Politik

Meinungsfreiheit in der Türkei Maas ruft Merkel zu klaren Worten auf

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Das Flüchtlingslager Islahiye in der Provinz Gaziantep.

(Foto: AP)

Erstmals nach der Böhmermann-Affäre reist Kanzlerin Merkel in die Türkei. Justizminister Maas gibt ihr mit, sie solle dort die Pressefreiheit offen anmahnen. Auch die Opposition wünscht sich, Merkel würde genau hinschauen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Türkei-Reise die Themen Presse- und Meinungsfreiheit offen anzusprechen. "Wir müssen auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei in aller Deutlichkeit ansprechen", sagte Maas der "Welt".

Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit seien in einem Rechtsstaat nicht verhandelbar, "und wir treten dafür ein, dass unsere Partner das genauso gewährleisten wie wir", so Maas. Ein Gesetzentwurf zur Abschaffung des Strafrechtsparagrafen zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter sei derzeit bereits in der Abstimmung. In der Regierung bestehe Einigkeit, dass ein solcher Gedanke der "Majestätsbeleidigung völlig aus der Zeit gefallen ist und wir das Delikt abschaffen werden".

Hintergrund für die geplante Abschaffung des Paragrafen 103 ist die Kontroverse um das Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Ankara hatte eine Strafverfolgung Böhmermanns wegen Beleidigung ausländischer Staatschefs verlangt. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners SPD erteilte Merkel die Ermächtigung, dass die Staatsanwaltschaften prüfen kann, ob sie Ermittlungen aufnimmt.

"Persönliche Bewertung"

Merkel hatte am Freitag einen "Fehler" in der Affäre Böhmermann eingeräumt. Die Entscheidung, eine Ermächtigung für Ermittlungen gegen Böhmermann zu erteilen, sei "nach wie vor richtig", sagte Merkel. Sie "ärgere" sich aber persönlich darüber, das Gedicht als "bewusst verletzend" bezeichnet zu haben.

Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass ihre "persönliche Bewertung" dazu etwas zähle. Ihre Aussage habe zu dem Eindruck geführt, "Meinungsfreiheit sei nicht mehr wichtig, Pressefreiheit sei nicht mehr wichtig". Kritiker hatten Merkel in der Affäre einen Kniefall vor Erdogan wegen des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vorgeworfen.

Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßte Merkels jüngste Erklärung in der Böhmermann-Affäre. "Es ist nie zu spät, Fehler einzugestehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Nun sei er "gespannt, ob die Kanzlerin ihre Türkei-Reise nutzt, um auch vor Ort zu den Besorgnis erregenden Entwicklungen Stellung zu nehmen". Im "Münchner Merkur" forderte Özdemir, Merkel solle sich mit türkischen Oppositionsvertretern treffen.

Auch der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch würdigte Merkels Fehlereingeständnis. Er wünsche sich nun, dass bei dem Türkei-Besuch der Kanzlerin Schlussfolgerungen gezogen würden, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

Genau hinsehen

Zustimmung kam auch von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu sagte der "Berliner Zeitung", Merkels Entscheidung, eine Ermächtigung für Ermittlungen gegen Böhmermann zu erteilen, sei richtig. Nun müsse abgewartet werden, "wie die Gerichte entscheiden".

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der "Rheinischen Post", die Bundeskanzlerin sollte "genau hinsehen und dann auch die Missstände benennen, die in der Türkei in Sachen Menschenrechtsschutz und Bürgerrechte bestehen". Merkel müsse bei dem Besuch auch den Anschuldigungen nachgehen, wonach die Türkei Flüchtlinge wieder nach Syrien und in den Irak zurückschicke, sagte Roth.

Merkel reist heute zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise und das EU-Türkei-Abkommen in die Türkei. Die Kanzlerin wird Regierungschef Ahmet Davutoglu treffen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans ist ein Besuch eines Flüchtlingslagers im südtürkischen Gaziantep geplant. Außerdem wird Merkel an der Eröffnung eines aus EU-Mitteln finanzierten Flüchtlingsprojekts für Kinder und Familien teilnehmen.

Quelle: ntv.de, sba/AFP