jahren, teilt das Parlament mit. 2019 lag die Beteiligung nach EU-Angaben bei 50,66 Prozent. "Das ist ein positives Zeichen für die europäische Demokratie", sagt ein Sprecher des Parlaments, betont aber auch, dass sich das Ergebnis noch ändern könne, da in einigen Ländern - darunter Italien - die Wahllokale noch nicht geschlossen seien.
+++ 22:18 Prognose: Konservative bei Europawahl in Spanien knapp stärkste Kraft +++
Bei der Europawahl in Spanien werden die oppositionellen Konservativen laut Prognosen knapp stärkste Kraft. Laut Nachwahlbefragungen, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen veröffentlicht, erringt die Volkspartei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im künftigen Europaparlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landen den Angaben zufolge mit 30,2 Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter.
+++ 22:03 Pro-europäische Regierungspartei von Tusk gewinnt in Polen +++
Bei der Europawahl in Polen wird die pro-europäische Partei von Ministerpräsident Donald Tusk, die Bürgerplattform (PO), stärkste Kraft. Nachwahlbefragungen zufolge kommt die Regierungspartei auf 38,2 Prozent der Stimmen und kann damit 21 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden. Die frühere Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erzielt demnach 33,9 Prozent der Stimmen und sicherte sich 19 Mandate im EU-Parlament.
+++ 21:47 AfD bei Kommunalwahl in Brandenburg vorn +++
Nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen bei den Kommunalwahlen in Brandenburg liegt die AfD klar vorn. Stand jetzt kommt sie auf 31 Prozent. Auf Platz zwei steht die CDU mit 19 Prozent.
+++ 21:42 Neonazi verliert Stichwahl in Thüringen +++
Der Neonazi Frenck steht bei der Stichwahl um das Landratsamt im Südthüringer Landkreis Hildburghausen vor einer Niederlage. Nach Auszählung von 120 der 127 Stimmbezirke liegt Frenck bei 31 Prozent, der Freie-Wähler-Kandidat Gregor bei 69 Prozent. Damit zeichnet sich zwar ein klarer Sieg Gregors ab - zugleich stimmt im Kreis Hildburghausen bei der Stichwahl fast jeder dritte Wähler für den Rechtsextremisten. Frenck wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte.
+++ 21:32 EVP beansprucht Vorsitz der EU-Kommission +++
Die Europäische Volkspartei beansprucht nach dem Sieg bei der Europawahl den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagt EVP-Chef Manfred Weber in Brüssel. Die EVP ist die europäische Parteienfamilie von Konservativen und Christdemokraten.
+++ 21:18 Klingbeil nennt die AfD "Nazis" +++
Letzte Runde in der Elefantenrunde: Wird das Bundestagswahlergebnis ähnlich sein wie das Europawahlergebnis? Weidel macht den Anfang: Die Grünen würden "nie wieder steigen", sagt sie voraus, "das hat sich erledigt, das Thema". Klingbeil sagt, es werde "eine komplett andere Wahl sein", wahrscheinlich Merz gegen Scholz. Viele Menschen würden aufwachen vom Erfolg der "Nazis". Auf Weidels Nachfrage, ob er damit sie und ihre Partei meine, sagt Klingbeil: "Ja, das ist gerichtsfest." Wagenknecht wirbt für eine differenziertere Sicht auf die AfD. Zur nächsten Bundestagswahl sagt sie, das Ergebnis des BSW sei "ausbaufähig" und werde besser sein als das heutige. Nouripour sagt, die Ampel habe "einiges aufzuräumen, der Modernisierungsstau in diesem Land ist gigantisch". Merz sagt, die Union habe sich seit der Bundestagswahl 2021 gut erholt, sie werde auch bei der nächsten Bundestagswahl die stärkste Kraft sein. Lindner sagt, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müsse gestärkt werden, die Migrationspolitik müsse realpolitischer werden und die Sozialpolitik brauche "mehr Fairness".
+++ 21:10 Merz: Putin ist Teil des migrationspolitischen Problems +++
Zurück zur Elefantenrunde bei ntv: Lindner betont, es sei die jetzige Bundesregierung gewesen, die eine neue Realpolitik in der Asylpolitik durchgesetzt habe. Merz weist das zurück, die Wahrnehmung der Bevölkerung sei "eine völlig andere". An die Adresse von Weidel und Wagenknecht sagt Merz: "Auch Putin ist Teil des Problems." Putin transportiere systematisch Flüchtlinge aus Syrien an die europäischen Grenzen, um die EU unter Druck zu setzen.
+++ 21:05 Macron löst Nationalversammlung auf +++
Der französische Präsident Emmanuel Macron löst die französische Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen an. Der Schritt ist eine Reaktion auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl.
+++ 21:02 Klingbeil: Wir müssen auch nach Afghanistan abschieben +++
"Wir müssen Menschen auch nach Afghanistan und nach Syrien abschieben", sagt Klingbeil. Die Ampel habe den Ländern ermöglicht, "viel effektiver" abzuschieben. Wagenknecht sagt, allein mit Abschiebungen löse man das Problem nicht. Deutschland sei das einzige Land, in dem die Flüchtlingszahlen steigen. Grund sei die Höhe der Sozialleistungen. Blome korrigiert: Die Zahlen der Asylsuchenden steigen nicht, sie sinken im Vergleich zum Vorjahr.
+++ 20:52 Merz: Verbrennerverbot "ist heute abgewählt worden" +++
Merz kündigt an, für die Union stehe fest, dass das Verbot von Verbrennermotoren gekippt werde. "Der Verbrennermotor wird weiter gebaut", so Merz. Die einseitige Festlegung auf bestimmte Technologien "ist heute abgewählt worden". "Aber das kommt doch von Ursula von der Leyen", ruft Lindner dazwischen.
