Politik

Kiew, Moskau, München, Washington Merkel pendelt für den Frieden

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Poroschenko begrüßt Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

(Foto: REUTERS)

In der Ukraine-Krise dämpft Bundeskanzlerin Merkel weiter die Erwartungen auf einen Durchbruch in den Verhandlungen mit Russland. "Es ist ungewiss, ob sie Erfolg haben", sagt Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei aber auf jeden Fall wert, den Versuch zu wagen. Das sei der Westen den Menschen in der Ukraine schuldig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zurückhaltend zu den Erfolgschancen der deutsch-französischen Friedensinitiative für die Ostukraine geäußert. Einen Tag nach ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau sagte sie am Vormittag auf der Münchner Sicherheitskonferenz: "Auch nach den Gesprächen ist ungewiss, ob sie Erfolg haben." Man müsse den Versuch aber wagen. "Wir schulden es alleine schon den betroffenen Menschen in der Ukraine."

Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich gestern Abend mit Putin darauf verständigt, das vor fünf Monaten vereinbarte und bislang ignorierte Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine zu überarbeiten. Am morgigen Sonntag soll es dazu ein Telefonat der drei mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko geben.

In der Ukraine selbst wird die Friedensinitiative von Deutschland und Frankreich begrüßt. Sowohl Poroschenko als auch die prorussischen Separatisten haben sich optimistisch über die Erfolgsaussichten eines neuen Friedenskonzepts für die Ostukraine geäußert. Auf die Frage, ob ein deutsch-französischer Vorschlag für eine Deeskalation erfolgreich sein könnte, sagte Poroschenko in München "Ja". Er hoffe, dass dies zu mehr Sicherheit in Europa führen werde. "Wir sind für die Verhandlungen", sagte auch Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax. Die Aufständischen hätten die Hoffnung, dass eine mögliche neue Feuerpause halten könne. Nötig sei dazu ein echter Kontrollmechanismus, sagte Puschilin.

Minsker Plan nur noch ein Gerüst

Der von Deutschland und Frankreich angeregte Friedensplan sieht vor, dass das im September zwischen Russland, der Ukraine und den Separatisten geschlossene Minsker Abkommen immer noch Grundlage für die Verhandlungen sein soll. Allerdings soll es eine "Weiterentwicklung" geben. Diese muss etwa in Betracht ziehen, dass die in Minsk festgelegte Frontlinie nicht mehr stimmt. Denn die von Russland auch militärisch unterstützten Separatisten haben in der Zwischenzeit mehrere hundert Quadratkilometer des Gebiets in der Ostukraine erobert. Anpassungen von Minsk könnte es zudem etwa bei den lokalen Wahlen oder den Autonomierechten für die Gebiete in der Ostukraine mit einer überwiegend russisch-stämmigen Bevölkerung geben.

"Militärisch ist diese Krise nicht zu lösen", sagte Merkel in München. Es gehe darum, das Minsker Abkommen mit Leben zu erfüllen. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie keine Konfrontation mit Russland will. "Niemand von uns hat ein Interesse an einer neuen Spaltung Europas", sagte sie. "Wir wollen Sicherheit in Europa gemeinsam mit Russland gestalten, nicht gegen Russland."

Am Montag in die USA

Am Montag will Merkel nach Washington reisen, um mit US-Präsident Barack Obama zu beraten. Zwischen den USA und den westeuropäischen Partnern hatte sich zuletzt eine Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine entsponnen. In Washington wird dies erwogen. Berlin lehnt einen solchen Schritt unter Verweis auf eine mögliche weitere Eskalation der Gewalt ab.

Litauen für Waffenlieferungen

Ganz anders sehen das die baltischen Staaten. Sie sorgen sich angesichts der eskalierenden Gewalt in der Ostukraine um ihre eigene Sicherheit. So  sprach sich Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite für Waffenlieferungen des Westens an Kiew aus. "Russland führt einen offenen Krieg gegen die Ukraine", sagte Grybauskaite dem "Handelsblatt". Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen. "Es ist unsere Pflicht, ihr jegliche Unterstützung zukommen zu lassen", sagte Grybauskaite. Die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland seien sich darin einig.

Aktuell sollen die prorussischen Separatisten nach Angaben der ukrainischen Armee Angriffe auf zwei Städte vorbereiten. Man gehe von Offensiven gegen den Eisenbahnknotenpunkt Debaltsewe und die Küstenstadt Mariupol aus, sagte ein Militärsprecher. Die Rebellen hätten zudem an allen Fronten den Beschuss verstärkt. In den abgelaufenen 24 Stunden seien fünf ukrainische Soldaten getötet und 26 verletzt worden. Seit Wochen halten die Gefechte ungeachtet eines Waffenstillstands an. Sie haben die Sorge vor dem Ausbruch eines offenen Kriegs verstärkt.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts