Politik
Konfliktreiches Verhältnis: Merkel und Seehofer.
Konfliktreiches Verhältnis: Merkel und Seehofer.(Foto: picture alliance/dpa)
Mittwoch, 13. Juni 2018

Streit um Flüchtlingspolitik: "Merkel muss Seehofer nachgeben"

Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt befürwortet die Pläne von Innenminister Horst Seehofer. Flüchtlinge sollen an der Grenze zurückgewiesen werden können, sagt er im Interview mit n-tv.de - notfalls auch gegen den Willen der Kanzlerin.

n-tv.de: Horst Seehofer will Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, Angela Merkel nicht. Eine Mehrheit der Unionsfraktion befürwortet Seehofers Pläne. Ist das ein Aufstand gegen die Kanzlerin?

Andreas Mattfeldt ist niedersächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter. Er sitzt seit 2009 im Parlament.
Andreas Mattfeldt ist niedersächsischer CDU-Bundestagsabgeordneter. Er sitzt seit 2009 im Parlament.(Foto: www.andreas-mattfeldt.de)

Andreas Mattfeldt: Ich würde das nicht als Aufstand bezeichnen, aber 75 Prozent der Fraktion wollen den Plan von Herrn Seehofer mittragen. Dann gilt die alte parlamentarische Regel: Ein Parlament hält sich eine Regierung, eine Regierung hält sich nicht ein Parlament.

Wie war die Stimmung in der Fraktionssitzung?

Ein Kollege hat mir gesagt, so etwas habe er noch nicht mal zu Zeiten Helmut Kohls erlebt. Auch ich habe eine solche Stimmung mit einer so deutlichen Aussprache in meiner neunjährigen Tätigkeit im Bundestag noch nie erlebt. Ich habe es noch nie erlebt, dass so viele ihren Unmut gegen den Kurs der Kanzlerin so deutlich mitgeteilt haben. Bei früheren Streitthemen hatte sie immer mehrere Fürsprecher, das war gestern nicht der Fall. An den Gesichtszügen war ihr deutlich anzusehen, dass ihr die Stimmung und die Diskussion in der Fraktion nicht passt. Ich gehe aber davon aus, dass das bei ihr angekommen ist. Wenn nicht, dann täte es mir sehr leid.

Was hat die Kanzlerin entgegnet?

Sie hat nur eine kurze Stellungnahme abgegeben. Ihr einziges Argument lautete: Neben dem deutschen Interesse müsse sie in dieser Angelegenheit auch im europäischen Interesse handeln. Ich verstehe diesen Einwand nicht. Ich bin auch ein Kind Europas, mein Vater ist Franzose. Ich habe jedoch zunehmend den Eindruck, dass Deutschland aufgrund der Haltung der letzten Jahre mehr und mehr isoliert wird, statt seine Partner mitzunehmen.

Seit mehr als zwei Jahren streiten die Unionsparteien über die Möglichkeit, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Warum ist es bisher nicht gelungen, den Konflikt beizulegen?

"Dublin III"

Der sogenannten Dublin-III-Verordnung zufolge ist stets das EU-Land für Flüchtlinge verantwortlich, dessen Boden sie zuerst betreten haben. Reist ein Asylsuchender trotzdem weiter, darf das Land, in dem er ankommt, ihn zurückschicken. Da die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen, müssen Italien und Griechenland besonders viele Schutzsuchende versorgen. Rom und Athen pochen deshalb auf mehr europäische Solidarität. Weil die Dublin-Regeln angesichts der sehr hohen Flüchtlingszahlen nicht mehr funktionieren, setzt auch Deutschland mittlerweile auf eine andere Verteilungsmethode von Flüchtlingen in der EU. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten wehren sich aber gegen Quotenregelungen und andere Lösungsvorschläge.

Ich war im November 2015 der Erste, der in einer Bundestagsrede gesagt hat: In dieser Anzahl und Geschwindigkeit verstehen die Deutschen die Zuwanderungspolitik nicht. Wir müssen den Mut haben, Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Mein Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat mir damals gesagt, ich sollte mich was schämen. Vor zwei Jahren habe ich mit anderen eine Initiative gestartet, wo wir die Fraktionsführung aufgefordert haben, über den weiteren Weg abstimmen zu lassen. Das ist bis heute nicht erfolgt. Viele Kollegen haben Angst, ihre Meinung öffentlich zu äußern, weil das gegebenenfalls der eigenen Karriere nicht zuträglich ist. Aber wenn etwas so lange nicht geklärt wird, schwelt es irgendwann. Gestern ist das ausgebrochen wie ein Vulkan.

Im Oktober 2017, also kurz nach der Bundestagswahl, hat Horst Seehofer in einer Pressekonferenz zum Obergrenzen-Kompromiss gesagt: "Die Zurückweisung an der Grenze ist eine hochkomplizierte, auch juristische Angelegenheit, die eine Reform des Dublin-Verfahrens voraussetzen würde." Trifft das heute nicht mehr zu?

