Politik

Auslöser der Landesverrat-Affäre Maaßen könnte der Nächste sein

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Schon bei der Solidaritäts-Demonstration für Netzpolitik.org in der vergangenen Woche wurde der Rücktritt Maaßens gefordert.

(Foto: imago/Christian Mang)

Der Generalbundesanwalt muss gehen, dabei war es nicht seine Idee, gegen die Journalisten von Netzpolitik.org zu ermitteln. Sondern die von Hans-Georg Maaßen. Unter Druck stehen auch die beiden zuständigen Minister.

Nachdem Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand versetzt wurde, richtet sich die Debatte nun gegen den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Denn dieser war es, der mit einer Anzeige Range dazu brachte, Ermittlungen aufzunehmen. Außerdem ließ er ein Gutachten anfertigen, das den Vorwurf des Landesverrats bekräftigte. Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum sagte im ZDF, Maaßen sei "der eigentliche Brandstifter" in dieser Sache. Sein Verhalten sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit.

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Hans-Georg Maaßen leitet das Bundesamt für den Verfassungsschutz.

(Foto: dpa)

Maaßen sah sich offenbar unter Druck durch die öffentliche Debatte über die Geheimdienste. Kritiker bezweifeln, dass ein Ausweiten von Geheimdienstkompetenzen die richtige Antwort auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden sei. Die Veröffentlichungen von netzpolitik.org zeigen eine solche Ausweitung: Der Verfassungsschutz will mehr Geld in die Überwachung der Internetkommunikation investieren. Wie auch die Oppositionsparteien im Bundestag hatte netzpolitik.org Kritik an solchen Plänen geäußert. Maaßen drückte es bei einem Vortrag im Mai so aus: "Ich persönlich habe den Eindruck, dass von bestimmten Kreisen versucht wird, die deutschen Nachrichtendienste sturmreif zu schießen." Seine Anzeige, in der er netzpolitik.org explizit erwähnt, wirkt vor diesem Hintergrund wie ein Zurückschießen. Darum ist nun vielfach die Rede davon, Range sei nur ein "Bauernopfer". Auch Maaßen müsse entlassen werden.

Darüber hinaus wird die Rolle der zuständigen Minister hinterfragt. Für die Kontrolle des Verfassungsschutzes ist Innenminister Thomas de Maizière zuständig, die Aufsicht über den Generalbundesanwalt obliegt Justizminister Heiko Maas. netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl stellt die Frage, warum Maaßen und Range nicht gestoppt wurden: "Entweder haben wir es hier mit geballter Inkompetenz auf allen Ebenen zu tun – daran möchte ich gar nicht glauben – oder hier ist noch irgendwas massiv faul." Maas und de Maizière waren auf Distanz zu ihren Beamten gegangen. Warum sie die Ermittlungen nicht schon längst gestoppt haben, konnten sie nicht erklären.

Die Grünen verlangen zur Aufklärung der Affäre eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und haben eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Quelle: ntv.de, che