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Letzter EU-Gipfel mit Cameron Merkel hält Brexit für unumkehrbar

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Der britische Premier Cameron hat sich mit der Brexit-Abstimmung verzockt.

REUTERS

Wann Großbritannien offiziell den Austritt aus der EU beantragt, ist noch offen. Für Kanzlerin Merkel steht aber fest: Es gibt kein zurück. EU-Kommissionspräsident Juncker drängt die Briten derweil zur Eile und Cameron zur Einsicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das britische Votum für einen EU-Austritt für unumstößlich. "Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren", sagte sie am späten Abend nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Darüber sei auf dem Gipfel auch gar nicht mit dem britischen Premier David Cameron gesprochen worden. "Dies ist nicht die Stunde von wishful thinking" - von Wunschdenken. "Das Referendum steht da als Realität", sagte Merkel.

Die Kanzlerin begrüßte, dass es schon im September einen neuen informellen Gipfel der 27 ohne Großbritannien geben soll. "Das ist ein guter nächster Schritt." Zu dem Gespräch mit Cameron sagte sie: "Die Atmosphäre war ernsthaft, kameradschaftlich und von dem Bewusstsein getragen, dass das ein eher trauriger Anlass ist, aber dass es eine Realität ist." Daraus müssten nun Konsequenzen gezogen werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte mit, die EU-Partner hätten Cameron aufgefordert, so schnell wie möglich Klarheit über den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union zu schaffen. "Wir haben nicht Monate Zeit zum Nachdenken", sagte er nach dem Gipfeltreffen. Bevor London seinen Austrittswunsch nicht offiziell in Brüssel mitteile, werde es keine Verhandlungen geben. In der Erklärung des Gipfels fand sich dann auch nur ein kurzer Satz zum Brexit: "Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert."

Juncker contra Cameron

Juncker griff zudem die Brexit-Befürworter an. Er könne diejenigen nicht verstehen, "die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen". Er sei davon ausgegangen, dass sie "einen Plan" hätten.

Der Kommissionschef bestätigte, dass Cameron bei dem Treffen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er glaube aber nicht, dass dies der Fall sei. Stattdessen machte Juncker Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: "Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben."

Der britische Premier zog nach dem Gespräch mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU eine positive Bilanz. Er sprach am späten Abend nach Abschluss des ersten Gipfeltages in Brüssel von einem "positiven, konstruktiven, ruhigen und zielgerichteten Treffen".

Der Gipfel befasste sich neben dem Brexit auch mit der Flüchtlingskrise. Die EU will erreichen, dass weniger Migranten vor allem aus Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa kommen. Dazu setzt sie auf stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Bis Jahresende sollen erste Vereinbarungen abgeschlossen sein.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa

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