Zu diesem Zeitpunkt hat Horst Seehofer wahrscheinlich noch gehofft, dass das Dublin-Verfahren wieder eins zu eins umgesetzt wird und dass Zurückweisungen gegebenenfalls nicht notwendig sein würden, weil die EU-Länder zu ihren gemachten Zusagen stehen. Fakt ist: 1993 haben wir beschlossen, dass derjenige, der aus einem sicheren Drittstaat kommt, bei uns keinen Asylantrag stellen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Sichtweise bestätigt. Es kann nur dort ein Asylantrag gestellt werden, wo die Person zuerst registriert worden ist. Wir brauchen einen Beschluss, in dem wir sagen: Das geltende Recht gilt wieder. Dann kann an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das ist ganz einfach, man muss nur wollen. Darüber hinaus müssen wir uns auch über Binnenmigration innerhalb der EU unterhalten. Viele Einwanderer wollen nicht in Italien oder Ungarn bleiben, sondern können, weil wir da keine Regelung haben, nach Deutschland kommen. Wenn wir keine Steuerung innerhalb Europas vornehmen, geht die Zuwanderung zum allergrößten Teil zulasten Deutschlands.

Heute kommen viel weniger Menschen über die Grenzen nach Deutschland als 2015 und 2016. Warum ist das Thema immer noch so schwierig und emotional?

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Wir haben 2015 Bewegungen ausgelöst, derer wir nicht so schnell Herr geworden sind. Das muss jetzt geheilt werden. Täglich kommen immer noch zu viele Menschen nach Deutschland, ohne Qualifikation und ohne Pass. Das beste Beispiel haben wir vor Kurzem erst gehabt. Die Familie eines irakischen Mörders ist mit falscher Identität nach Deutschland eingereist. Anschließend war es sogar möglich, dass sie mit falschem Namen wieder ausreisen konnte. In unserem System läuft also einiges falsch.

Nun muss eine Einigung her. Wie könnte ein Kompromiss aussehen, mit dem Merkel und Seehofer leben könnten? Gibt es das in diesem Fall überhaupt?

Da ist kein Kompromiss notwendig. Seehofers Vorschlag ist eins zu eins umzusetzen. Zahlreiche Kollegen haben gefordert, dass noch diese Woche ein Abstimmungsprozess zwischen der Kanzlerin und dem Innenminister stattfinden muss. Die Mehrheit der Fraktion erwartet auch noch eine Sondersitzung, wo deutlich gemacht wird, dass dies umgesetzt wird. Mit unserem Koalitionspartner werden wir aber sicherlich noch ein Problem bekommen.

In den Koalitionsverhandlungen ist es am Widerstand der SPD gescheitert, das Thema Zurückweisungen in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

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Die SPD wäre gut beraten, diesen Weg mitzugehen. Der sozialdemokratische Anhänger tickt da nicht anders als der christdemokratische. Er will diese nicht geregelte Zuwanderung nicht. Viele Menschen können das Wort Flüchtlinge nicht mehr hören. Die meisten sind keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die aus wirtschaftlichen Erwägungen nach Deutschland kommen. Deshalb brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz. Die Menschen in Deutschland müssen jetzt schnell merken: Die Politik hat verstanden. Sie nimmt nicht nur die Wünsche der Bürger auf, sie setzt sie auch um. Geredet haben wir mehr als genug.

Halten Sie es theoretisch für denkbar, dass der Innenminister seine Kompetenzen nutzt und ohne Zustimmung der Kanzlerin damit beginnt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen?

Wenn es in dieser Woche keine Sondersitzung der Fraktion gibt, würde ich Herrn Seehofer das sogar empfehlen.

Das wäre ein ziemlicher Affront gegen die Autorität der Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin stößt sicherlich auf enormes Gehör, wenn sie sich zu Wort meldet. Dennoch hat sie nur eine Stimme in unserer Bundestagsfraktion. Für mich gilt das demokratische Prinzip, deshalb verstehe ich es bis heute nicht, dass über den Kurs der Kanzlerin nicht innerhalb der Fraktion abgestimmt worden ist, obwohl zahlreiche Mitglieder - so wie ich - es gefordert hatten. Ich appelliere an die Kanzlerin. Die Parlamentarier haben gestern sehr deutlich gemacht, was sie wollen. Die Kanzlerin ist klug beraten, diesen Weg mitzugehen. Merkel muss Seehofer nachgeben. Wenn es nicht dazu kommt, dass wir Veränderungen vornehmen, muss es einen Kreis von Abgeordneten geben, der die Geschicke des Handelns in die Fraktion trägt.

Mit Andreas Mattfeldt sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de