Die Union sieht gute Chancen auf rasche Asylverfahren und Abschiebungen, Justizminister Maas warnt dagegen vor "Massenlagern im Niemandsland". Die Flüchtlingspolitik sorgt für gehörigen Krach in Regierung und großer Koalition. Und Merkel schwankt.

Die Transitzonen-Pläne der Union reißen mitten in der Flüchtlingskrise tiefe Gräben in der schwarz-roten Koalition auf. Nach einem zeitweiligen SPD-Wackelkurs in diesem Punkt lehnten führende Sozialdemokraten vehement das Vorhaben ab, viele Asylbegehren direkt an den deutschen Grenzen zu prüfen. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich skeptisch.

Ihrer Ansicht nach würden Transitzonen das Problem steigender Flüchtlingszahlen nicht lösen. "Das wird nicht für Tausende und Abertausende von Flüchtlinge helfen", sagte Merkel bei einer CDU-Veranstaltung im niedersächsischen Stade. Aber in bestimmten Fällen, etwa wenn jemand erkennbar seine Papiere weggeworfen habe und sich nicht an der Feststellung seiner Identität beteilige, könne dieses Verfahren jedoch genutzt werden. Darüber werde derzeit mit der SPD gesprochen. Ein Treffen von Kanzlerin Merkel und den Innenministern von Bund und Ländern am Sonntagabend hatte in diesem Punkt kein Ergebnis gebracht.  

CDU und CSU hatten sich nach Worten des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge an den Grenzen verständigt. Noch in dieser Woche soll dazu ein konkretes Konzept erarbeitet werden. Mit den Transitzonen sollen wie bisher schon an Flughäfen auch an den Landesgrenzen Asylverfahren vor der Einreise ins Land möglich werden. Das Konzept ist für Menschen vorgesehen, deren Asylantrag unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Sie sollen so an der Einreise gehindert und zurückgeschickt werden können.

Maas: "praktisch undurchführbar"

In der SPD wird dagegen aber zunehmend namhafte Kritik laut: Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland". Maas sagte der "Süddeutschen Zeitung", eine schnellere Registrierung der Asylbewerber sei sicher notwendig. Aber: "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme, als es löst."

Der Vorschlag sei praktisch undurchführbar. Es wäre ein fatales Signal, Menschen als erstes in Haft zu nehmen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind", fügte der Justizminister hinzu. Nach Schätzungen aus Regierungskreisen würden fast 100.000 Flüchtlinge monatlich unter ein Transitzonen-Verfahren an der Grenze fallen, schreibt die Zeitung.

Noch fehlt die Substanz

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, ein solches Verfahren sei auch menschlich nicht in Ordnung. Zuvor hatte die SPD-Spitze trotz Bedenken grundsätzlich offen gelassen, ob sie den Unionsvorstoß mittragen will oder nicht. Man solle nicht sofort jeden Vorschlag kritisch aus der Hand schlagen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Der Plan von Innenminister Thomas de Maizière müsse aber noch mit Substanz gefüllt werden.

Auch der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sah noch offene Fragen. "Ich bin skeptisch, ob Transitzonen überhaupt praktisch umsetzbar sind", teilte er auf dpa-Anfrage mit.