Politik

Andere demokratische Kontrolle Maas prüft Rechtsgrundlage des BND

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesjustizminister Heiko Maas fordert angesichts neuster Erkenntnisse, die Grundrechtskonformität des BND erneut zu überprüfen. Dessen Kontrolle sei momentan nicht demokratisch. Die CDU stimmt zu- und kritisiert den Koalitionspartner dennoch.

Nach den jüngsten Enthüllungen über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA werden Forderungen lauter, die Arbeit des BND auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der "Welt am Sonntag": "Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen." Eine deutsche Behörde müsse auch deutsche Grundrechte beachten.

Als überfällig bezeichnete der Minister eine Reform der sogenannten G-10-Kontrolle. Dabei geht es um Daten, die dem Schutz des in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Bisher entscheidet die vom Parlamentarischen Kontrollgremium berufene G-10-Kommission, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen kann.

"Es darf auch für Geheimdienste keine rechtsfreien Räume geben", sagte Maas dazu. "Wir müssen sehr konkret prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des BND ausreichen. Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen." Zudem verlangte der SPD-Politiker ausreichende Mittel für eine effektive parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste: "Die Forderung vieler Abgeordneter nach einer besseren Ausstattung der Gremien zur Kontrolle der Dienste ist sehr berechtigt."

Kontrolle stößt an Grenzen

Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Thomas Strobl in der Zeitung: "Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND." Die gesetzliche Grundlage müsse auch die Grenzen für den BND beschreiben. Es gehe um eine Aufklärung im Interesse der Sicherheit des Landes und der Bürger. Strobl bekräftigte die Notwendigkeit, die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste zu verbessern. Es sei richtig, einen hauptamtlichen Nachrichtendienstbeauftragten einzusetzen, der unmittelbar dem Parlament verantwortlich sei. Die parlamentarische Kontrolle in der bisherigen Form sei an Grenzen gestoßen.

Allerdings kritisierte Strobl das Verhalten der Opposition und von Teilen der SPD. "Reflexhafte Vorverurteilungen ohne jedes Sachwissen helfen nicht weiter", sagte Strobl. Er rief die SPD zu einem "fairen, anständigen Umgang" in der Koalition auf. "Es geht nicht, dass die SPD von Lüge oder einer Täuschung der Wähler spricht", sagte er mit Blick auf Vorwürfe, das Kanzleramt habe vor der Wahl 2013 nicht wahrheitsgemäß über Verhandlungen mit den USA über ein No-Spy-Abkommen berichtet.

Es besteht der Verdacht, dass der BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA auch deutsche Bürger und Unternehmen ausspionierte. Der NSA hatte dem deutschen Auslandsgeheimdienst eine Liste mit Suchkategorien - sogenannten Selektoren - übermittelt, auf deren Grundlage der BND für ihn Informationen sammeln sollte. Darunter waren offenbar auch Daten über deutsche Bürger und Unternehmen. Opposition und SPD fordern seit Tagen die Veröffentlichung der Liste der Selektoren, doch will Kanzlerin Merkel dafür zunächst die Zustimmung der US-Regierung einholen.

Quelle: ntv.de, lou/rts/AFP

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