Kanzlerin schwört CDU ein Merkel lobt sich - und fordert mehr Mut
09.12.2014, 14:02 Uhr
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Das Streitthema Kalte Progression? Abgeräumt. Die "Schwarze Null"? Durchgeboxt. Rente mit 63, Mindestlohn, Frauenquote? Alles geliefert. CDU-Chefin Merkel ist mit sich zufrieden - doch sie ermahnt ihre Parteifreunde, sich damit nicht zufrieden zu geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede beim CDU-Parteitag in Köln den parteiinternen Kompromiss zur Abdämpfung der Kalten Progression verteidigt. Es sollten Spielräume dafür erarbeitet werden, dass noch in dieser Legislaturperiode ein erster Schritt bei der Kalten Progression gemacht werden könne, sagte die CDU-Chefin.
Das Bundesfinanzministerium beschreibt das Phänomen so: "Von Kalter Progression spricht man, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es trotz somit unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt." Steigt etwa das Preisniveau in einem Jahr um zwei Prozent und ein Steuerpflichtiger verdient im gleichen Jahr zwei Prozent mehr, hat sich an seiner wirtschaftlichen Situation eigentlich nichts geändert. Er muss aber mehr Steuern zahlen, weil er nominal ein höheres Einkommen erzielt. (AFP)
Der Plan werde Ansporn für die CDU sein. Allerdings wolle niemand etwas versprechen, was am Ende nicht umgesetzt werden könne. Die CDU-Spitze hatte sich am Montagabend auf den Kompromiss verständigt, womit ein Streit bei dem Delegiertentreffen vermieden werden sollte. Als Voraussetzungen für den Abbau der Kalten Progression gelten, dass ein ausgeglichener Haushalt gewährleistet ist und es keine neuen Schulden gibt.
Merkel forderte zudem ihre Partei zu weiteren Reformanstrengungen auf. "Lassen Sie uns die Mutigen in diesen spannenden Zeiten sein", sagte sie. Die CDU an der Regierung tue dem Land gut, sagte sie und verwies auf "hohe Sozialstandards", geringe Arbeitslosigkeit, stabile Preise und steigende Löhne. "Aber wir dürfen uns morgen nicht nur an die Erfolge der Politik von gestern erinnern."
Lob für den Finanzminister
Sie verglich den Fortschritt bei digitalen Techniken mit der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts: In solchen Phasen würden für eine Gesellschaft "die Karten neu gemischt", mahnte sie. Deshalb werde sich die CDU "auch nicht auf dem Erreichten ausruhen".
Merkel rief dazu auf, positiv auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung zu reagieren und wegen der anfallenden Datenmengen nicht nur Fragen des Persönlichkeitsschutzes in den Vordergrund zu stellen. Die CDU müsse die Partei sein, "die die Chancen der neuen Techniken ergreife" und zugleich dafür sorgen, dass die Würde des Menschen erhalten bleibe. "Die Frage wird sein, haben wir Angst und Furcht, oder sind wir offen für neue Wertschöpfungen?"
Merkel verteidigte zugleich das Festhalten an einem schuldenfreien Haushalt. Manche sagten, "wir trügen die schwarze Null wie eine Monstranz vor uns her, wir kämen aus der Feierlaune nicht heraus". Es gehe aber "nicht ums Feiern, es geht um Deutschlands Zukunft". Der Staat habe "jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt, und damit machen wir jetzt Schluss". Den Haushalt 2015, mit dem der Staat erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden auskomme, nannte sie einen Zukunftshaushalt für Deutschland. Finanzminister Wolfgang Schäuble habe "mit Macht für dieses Ziel gekämpft".
Merkel: FDP wird bald wieder können
Merkel äußerte sich auch zu den politischen Bündnisoptionen der CDU. Sie hob hervor, dass ihre Partei nach der Bundestagswahl 2013 zu einer Koalition mit den Grünen bereit gewesen sei. "Manche Grüne waren es nicht. Schade drum." Mit Blick auf den jüngsten Asylkompromiss mit den Grünen sagte Merkel, das seien "die Grünen gewesen, die 2013 keine Koalition mit der Union eingehen wollten".
Die Kanzlerin sieht derweil noch immer die FDP als natürlichen Koalitionspartner der CDU an. "Manchmal kann ich mich nur wundern, wie die FDP von vielen endgültig abgeschrieben wird." Merkel riet, die Entwicklung erst einmal abzuwarten. Sie betonte, die vorige schwarz-gelbe Bundesregierung habe "viele Weichen richtig gestellt". In der aktuellen Koalition mit der SPD achteten CDU und CSU darauf, auf den von Union und FDP erarbeiteten Grundlagen aufzubauen.
Die CDU will heute noch einen Antrag verabschieden, in dem sie sich nach Beschlüssen der großen Koalition zur Rente mit 63, zum Mindestlohn und zur Frauenquote wieder stärker als wirtschaftsfreundliche Kraft positionieren will. Zudem soll Merkel als Parteichefin bestätigt werden.
Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP/rts
