Politik

Keine deutschen Soldaten am Golf Maas erteilt US-Marinemission eine Absage

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(Foto: dpa)

In der Debatte um eine mögliche deutsche Beteiligung an einer US-geführten Militärmission in der Straße von Hormus erteilt Außenminister Maas Washington eine klare Absage. Als Grund führt er an, dass Berlin weiterhin auf Diplomatie setze.

Eine US-Bitte zur Beteiligung Deutschlands an einem Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Golf von Hormus hat Bundesaußenminister Heiko Maas klar abgelehnt. "An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte der SPD-Politiker während eines Aufenthalts in Warschau. "Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern." Maas begründete die deutsche Absage damit, dass die Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie.

Zuvor hatte sich die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer ähnlich geäußert. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte hingegen noch kurz vor der Maas-Äußerung gesagt, es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen: "Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen", sagte die CDU-Chefin.

Doch auch Kramp-Karrenbauer hatte den USA wenig Hoffnungen gemacht, dass es zu einer positiven Antwort kommen könnte. So verwies sie unter anderem darauf, dass Deutschland und die Europäer im Gegensatz zu den USA am Erhalt des internationalen Atomabkommens mit dem Iran interessiert seien. Deutschland setze alles daran, dass es zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung mit dem Iran komme und dass der Vertrag zur Verhinderung einer iranischen Atombombe eingehalten werde.

USA nennen vier Einsatzorte für Militärmission

Unterdessen haben die USA nach einem Treffen von Militärvertretern in Bahrain vier Einsatzorte für die mögliche Seeschutzmission in der Golfregion genannt. Die "internationale Initiative zur maritimen Sicherheit" solle den Persischen Golf, die Straße von Hormus, den Golf von Oman sowie die Meerenge Bab al-Mandab schützen. Das sagte ein Sprecher der 5. Flotte der US-Marine. Ziel sei, diese Seegebiete aufmerksamer zu beobachten und dort die sichere Durchfahrt und Schifffahrtsfreiheit zu gewährleisten.

Die Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf und den Golf von Oman. Tanker transportieren durch diese Meerenge, die den Iran vom Oman und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) trennt, etwa ein Fünftel des weltweiten Ölbedarfs. An der Meerenge Bab al-Mandab treffen die Arabische Halbinsel und das Horn von Afrika aufeinander, sie liegt zwischen dem Jemen und Dschibuti sowie Eritrea. Der Bab al-Mandab ist wie die Straße von Hormus ein wichtiges strategisches Nadelöhr für den internationalen Seehandel und den Öltransport aus dem Persischen Golf über das Arabische und das Rote Meer ins Mittelmeer.

Vor allem die SPD war gegen die US-Mission

Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für die geplante Militärmission zu bekommen. Sie haben mehrere Bündnispartner, darunter Deutschland, um eine Beteiligung gebeten. Mehrere Politiker aus den Regierungsparteien SPD und CDU haben eine deutsche Beteiligung an einem US-geführten Einsatz aber bereits abgelehnt.

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz sagte etwa im ZDF: "Ich bin da sehr skeptisch und ich glaube, dass das eine Skepsis ist, die viele andere teilen." Scholz betonte: "Eins müssen wir ja verhindern: dass es zu einer Eskalation kommt, die immer weitergeht - wo wir dann schlafwandlerisch am Ende in einem viel größeren Konflikt landen."

Regierungssprecherin Demmer hatte gesagt, der Regierung sei es wichtig, den Weg der Diplomatie weiter zu gehen "und in aller inhaltlichen Klarheit das Gespräch auch mit dem Iran zu suchen". Sie wolle eine Deeskalation erreichen und auf den Fortbestand des Nuklearabkommens hinwirken. "Eine Beteiligung an einer US-geführten Mission könnte dieses Anliegen erschweren." Eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich aber "weiterhin für erwägenswert".

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

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