Das EU-Gesetz soll 2026 überprüft werden. Aus Sicht der Union, der sich auch von der Leyen angeschlossen hat, soll das Verbot dann gekippt werden. "Ab 2035 gibt es das Gebot, dass Neuwagen sauber sein müssen. Klimaneutrale Verbrenner wollen wir weiter erlauben", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Gäste in der von Nikolaus Blome moderierten Runde: AfD-Chefin Weidel, SPD-Chef Klingbeil, BSW-Chefin Wagenknecht, Grünen-Chef Nouripour, CDU-Chef Merz, FDP-Chef Lindner.
(Foto: ntv)
+++ 20:41 Weidel will nicht über Klimaschutz sprechen +++
AfD-Chefin Weidel verweigert eine Antwort auf die Frage, ob sie Klimapolitik für überflüssig hält. Stattdessen spricht sie über Energiepolitik und Hochwasserschutz. In ihrem Wahlprogramm spricht die AfD von einer "angeblichen Klimakrise", einer "unwissenschaftlichen Klima-Hysterie" und "vermeintlichem Klimaschutz". Die jetzigen klimatischen Veränderungen seien "vollkommen normal".
+++ 20:33 Lindner an Wagenknecht: "Was Sie vertreten, ist nicht in deutschem Staatsinteresse" +++
FDP-Chef Lindner fragt Wagenknecht, was die Konsequenz einer ukrainischen Niederlage wäre. Er gibt die Antwort selbst: "Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Westeuropa", dazu eine Wirtschaftskrise. "Was Sie vertreten, ist nicht in deutschem Staatsinteresse."
+++ 20:30 Wagenknecht setzt auf Putins Verhandlungsbereitschaft +++
SPD-Chef Klingbeil warnt, Putin werde "weitermarschieren", wenn er die Ukraine erobert habe. Sahra Wagenknecht nennt das "ein Märchen". Es habe Berichte gegeben, dass Putin zu Verhandlungen bereit sei.
+++ 20:27 Weidel will Putin nicht "dämonisieren" +++
"Sie können es doch nicht so darstellen, als ob jemand Bomben auf Baumärkte schmeißt", sagt AfD-Chefin Alice Weidel als Replik auf Moderator Nikolaus Blome. Sie zieht damit in Zweifel, dass Russland dies getan hat - was unstrittig ist. Auf Nachfrage sagt sie, dass auch zivile Ziele in Russland angegriffen würden. Sie halte es nicht für angemessen, dass Putin "dämonisiert" und "der Selenskyj hochgejubelt" werde.
+++ 20:25 Nouripour gibt Merz recht +++
Grünen-Chef Omid Nouripour gibt Merz mit Blick auf die Ukraine ausdrücklich recht. Er zitiert Umberto Eco: Für jede komplizierte Antwort gibt es eine einfache Frage, und die ist meistens falsch.
+++ 20:23 Merz: Der Schlüssel liegt in Russland +++
CDU-Chef Friedrich Merz sagt, die Union habe allen Grund, mit dem Wahlergebnis zufrieden zu sein. An die Adresse von Wagenknecht sagt er: "Wenn Russland morgen die Waffen niederlegt, dann ist dieser Krieg zu Ende. Da liegt der Schlüssel." Wenn die Ukraine den Krieg verliere, werde das "für uns alle sehr, sehr teuer".
+++ 20:22 Wagenknecht fordert Stopp von Waffenlieferungen +++
Sahra Wagenknecht vom gleichnamigen Bündnis BSW fordert erneut einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.
+++ 20:20 Lindner macht Ampel klare Ansagen +++
FDP-Chef Christian Lindner bleibt bei seiner harten Linie in der Haushaltspolitik und macht den Koalitionspartnern klare Ansagen: Es könne nicht sein, "dass wir ein Bürgergeld haben, das keine Anreize gibt zu arbeiten", sagt Lindner in der Elefantenrunde bei ntv. Die Bundesregierung müsse die illegale Einwanderung weiter unterbinden und das "internationale Engagement neu justieren".
+++ 20:17 Klingbeil: Das war keine Abstimmung über Scholz +++
"Das war keine Abstimmung über den Bundeskanzler", sagt SPD-Chef Lars Klingbeil in der Elefantenrunde bei ntv. Er sei mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden, "aber das ist ein Ergebnis, das wir gemeinsam zu verantworten haben und wo wir auch gemeinsam die Konsequenzen draus ziehen".
+++ 20:15 Jetzt live: Die Elefantenrunde bei ntv +++
+++ 20:06 Le-Pen-Partei gewinnt in Frankreich deutlich +++
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat Meinungsforschern zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Sie kommt auf mehr als 31 Prozent der Stimmen (2019: 23,3 Prozent), wie die Institute Ifop, Ipsos und OpinionWay mitteilen. Die Partei sammelt damit mehr als doppelt so viele Stimmen ein wie der liberale Renaissance-Block von Präsident Emmanuel Macron, der auf rund 15 Prozent zurückfällt (2019: 22,4 Prozent). Die Sozialisten kommen mit rund 14 Prozent auf den dritten Platz (2019: 6,2 Prozent).
+++ 19:49 AfD in Ostdeutschland stärkste Partei, BSW auf Platz drei +++
Nach einer Hochrechnung der ARD von 19.41 Uhr ist die AfD bei der Europawahl mit 27,1 Prozent die stärkste Kraft in den sechs ostdeutschen Bundesländern. Die CDU kommt mit 20,7 Prozent auf Platz zwei, gefolgt vom BSW mit 13,1 Prozent. Die SPD erreicht in Ostdeutschland 11,4 Prozent, die Grünen 6,4 Prozent, die Linke 5,5 Prozent, die FDP 3 Prozent. Alle anderen kommen zusammen auf 12,8 Prozent.
+++ 19:41 Haseloff: "Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland" +++
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff wirft der Bundesregierung nach der Europawahl einen falschen Kurs vor. "Die Ampel wurde abgestraft, weil sie die falschen Prioritäten setzt", sagt der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Den Menschen geht es darum, dass Arbeitsplätze gesichert und die Probleme mit der Inflation und der Migration gelöst werden und es nicht zuerst um Cannabis und Geschlechtsumwandlungen geht. Der Koalitionsvertrag der Ampel wurde abgewählt."
