Nach dem finanzpolitischen Harakiri-Kurs von Kurzzeit-Premierministerin Truss steuert ihr Nachfolger Sunak radikal um. Statt Steuersenkungen verspricht sein Finanzminister steigende Abgaben und Ausgabenkürzungen. Sunak sendet auch versöhnliche Signale nach Brüssel.

Die britische Regierung hat die größten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seit einem Jahrzehnt angekündigt. Die Wirtschaft des Landes befinde sich in der Rezession, sagte Finanzminister Jeremy Hunt in London bei der Veröffentlichung seines Sparhaushalts im Parlament. Mittels Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sollen in den kommenden fünf Jahren 55 Milliarden Pfund (65 Milliarden Euro) eingespart werden. Die schmerzlichen Maßnahmen seien erforderlich, um nach den jüngsten Turbulenzen für Finanzstabilität zu sorgen, so Hunt. Großbritannien ist damit die erste große westliche Volkswirtschaft, die ihre Ausgaben nach der Pandemie und den jüngsten Energiesubventionen drastisch einschränkt.

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Unter anderem kündigte Hunt an, er werde die Steuern erhöhen, indem er die Schwellenwerte für höhere Steuersätze einfriert, wodurch Tausende von Menschen in den Spitzensteuersatz aufrücken, da ihr Gehalt durch Lohnerhöhungen und Inflation steigt. Außerdem wird die Regierung im nächsten Frühjahr eine Energiesubvention für Haushalte kürzen. Zudem erhöht sie die Gewinnsteuer auf Gewinne von Energieunternehmen. "Aufgrund unserer Pläne ist die Rezession flacher und die Inflation geringer", sagte Hunt bei der Vorstellung des Plans vor dem britischen Parlament. "Aber das bedeutet, dass wir schwierige Entscheidungen treffen müssen", fügte er hinzu.

Die Maßnahmen markieren einen scharfen Kurswechsel in der britischen Wirtschaftspolitik, nachdem die frühere britische Premierministerin Liz Truss die Finanzmärkte mit dem Versprechen verschreckt hatte, das Wachstum durch Steuersenkungen anzukurbeln, die durch eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden sollten. Ihr Nachfolger Rishi Sunak steuert die Wirtschaftspolitik nun in die andere Richtung und versucht, die Anleger davon zu überzeugen, dass es Großbritannien ernst damit meint, die steigende Staatsverschuldung endlich in den Griff zu bekommen. Seine Aufgabe wird es sein, das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen, ohne der Wirtschaft, von der weithin erwartet wird, dass sie in eine Rezession gerät, größeren Schaden zuzufügen.

Sunak will Nordirland-Streit mit EU beilegen

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Weiteres Vertrauen könnte Sunak damit schaffen, den Streit mit der EU um Nordirland zu entschärfen. Er kündigte im Unterhaus eine baldige Lösung in dieser Frage an. Er habe dazu einen sehr konstruktiven Austausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mit europäischen Regierungschefs gehabt, sagte der konservative Politiker im Unterhaus in London.

Das Protokoll ist Teil des Ende 2019 geschlossenen Brexit-Vertrags und soll sicherstellen, dass trotz des britischen EU-Austritts zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland keine Grenzkontrollen notwendig werden. Damit soll verhindert werden, dass Teile der hauptsächlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland wieder zu den Waffen greifen. Stattdessen ist nun aber eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden, die bei vielen der meist protestantischen Befürworter der Union mit Großbritannien auf Ablehnung stößt.