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Unterlagen aus Auto geklaut? Maas warnt Schweiz vor Steuer-Spionage

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Maas: Spionage in deutschen Finanzverwaltungen ist völlig inakzeptabel.

imago/Metodi Popow

Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Schweiz soll in Deutschland seit Jahren gezielt Steuerfahnder bespitzelt haben. Bundesjustizminister Maas mahnt die Schweizer Behörden an - doch die Affäre könnte noch brisanter sein als bisher vermutet.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Schweiz vor einer Ausspionierung deutscher Finanzverwaltungen gewarnt. "Wenn sich herausstellt, dass die Schweiz die deutsche Finanzverwaltungen ausspioniert, wäre das völlig inakzeptabel", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen übernommen. "Der Fall wird nach Recht und Gesetz lückenlos aufzuklären sein", sagte der Minister. "Statt die erfolgreichen Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen bei ihrer Arbeit zu bespitzeln, sollte die Schweiz endlich Ernst machen mit der konsequenten Bekämpfung von dubiosen Finanzgeschäften und Steuerbetrug", forderte Maas. Die Schweiz solle ihr Augenmerk auf diejenigen legen, die "Milliardengeschäfte auf Kosten der Allgemeinheit machen". Die Finanzverwaltungen in Nordrhein-Westfalen täten hingegen seit Jahren "alles, um Steuerhinterziehungen wirksam zu bekämpfen".

Ein Sprecher der Schweizer Regierung sagte, dass in der Sache in diesen Tagen ein Austausch zwischen der Schweiz und Deutschland stattgefunden habe. Solche Kontakte seien nicht außergewöhnlich. In diesem Fall sei es darum gegangen, offene Fragen zu klären. Dies sei erfolgt.

Sensible Unterlagen aus Auto gestohlen?

Die Affäre könnte nach Angaben der "Bild"-Zeitung und der "Welt" indes noch um ein brisantes Kapitel reicher sein: Nach einem Bericht der Zeitungen haben Unbekannte das Auto eines Düsseldorfer Steuerfahnders während einer Besprechung im Finanzamt Wuppertal aufgebrochen. Es seien Notizen zu einer angekauften Steuer-CD gestohlen worden, heißt es weiter. Das Düsseldorfer Finanzministerium bestätigte auf Anfrage zwar den Diebstahl einer Unterlage aus einem aufgebrochenen Wagen, äußerte sich aber nicht zum Inhalt der Notizen. Allerdings könnte ein solcher Diebstahl auch einen gewöhnlichen kriminellen Hintergrund haben.

Der Schweizer Geheimdienst soll Spione auf deutsche Steuerfahnder angesetzt haben und einen bisher nicht identifizierten Spitzel in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Dieser sollte Informationen darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf von Schweizer Bankdaten vorgehen. Das geht nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. hervor. Mehrere Bundesländer, allen voran NRW, haben seit einigen Jahren CDs mit Bankdaten potenzieller deutscher Steuerbetrüger aus der Schweiz und Liechtenstein gekauft.

Quelle: n-tv.de, jgu/rts/dpa

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