"Dass nur noch die CDU im Osten der AfD Paroli bieten kann, ist eine Gefahr für die Demokratie", so Haseloff. "Dass die AfD zweitstärkste Partei in Deutschland zu werden scheint, ist ein Alarmsignal. Das ist ein ganz schlimmer Tag für Deutschland." Nach vorläufigen Zahlen der ARD kamen im Vergleich zu 2019, der letzten Europawahl, 620.000 Wähler von der Union und 580.000 von der SPD.
+++ 19:33 Linke beklagen "bitteren Abend" +++
Nach dem Absturz bei der Europawahl will die Linke in den nächsten Monaten über Konsequenzen beraten. "Das ist kein gutes Ergebnis und damit natürlich auch ein bitterer Abend für uns", sagt Parteichef Martin Schirdewan. Es sei der Linken nicht gelungen, mit ihren Themen durchzudringen. Die Linke hat Hochrechnungen zufolge bei der Europawahl etwas weniger als drei Prozent der Stimmen geholt, etwa halb so viel wie 2019.
+++ 19:32 Scholz trifft in der SPD-Zentrale ein +++
Bundeskanzler Olaf Scholz trifft zu Beratungen mit der SPD-Spitze im Willy-Brandt-Haus ein. Zuvor hatten SPD-Politiker angekündigt, dass man eine ehrliche Aufarbeitung des historisch schlechtesten Ergebnisses der SPD bei einer Europawahl brauche.
+++ 19:30 SPD lässt von der Leyen zappeln +++
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley legt sich nicht fest, ob die Sozialdemokraten im EU-Parlament Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen werden. "Darüber wird noch zu reden sein", sagt sie im ZDF. "Es muss klar sein, dass es einen demokratischen Konsens gibt, also dass wir eben nicht einen Konsens bilden mit Rechtspopulisten oder gar Faschisten, Post-Faschisten", sagt sie im ZDF. Mit den Postfaschisten spielt sie auf die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an, deren Wurzeln im italienischen Faschismus liegen. "Wer sich auf zum Beispiel die Fratelli d'Italia stützen will, der kann sich nicht gleichzeitig auf die demokratischen Fraktionen stützen."
+++ 19:22 Chrupalla: "Bei uns spielen Personen keine so große Rolle" +++
AfD-Chef Chrupalla spielt die Bedeutung der Affären um die AfD-Spitzenkandidaten Krah und Bystron herunter. "Wir sind mit Programm und mit Inhalten gewählt worden, bei uns spielen Personen keine so große Rolle", sagt er in der ARD. Indirekt räumt er "Fehler" ein, schiebt aber hinterher: "Jeder macht Fehler."
+++ 19:18 Esken: Scholz bleibt Kanzler +++
Trotz des Debakels für die SPD bei der Europawahl soll Olaf Scholz nach Aussage von Parteichefin Saskia Esken Bundeskanzler bleiben. "Der Bundeskanzler steht an der Spitze dieser Regierung, die wir gemeinsam gebildet haben von drei Parteien, und das wird er auch weiterhin tun", sagt Esken in der ARD. "Er hat unser volles Vertrauen. Die SPD steht zusammen, und da können Sie sich auch darauf verlassen." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Scholz nahegelegt, die Vertrauensfrage zu stellen.
+++ 19:13 Volt will jetzt auch in den Bundestag +++
Nach ihrem Zugewinn bei der Europawahl strebt die Partei Volt den Einzug in den Deutschen Bundestag an. "Parteien sind in einer Demokratie dafür da, um bei Wahlen anzutreten", sagt Volt-Spitzenkandidat Damian Boeselager dem Tagesspiegel". "Das gilt auch für die nächste Bundestagswahl."
+++ 19:12 In Frankreich nutzt Häftling Wahlgang zur Flucht +++
In Frankreich hat ein Häftling aus Arles seinen Freigang aus Anlass der Europawahl zur Flucht genutzt. Der Häftling habe eine Ausgangserlaubnis bekommen, um seinem Bürgerrecht nachkommen zu können, meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Informationen aus Justizkreisen. Der Mann sei geflüchtet, als er nach der Stimmabgabe das Wahllokal verließ und wieder in ein Polizeifahrzeug steigen sollte, das ihn zurück ins Gefängnis bringen sollte. Der Flüchtige sei für sein ruhiges Verhalten bekannt gewesen und habe schon öfter Freigang bekommen, erklärt die Gewerkschaft der Strafvollzugsbeamten. "Nichts hat auf eine derartige Flucht hingedeutet, zumal er seine Haft fast abgesessen hatte."
+++ 19:07 SPD-Politiker fordern Konsequenzen aus Wahldebakel +++
Mehrere Sozialdemokraten fordern Konsequenzen aus dem Debakel der SPD bei der Europawahl. Das sei ein "dramatisches Ergebnis, bei dem sich klar zeigt, dass die Kampagne nicht funktioniert hat", sagt SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff dem "Stern". Der Bundestagsabgeordnete warnt seine Partei davor, sich nur auf Olaf Scholz zu verlassen. "Der Kanzler und seine Moderationsfähigkeiten sind nicht unser einziger Pfeil. Für die jetzt kommenden Haushaltsverhandlungen heißt das ganz klar: Mehr Soziales, mehr Wirtschaftsförderung, mehr SPD."
Das gab es noch nie:
Exklusiv und zur besten Sendezeit diskutieren die Vorsitzenden der sechs großen deutschen Parteien die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahlen.
- Friedrich Merz
- Lars Klingbeil
- Omid Nouripour
- Christian Lindner
- Alice Weidel
- Sahra Wagenknecht
Moderiert wird diese einmalige Runde von ntv-Politik-Chef Nikolaus Blome.
