Die geplante Maut für Pkw bleibt ein umstrittenes Projekt. Aus der Opposition kommt weiter heftige Kritik. Doch auch in Brüssel sorge die Debatte für Kopfschütteln, heißt es. Dabei sei sie ohnehin chancenlos - spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer, hat die jüngste Debatte über die Pkw-Maut kritisiert. Der Grünen-Politiker sagte der "Welt", die neue Diskussion habe zu "noch mehr Verwirrung und Kopfschütteln in Brüssel über die Maut-Pläne" geführt. Unabhängig davon, ob deutsche Autofahrer letztlich durch die Maut doch finanziell belastet werden, gelte, "dass die Pläne ausländische Autofahrer diskriminieren". Die Maut-Pläne seien aus seiner Sicht "in der EU chancenlos", sagte Cramer.

Der Politiker zeigte sich überzeugt, dass spätestens der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pläne als Verstoß gegen EU-Recht werten werde, sollte die EU-Kommission die Maut "wider Erwarten doch genehmigen und damit dem politischen Druck aus Berlin nachgeben". Österreich und die Niederlande hätten bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt, falls die Pkw-Maut kommen sollte. Dagegen verweist das Bundesverkehrsministerium auf ein Rechtsgutachten (hier als PDF), dass die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht bestätige.

Am Montag war bekannt geworden, dass die Pkw-Maut längerfristig doch zu einer stärkeren finanziellen Belastung deutscher Autofahrer führen könnte. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums soll die Kraftfahrzeugsteuer nicht automatisch sinken, sollte die Maut später einmal erhöht werden.

Derweil warf Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der schwarz-roten Koalition "Falschmünzerei" vor. "(Bundesfinanzminister Wolfgang) Schäuble lässt die Katze aus dem Sack: Die Autofahrer hierzulande sollen mit der Maut doch helfen, künftige Haushaltslöcher zu stopfen", sagte er der "Rheinischen Post". Die Linkspartei sieht die Kanzlerin in der Pflicht. Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird."

Dobrindt weist Bedenken zurück

Unterstützung bekam der Gesetzentwurf dem "Handelsblatt" zufolge vom Wirtschaftsministerium. Die Fachleute von Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hätten den Entwurf zur Kfz-Steuer in der Ressortabstimmung begrüßt, berichtete die Zeitung. Das gelte auch für die Passagen, nach denen die Kfz-Steuer bei einer zukünftigen Maut-Erhöhung nicht automatisch sinken soll.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU wies Bedenken gegen das von seiner Partei initiierte Vorhaben zurück: "Es wird keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer geben. Dabei bleibt es", sagte er der "Bild"-Zeitung. Das Finanzministerium erläuterte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens. Formulierungen im Gesetzentwurf hätten "damit zu tun, dass wir das Budgetrecht des Bundestags zu respektieren haben", sagte ein Sprecher. Dem künftigen Gesetzgeber könne nicht vorgegriffen werden. Zudem müsse die Vereinbarkeit mit EU-Recht gesichert sein, das eine Benachteiligung von ausländischen Fahrern untersagt.

Dobrindt hatte stets versprochen, dass deutsche Autofahrer durch die Pkw-Maut nicht zusätzlich finanziell belastet werden, weil im Gegenzug die Kfz-Steuer um den Maut-Betrag sinken soll. Die Maut müssten somit vorerst de facto nur Halter aus dem Ausland zahlen.