Politik

Maßnahmen gegen Corona-Krise Merkel rückt von Schwarzer Null ab

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Merkel nach ihrer Pressekonferenz zur Corona-Krise

(Foto: imago images/photothek)

Die Corona-Krise rührt an vielen Gewissheiten, auch in der Haushaltspolitik. Bundeskanzlerin Merkel erklärt, dass bei Maßnahmen zur Bekämpfung einer drohenden Wirtschaftskrise die Vermeidung eines Defizits keine Priorität habe - und hält damit nicht länger an der Schwarzen Null fest.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich offen dafür, im Kampf gegen die Folgen der Corona-bedingten Wirtschaftskrise das Prinzip der schwarzen Null im Bundeshaushalt zu vernachlässigen. "Wir tun das, was notwendig ist", sagt sie auf einer Pressekonferenz in Berlin. Der Haushaltsausschuss habe bereits rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bereitgestellt. Es könne in dieser Lage nicht jeden Tag gefragt werden, "was bedeutet das für unser Defizit".

Merkel machte deutlich, dass ihre Priorität auf der Bekämpfung des Virus liege. Erst "am Ende" werde geschaut, "was bedeutet das für unseren Haushalt", sagte sie. "Das andere geht jetzt vor." Zugleich wies die Kanzlerin darauf hin, dass Deutschland finanziell insgesamt "relativ robust" aufgestellt sei. Führende Ökonomen in Deutschland hatten zuvor umfangreiche Maßnahmen zur Vermeidung einer Rezession gefordert. Sie plädierten unter anderem für eine Abkehr von der schwarzen Null.

Ökonomen sehen "große Gefahr"

Damit verfolgt die Bundesregierung eine Linie, die auch führende Ökonomen in Deutschland vertreten. Diese fordern scharfe wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Vermeidung einer Rezession. Aus ökonomischer Perspektive sei die Situation "eine große Gefahr", sagte der ehemalige Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Gemeinsam mit fünf weiteren Ökonomen stellte er einen Plan vor, laut dem die schwarze Null "keine Handlungsmaxime" sein kann.

Für die Politik komme es darauf an zu kommunizieren, "dass sie in der Lage ist, die wirtschaftlichen Folgen der Krise effektiv einzudämmen", betonte Bofinger. Unter anderem plädieren die Ökonomen für ein Vorziehen des für Anfang 2021 geplanten Abbaus des Solidaritätszuschlages auf Juli. Außerdem schlagen sie eine zinslose Stundung aller fälligen Voraus- und Nachzahlungen bei der Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Abklingen der Corona-Krise vor.

Darüber hinaus plädierten sie für die Ausweitung des Verlustrücktrags bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der bislang auf eine Million Euro begrenzt ist. Auch wäre eine befristete Senkung von Einkommen- und Körperschaftsteuer denkbar, wie Bofinger ausführte.

Weitere Maßnahmen am Freitag

Die von der Bundesregierung in dieser Woche beschlossenen Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld bezeichnete Bofinger als "sehr zielführende Maßnahme". Als "Ultima Ratio" bezeichnete er das Modell eines Unternehmensrettungsfonds, das unter anderem erhebliche administrative Probleme darstellen könne.

Noch in dieser Woche will die Bundesregierung Liquiditätshilfen auf den Weg bringen, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) strauchelnden Unternehmen bereitstellen könnte. Weitere Maßnahmen sollen am Freitag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz vorgestellt werden. Zudem will sich die Bundesregierung mit Vertretern der Wirtschaft über weitere Maßnahmen austauschen.

"Unvermeidbar" sind Bofinger zufolge die unmittelbaren Effekte für Unternehmen etwa in den Bereichen Tourismus, Kongresse, Verkehrssektor und der Gastronomie. Es müsse jedoch "soweit wie möglich verhindert werden, dass es darüber hinaus zu einer allgemeinen Vertrauenskrise", zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Schieflagen bei Banken komme.

Quelle: ntv.de, shu/AFP