Schalten Sie ein: ntv, Sonntag, 9. Juni, 20:15 Uhr
Auch der Sprecher der SPD-Linken, Jan Dieren, fordert im "Stern" eine stärkere sozialdemokratische Handschrift in der Bundesregierung. "Von einer SPD-geführten Regierung erwarten Menschen sozialdemokratische Politik. Zurecht. Das geht aber schlecht zusammen mit der Aussicht, dass der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vermutlich wieder weitreichende Kürzungen vorsieht, die die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft einschnüren", so Dieren. "Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung müssen in den Haushaltsverhandlungen und für den Rest dieser Legislatur deutlich werden lassen, dass sie, anders als die FDP, die Interessen der Bevölkerungsmehrheit in diesem Land vertreten."
+++ 19:03 Hofreiter zieht Kanzlerkandidatur der Grünen in Zweifel +++
Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl einen eigenen Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Zweifel gezogen. "Klar ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg besteht", sagt der Vorsitzende des Europaausschusses den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". "Nach dem heutigen Ergebnis muss man sich genau überlegen, ob das der Fall ist."
+++ 19:01 SPD kündigt harte Haushaltsverhandlungen an +++
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einer bitteren Niederlage der SPD und kündigt eine harte Haltung seiner Partei bei den anstehenden Haushalts-Verhandlungen an. Die klare Erwartung der SPD-Wähler bei der Bundestagswahl 2021 sei, dass man für stabile Renten, bezahlbare Mieten und Investitionen in die Infrastruktur eintrete, sagt er im Willy-Brandt-Haus. "Genau diesem Auftrag wollen wir nachkommen. Unsere Leute wollen uns kämpfen sehen - auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen", betont Klingbeil.
+++ 18:59 Fünf Prozent für Strack-Zimmermann "gute Nachricht" +++
FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. "Dass es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht", sagt sie in der Parteizentrale in Berlin.
+++ 18:55 "Richtig bitterer Abend" für Katarina Barley +++
"Das ist für uns ein richtig bitterer Abend", sagt die sichtlich enttäuschte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Vor wenigen Tagen hatte Barley bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises - einer Gruppe von konservativen Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion - an die Adresse von Olaf Scholz gesagt: "Danke, dass du diesen Wahlkampf zu deinem eigenen Wahlkampf gemacht hast." Das klang, als wolle sie die Verantwortung Scholz zuschieben. Die SPD hatte viele Plakate mit dem Bild von Bundeskanzler Scholz auf die Republik verteilt.
+++ 18:50 Von der Leyen bedankt sich bei der Union +++
In einer Videoschalte mit der CDU in Berlin äußert sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erfreut über das gute Abschneiden der Union in Deutschland. "Wir sind begeistert von dem, was ihr vorgelegt habt", sagt sie in Brüssel auf der Wahlparty der Europäischen Volkspartei. Sie dankt CDU-Chef Merz "für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in diesem Wahlkampf", dankt auch CSU-Chef Söder. Ausdrücklich dankt sie EVP-Chef Manfred Weber. Von der Leyen war Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei: Weber als EVP-Chef muss jetzt Mehrheiten für von der Leyen im Europäischen Rat (den EU-Regierungschefs) und dem Europaparlament organisieren.
+++ 18:47 AfD und Union bei Jungwählern stark +++
Nach Zahlen des ZDF haben jeweils 17 Prozent der 16- bis 24-Jährigen CDU/CSU oder AfD gewählt. 11 Prozent der Jungwähler haben sich für die Grünen entschieden, für die SPD 9 Prozent. Die Partei Volt kommt in dieser Altersgruppe auf 9 Prozent, die Linke auf 7 Prozent, die FDP und das BSW auf 6 Prozent. 4 Prozent entfielen auf die Satirepartei "Die Partei", 3 Prozent auf die Tierschutzpartei, 11 Prozent auf andere Parteien.
+++ 18:41 Friedrich Merz "sehr stolz und sehr dankbar" +++
CDU-Chef Friedrich Merz freut sich vor Anhängern seiner Partei in Berlin über das Wahlergebnis: "CDU und CSU haben zusammen mit Ursula von der Leyen die Europawahl in Deutschland gewonnen", er gehe davon aus, dass die Europäische Volkspartei, der die Union angehört, in ganz Europa Wahlgewinnerin ist. Das Wahlergebnis mache ihn "sehr stolz und sehr dankbar".
+++ 18:37 Spahn: "Wie hart muss die Klatsche sein, damit Olaf Scholz es versteht?" +++
Unionsfraktionsvize Jens Spahn übt scharfe Kritik an der Bundesregierung. Nicht nur die Europawahl hätten die Koalitionsparteien verloren, auch die jüngsten Landtagswahlen. "Man fragt sich: Was muss noch passieren, wie hart muss die Klatsche sein, damit Olaf Scholz und die Ampel verstehen, dass es so nicht weitergehen kann?", sagt er in der ARD. Angesichts solcher Wahlergebnisse könne man durchaus die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.
+++ 18:33 Erste Hochrechnung: Ampelparteien stürzen ab +++
Erste Hochrechnung im ZDF: CDU/CSU 30 Prozent, AfD 16,1 Prozent, SPD 14 Prozent, Grüne 12,4 Prozent, BSW 5,9 Prozent, FDP 4,9 Prozent, Volt 3 Prozent, Linke 2,9, alle anderen 10,8 Prozent. Damit hätten die Ampelparteien zusammen kaum mehr als die Union allein.
+++ 18:29 Söder: In einem Jahr muss der Ampel-Spuk vorbei sein +++
CSU-Chef Markus Söder nimmt das Wahlergebnis zum Anlass, das Ende der Ampelkoalition vorherzusagen: "Die Halbwertszeit der Ampel ist maximal noch ein Jahr und dann muss der Spuk vorbei sein", sagt er auf der Wahlparty der CSU in München.
+++ 18:23 Grüne schwer enttäuscht +++
Grünen-Chef Omid Nouripour zeigt sich schwer enttäuscht über die starken Verluste seiner Partei: "Das ist kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sind", sagt Nouripour im ZDF. Die Grünen würden "überlegen, was wir daraus lernen können und was wir auch anders machen können".
+++ 18:22 Parteienbündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl +++
Bei der Europawahl deutet sich nach ersten Zahlen von ARD und ZDF ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Demnach könnte die EVP, der auch CDU und CSU angehören, auf rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt die Europäische Volkspartei damit stabil. Zweitstärkstes Lager im neuen Parlament bleiben demnach die Sozialdemokraten, die auf etwa 135 Sitze kommen könnten. Danach folgen die Liberalen, die auf 81 bis 87 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, mit knapp 80 beziehungsweise rund 70 Sitzen. Die Grünen würden demnach deutlich verlieren und weit unter 60 Sitzen landen.
+++ 18:19 Mehr als halbe Million Wähler wanderten von SPD zu BSW +++
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht vom gleichnamigen Bündnis zeigt sich in der ARD "so froh und so dankbar" über das Wahlergebnis, das sie "grandios" nannte. Dass eine neue Partei so schnell aus dem Stand heraus bei einer bundesweiten Wahl auf mehr als fünf Prozent der Stimmen komme, habe es so wohl noch nicht gegeben.
Nach einer Erhebung von Infratest dimap erhielt das BSW die meisten Wähler von der SPD, gefolgt von Linken, Union und FDP. Die AfD steht in der Wählerwanderung zum BSW auf Platz fünf. Von der SPD kamen demnach 520.000 Wähler, von den Linken 410.000 Wähler.
+++ 18:14 AfD freut sich über "super Ergebnis" +++
AfD-Chef Tino Chrupalla nennt den Ausgang der Europawahl für seine Partei "ein super Ergebnis". "Mit diesem Rekordergebnis haben wir natürlich auch Rückenwind für unsere Verhandlungen", sagt Chrupalla im ZDF auf die Frage, welcher Fraktion die AfD im nächsten Europaparlament angehören könne. Die Fraktion "Identität und Demokratie" hatte die AfD kurz vor der Wahl ausgeschlossen.
+++ 18:11 CDU: Scholz sollte Vertrauensfrage stellen +++
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt die Legitimation von Bundeskanzler Scholz infrage. Das eigene Wahlergebnis sieht er als Erfolg: "Wir kommen von 24 Prozent bei der Bundestagswahl, wir lagen am Boden", sagt er in der ARD. Das Ergebnis sei "klasse", die Union habe mehr als doppelt so viel wie die Kanzlerpartei. Die SPD müsse sich die Frage stellen, ob ihr Kanzler noch die Legitimation habe, dieses Land zu führen. Entweder brauche es eine Vertrauensfrage im Bundestag oder einen Kurswechsel.
+++ 18:05 SPD nennt das Wahlergebnis eine "harte Niederlage" +++
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht in der ARD von einem "ganz bitteren Wahlergebnis" und gratuliert der Union als Wahlsiegerin des Abends. Er werde nicht versuchen, "die Mikro-Erfolge, die vielleicht gar nicht da sind, zu finden", es sei eine harte Niederlage für die SPD. "Wir werden aber nicht in Sack und Asche gehen. (...) Wir nehmen diesen Kampf an." Kühnert deutet an, dass es keine personellen Konsequenzen geben soll. Man werde "keine Sündenböcke" suchen. Auf eine Frage nach Kanzler Scholz sagt er, es wäre eine unzulässige Vereinfachung, das Ergebnis einer Person in die Schuhe zu schieben.
+++ 18:00 Erste Prognosen sehen CDU/CSU deutlich vorn +++
Nach einer Prognose des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD kommt die CDU auf 23,5 Prozent, die CSU auf 6 Prozent, die AfD auf 16,5 Prozent, die SPD auf 14 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent, das BSW auf 5,5 Prozent, die FDP auf 5 Prozent, die Linke auf 2,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 64 Prozent.
Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2019 kamen CDU und CSU auf 28,90 Prozent, die Grünen auf 20,5 Prozent, die SPD auf 15,8 Prozent, die AfD auf 11 Prozent, die Linke auf 5,5 Prozent, die FDP auf 5,4 Prozent.
+++ 17:15 FPÖ in Österreich vorn +++
In Österreich kommt die rechtspopulistische FPÖ bei der Europa-Wahl einer Prognose zufolge erstmals auf Platz eins. Die FPÖ erreicht 27 Prozent, ergab eine vom Österreichischen Rundfunk (ORF), der Agentur APA und dem Privatsender Puls 24 am Sonntag veröffentlichte erste Trendprognose. Die konservative ÖVP kommt demnach auf 23,5 Prozent, die Sozialdemokraten (SPÖ) auf 23 Prozent. Die Grünen und die Neos liegen bei jeweils 10,5 Prozent.
+++ 17:09 Große regionale Unterschiede bei Wahlbeteiligung +++
Bei der Wahlbeteiligung in Deutschland gibt es offenbar große Unterschiede bei der Europawahl. Während bundesweit bis 14 Uhr 32,3 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben haben, waren es in Sachsen 51,1 Prozent - sechs Prozentpunkte mehr als 2019. Der Bayerische Rundfunk meldet auch aus München und Nürnberg eine höhere Wahlbeteiligung. Aus Schleswig-Holstein meldet der NDR indes nur geringes Interesse: Dort hatten bis 14 Uhr nur 38,4 Prozent ihre Stimmen abgegeben.
+++ 17:04 Kind mit Wasserpistole löst Polizeieinsatz an Wahllokal aus +++
Ein Kind mit einer Wasserpistole hat am Sonntag nahe einem Wahllokal im baden-württembergischen Wellendingen im Landkreis Rottweil einen Polizeieinsatz ausgelöst. Wie die Polizei in Konstanz berichtet, ging gegen 11.00 Uhr per Notruf die Mitteilung ein, dass ein Mann offenbar mit einer Pistole im Hosenbund am Schlossplatz die Hauptstraße entlanggehe. Die Beamten rückten mit mehreren Streifenwagen an. Vor Ort konnte dann aber rasch Entwarnung gegeben werden.
+++ 16:55 Scholz muss sich am Wahllokal anstellen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Potsdam gewählt. Scholz kam mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der Kanzler auch seinen Wahlkreis. In Brandenburg finden zusätzlich zur Europawahl Kommunalwahlen statt, deshalb bildeten sich vor einigen Wahllokalen Schlangen.
Olaf Scholz und Britta Ernst stehen in ihrem Wahllokal in Potsam in der Schlange.
(Foto: IMAGO/photothek)
+++ 16:43 Bulgarien hofft bei sechster Wahl in drei Jahren auf Ende der Instabilität +++
Gewählt wird heute auch in Bulgarien: Die Wähler dort wählen nicht nur die bulgarischen Abgeordneten für das Europaparlament, sondern entscheiden auch über ein neues Parlament. Es ist die sechste Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von drei Jahren. Bislang sieht es nach einer niedrigen Wahlbeteiligung ab. Die Hoffnung, dass diesmal aus der Wahl eine stabilere Koalition hervorgeht und die politische Unsicherheit in dem Land beendet, ist gering. Seit 2020 sind fünf Koalitionen nach teils erbitterten Streitigkeiten schnell auseinandergefallen. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MESZ).
Das gab es noch nie:
Exklusiv und zur besten Sendezeit diskutieren die Vorsitzenden der sechs großen deutschen Parteien die Ergebnisse der Europa- und der Kommunalwahlen.
- Friedrich Merz
- Lars Klingbeil
- Omid Nouripour
- Christian Lindner
- Alice Weidel
- Sahra Wagenknecht
Moderiert wird diese einmalige Runde von ntv-Politik-Chef Nikolaus Blome.
Schalten Sie ein: ntv, Sonntag, 9. Juni, 20:15 Uhr
+++ 16:33 Alle Daten zu den Kommunalwahlen +++
Es ist ein wichtiger Stimmungstest in Landkreisen und Gemeinden. In 8 der 16 Bundesländer werden Kreistage und Bürgermeister neu gewählt. Wir geben einen Überblick: Wer wählt wann wo was?
+++ 16:19 Wahlbeteiligung wohl höher als 2019 +++
Bei der Europawahl in Deutschland zeichnet sich ein größeres Interesse ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr machten nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. 2019 waren es zum selben Zeitpunkt 29,4 Prozent, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. Auch das war bereits ein Anstieg im Vergleich zur Vorgängerwahl 2014, wo die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 25,6 und die Wahlbeteiligung insgesamt schließlich bei 48,1 Prozent lag. Allerdings sind laut Bundeswahlleitung Zwischenstände von 2019 und jetzt methodisch nicht exakt vergleichbar. Die Wahllokale haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet.
+++ 15:40 So sieht die Wahlbeteiligung bislang aus +++
Bis 14 Uhr geben in Deutschland 32,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dies teilt die Bundeswahlleiterin mit, die die Zahl auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen für ganz Deutschland ermittelt.
+++ 15:24 Wahlpflicht in Belgien +++
Wahlpflicht, mehrsprachige Stimmzettel, Wahlkampf im Reality-TV: Belgien wählt heute auch ein neues Parlament. Rund acht Millionen Wahlberechtigte sind zeitgleich zur Europawahl dazu aufgerufen, 150 Mitglieder der Abgeordnetenkammer in Brüssel zu bestimmen. Umfragen zufolge dürfte vor allem eine radikal rechte Partei am Abend feiern. Auch die Regionalparlamente in den Landesteilen Flandern, der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel sowie das Parlament der rund 80.000 Einwohner großen Deutschsprachigen Gemeinschaft werden neu gewählt. In Belgien besteht dabei Wahlpflicht. Nichtwählern ohne richterlich akzeptierten Grund droht eine Strafe. Im Wahlkampf wurde es mitunter kurios: Die flämischen Spitzenpolitiker warben in einem Reality-TV-Format um Stimmen. Sie waren zusammen in einem Schloss, stritten vor den Kameras und kochten zusammen Spaghetti Bolognese. Die frankophonen Politiker ließen sich im Schlafanzug interviewen und spielten dabei Gesellschaftsspiele.
+++ 15:00 Kleine Panne in Essener Wahllokal +++
Bei der Europawahl kommt es in Essen zu einer kleinen Panne. In einem Wahllokal in einem Pflegeheim im Stadtteil Heidhausen seien Helfer am Morgen nicht an die Wahlurne gekommen, da sich diese in einem abgeschlossenen Raum befunden habe, zu dem niemand der Anwesenden einen Schlüssel gehabt habe, sagt der Leiter des Wahlamtes der Stadt Essen auf Nachfrage. "Wir haben die Wahlurne mit den entsprechenden Wahlunterlagen dann direkt nachgeliefert, sodass der Wahlbetrieb um 8.06 Uhr starten konnte", so der Leiter. Die Wahlräumlichkeiten seien pünktlich geöffnet gewesen. Kein Wähler habe weggeschickt werden müssen. "Es waren alle geduldig."
+++ 14:49 Schweizer stimmen für mehr erneuerbare Energien +++
Auch die Schweizer haben die Wahl: Bei einer Volksabstimmung sprechen sich laut Hochrechnung 69 Prozent der Bürger für den erleichterten Ausbau erneuerbarer Energien zugestimmt. Dadurch sollen 16 Wasserkraftwerke neu oder ausgebaut werden können. Auch große Solar- und Windkraftanlagen können - wie von der Regierung erhofft - nun leichter umgesetzt werden. Damit soll mehr einheimischer Strom produziert werden. Im Kanton Genf stimmten die Bewohner zudem über Hass-Symbole wie das Hakenkreuz ab. Laut vorläufigen Ergebnissen votierten rund 85 Prozent für eine Verfassungsänderung zum Verbot derartiger Symbole im öffentlichen Raum. Genf ist damit der erste Kanton in der Schweiz, der in seiner Verfassung ein Verbot der Zurschaustellung oder des Tragens von Symbolen und Emblemen wie dem Hakenkreuz im öffentlichen Raum verankert.
+++ 14:27 Alle Daten zur Europawahl +++
Mehr als 350 Millionen Menschen aus 27 Ländern bestimmen zwischen dem 6. und dem 9. Juni die Macht- und Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament. Wer wählt wann wie viele Abgeordnete? Und was sagen die Umfragen? Die wichtigsten Zahlen, Karten und Infografiken im Überblick.
+++ 14:12 103-Jährige schafft es ins Wahllokal +++
Sie die älteste Wählerin Zyperns: Argyri Achilleos, geboren 1921 in Tala. Ungeachtet ihres hohen Alters begibt sie sich mit einem Stock und unterstützt von ihrer Enkeltochter ins Wahllokal, um über die Zusammensetzung des EU-Parlaments abzustimmen.
+++ 13:52 Wirtschaftsweise warnt vor Verlust von Wohlstand und Sicherheit +++
Die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt vor Erfolgen europafeindlicher Parteien bei der Europawahl. Bedroht seien Wohlstand und Sicherheit, sagt sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Ergebnis, das die EU infrage stellen und darauf setzen würde, die einzelnen Länder gegeneinander auszuspielen, "würde genau diesen Wohlstand und die Sicherheit gefährden, die wir in jahrzehntelanger Zusammenarbeit geschaffen haben". Die aktuellen Krisen zeigten, wie wichtig es sei, in Europa verlässliche Partner zu haben, betont Schnitzer. "Gemeinsam erreichen wir viel mehr für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit, als jedes Land das für sich allein könnte."
+++ 13:21 So läuft die Wahl - Bundeswahlleiterin äußert sich +++
In Berlin wird man dies mit Freude vernehmen: Bisher gibt es in Deutschland - und damit auch in der Hauptstadt - keine größeren Zwischenfälle bei der Abstimmung zur Europawahl. Der Beginn sei reibungslos verlaufen, sagt Bundeswahlleiterin Ruth Brand bei einem Termin in einem Berliner Wahllokal. "Bisher haben wir keine Nachrichten von den Landeswahlleitungen, dass es relevante Störungen gibt. Also aus unserer Sicht läuft sie bisher normal und gut", sagt sie. Die Wahllokale haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet.
+++ 12:54 Bei von der Leyen "gibt es ein paar Fragezeichen" +++
Wie sehr wird sich Europa bei der Wahl nach rechts bewegen? ntv-Reporter Holger Schmidt-Denker schätzt die Ausgangssituation dieser von vielen in Deutschland als "Denkzettelwahl" verstandenen Abstimmung ein und wirft einen Blick darauf, wie die Chancen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf eine zweite Amtszeit stehen.
++ 12:34 Was, wenn die Wahlbenachrichtigung fehlt? +++
Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft auch heute zum Wählen auf. Sie begründet dies laut einer aktuellen Mitteilung mit der "besonderen Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union". Zugleich erinnerte Brand daran, dass auch Bürger, die ihre Wahlbenachrichtigung nicht mehr finden, ihr Kreuzchen unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses machen können. Voraussetzung ist, dass sie im Wählerverzeichnis ihres Wahlbezirks eingetragen sind.
+++ 12:18 Schwere Unwetter überfluten Wahllokale in Österreich +++
In Österreich sind einige Wahllokale für die EU-Wahl durch die schweren Unwetter nicht zugänglich oder zerstört worden. Das gelte etwa für Wahllokale in der Steiermark - nämlich in Deutschfeistritz nördlich von Graz sowie mehrere im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld, teilen Behörden mit. Allerdings hätten die zuständigen Bürgermeister sehr rasch reagiert und die Wahllokale verlegt. In den Gemeinden seien Hinweisschilder aufgehängt worden, wo sich die neuen Wahllokale befinden, außerdem hatten die Ortschefs die Änderungen auch weitgehend über Social Media kundgetan. Man rechne mit keiner Beeinträchtigung der Wahl, heißt es weiter. Am Samstag waren insbesondere in der Steiermark schwere Unwetter niedergegangen, bei Überflutungen wurden Häuser und Autos beschädigt.
+++ 11:53 Politologe: "Da geht es schon um etwas" +++
Zum zehnten Mal wird direkt ein EU-Parlament gewählt, doch viele Wahlberechtigte scheinen die Wichtigkeit der Abstimmung zu unterschätzen. Warum die EU und der Urnengang oft so schwer zu vermitteln sind und welche Rolle das "Protestelement" spielen könnte, erklärt der Politikwissenschaftler Thorsten Faas.
+++ 11:36 Viele Kameras und kein Statement in Burgdorf-Beinhorn +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt in ihrem Wohnort in Niedersachsen ihre Stimme für die Europawahl ab. Gemeinsam mit ihrem Ehemann Heiko begibt sie sich dafür in das kleine Wahllokal in Burgdorf-Beinhorn in der Region Hannover. Dabei verzichtet sie aber auf ein Statement und beantwortet auch keine Fragen. Nach der Stimmabgabe lächelte sie nur kurz für Fotos in die Kameras und verlässt das Wahllokal nach wenigen Minuten wieder. Die 65-Jährige strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.
Ursula von der Leyen wirft neben ihrem Ehemann Heiko ihren Stimmzettel in eine Wahlurne.
(Foto: dpa)
+++ 11:04 Darauf deuten die Umfragen hin +++
In Italien schließen die Wahllokale zwar erst um 23.00 Uhr. Ab 20.15 Uhr soll es von der EU aber erste Prognosen für das Europaparlament auf Basis von Nachwahlbefragungen und Teilergebnissen geben, für Deutschland werden die ersten Prognosen sogar voraussichtlich schon kurz nach 18 Uhr eintreffen. Umfragen deuten auf einen Rechtsruck im Europäischen Parlament hin. Dennoch dürfte letzten Erhebungen zufolge die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, weiter die meisten Abgeordneten stellen. Laut einer Politico-Umfrage könnte sie 173 Sitze erringen, die Sozialdemokraten (S&D) könnten 143 Abgeordnete stellen und die Liberalen 75. Die Rechtsaußen-Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) mit der Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni käme der Umfrage zufolge auf 76 Sitze, die kleinere Identität und Demokratie (ID) um Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen auf 67 Abgeordnete.
+++ 10:35 Qual der Wahl: Millionen nutzen Wahl-O-Mat +++
Die Bundeszentrale für politische Bildung verzeichnet eine Rekordzahl der Nutzungen ihres Wahl-O-Mat-Angebots für die Europawahl. Dieses sei bereits über zehn Millionen Mal von Bürgern genutzt worden, teilt die Bundeszentrale bereits am Mittwoch mit. Damit sei der bisherige Nutzungsrekord bei der letzten EU-Wahl bereits vier Tage vor der Abstimmung übertroffen worden. 2019 war demnach der Wahl-O-Mat 9,8 Millionen Mal genutzt worden.
+++ 10:06 "Weißt du noch, was du mit 16 für ein Europa haben wolltest?" - Prominente wenden sich an die Wähler +++
Prominente rufen in einer ungewöhnlichen Kampagne zum Wählen auf: Mittels Künstlicher Intelligenz verjüngen sie sich sichtlich und wenden sich mit ihrem "16-jährigen Ich", wie sie sagen, in kleinen Videos an jugendliche Erstwähler. "Am 9. Juni ist Europawahl - es geht um die Zukunft unseres Kontinents! Zum ersten Mal dürfen alle Personen ab 16 Jahren wählen gehen! Nutzt eure Stimme und geht am Sonntag wählen. Jede Stimme zählt", schreibt etwa Veronica Ferres auf Instagram.
Auch eine prominente Komikerin ruft zur Wahl auf: "Hallo, hier ist die 16-jährige Carolin Kebekus", sagt diese und fragt dann: "Weißt du noch, was du mit 16 für ein Europa haben wolltest? Studieren und arbeiten im Ausland, einfach mal rauskommen, die Perspektive wechseln. Ich durfte damals nicht wählen. Aber Du darfst es jetzt. Also geh am 9. Juni raus und wähle das Europa, von dem du mit 16 geträumt hast, oder so, als wärst du 16." Erstmals dürfen in Deutschland auch 16- und 17-Jährige an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen, rund 1,4 Millionen Menschen.
+++ 09:35 Politikexperte: "Die Ampel wird hier in Gänze eine Quittung erhalten" +++
Die Europawahl leidet traditionell unter niedriger Wahlbeteiligung. Das, glaubt Politikexperte Albrecht von Lucke, wird heute anders. Gleich mehrere Punkte machen diese Abstimmung zu einer besonders wichtigen. So komme zwar ein Rechtsruck und ein Denkzettel für die Berliner Ampel, es gebe allerdings auch ein "Aber".
+++ 09:11 Gebürtiger Deutscher könnte Bürgermeister von Florenz werden +++
Der für die postfaschistische Partei Fratelli d'Italia antretende gebürtige Deutsche Eike Schmidt könnte bei den italienischen Kommunalwahlen, die heute ebenfalls stattfinden, zum Bürgermeister von Florenz gewählt werden. Der 56-Jährige war bis zum vergangenen Jahr Direktor der weltberühmten Uffizien. Im Kommunalwahlkampf wurde er neben der Regierungspartei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auch von deren Koalitionspartnern unterstützt. Florenz ist bisher eine Hochburg der italienischen Linken, der im Dezember eingebürgerte Schmidt könnte bei der Wahl jedoch von der Zerstrittenheit der linken Parteien profitieren. In den Umfragen liegt zuletzt allerdings Schmidts Rivalin Sara Funaro von der Demokratischen Partei vorn.
+++ 08:40 Kommunalwahlen als Stimmungstest +++
Parallel zur Europawahl beginnen in acht Bundesländern auch die Kommunalwahlen. In Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind die Bürger unter anderem zur Abstimmung über Kreistage und Gemeindevertretungen sowie Bürgermeister aufgerufen. Darüber hinaus finden in Thüringen nach der ersten Runde der dortigen Kommunalwahl vom 26. Mai Stichwahlen statt. Mit Spannung wird insbesondere das Abschneiden der AfD auf kommunaler Ebene beobachtet. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind die Kommunalwahlen zugleich ein wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen im September. Mit ersten Ergebnissen der Kommunalwahlen wird teils nicht vor Montag gerechnet. Die Europawahl wird bevorzugt ausgezählt.
+++ 08:00 Europawahl beginnt in Deutschland +++
Es ist die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg: Europa wählt ein neues Parlament und seit 8 Uhr sind in Deutschland die Wahllokale geöffnet. Bis 18 Uhr können rund 65 Millionen Menschen hierzulande - unter ihnen erstmals auch 16-Jährige - über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abstimmen. Angetreten sind in Deutschland etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.
Neben Deutschland wird heute außerdem in 20 weiteren EU-Staaten gewählt. In anderen Ländern wie den Niederlanden, Irland und der Slowakei haben die Bürger bereits ihre Stimme abgegeben. EU-weit sind rund 360 Millionen Menschen wahlberechtigt. Insgesamt geht es um Mandate für 720 Abgeordnete, 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen.
Quelle: ntv.de, fzö/mau/hvo/ghö/dpa/AFP/rts/AP
