Politik

Anti-Terror-Polizei stoppt Demo Merkel stattet Orban heiklen Besuch ab

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Merkel und Orban äußerten sich betont sachlich bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

(Foto: REUTERS)

Bundeskanzlerin Merkel trifft sich in Budapest mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Der rechtskonservative Politiker ist in der EU unter anderem wegen seines autoritären Regierungsstils umstritten. Bei dem Treffen gibt es von Merkel auch kritische Töne.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban zu mehr Offenheit gegenüber seinen Kritikern aufgefordert. Merkel sagte nach einem Treffen mit dem rechtskonservativen Politiker in Budapest: "Ich habe darauf hingewiesen, dass, auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat wie der ungarische Ministerpräsident, es sehr wichtig ist, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen."

Gesellschaften lebten davon, dass sie im Wettstreit miteinander um den besten Weg ringen, so Merkel. "Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist." Orban wird ein autoritärer Regierungsstil und Druck auf Medien vorgeworfen.

Unweit des Treffens hatte die ungarische Anti-Terror-Polizei TEK kurzfristig eine geplante Kundgebung von Bürgerrechtlern vor der Andrassy-Universität in Budapest untersagt. Dies gab die Initiative "Most mi!" (Jetzt wir) auf ihrer Facebook-Seite bekannt. Merkel will am Nachmittag in der deutschsprachigen Universität mit Studenten diskutieren. Der Protest unter dem Motto "Wir gehören zu Europa!" wollte die deutsche Regierungschefin an die aus Sicht der Initiative undemokratischen Zustände in Ungarn erinnern.

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Klare Erwartungen in Budapest an die Kanzlerin.

(Foto: imago/EST&OST)

Bereits am Sonntag hatten mehrere Tausend Orban-Gegner demonstriert - nicht, wie sie betonten, gegen den Besuch Merkels, sondern gegen die "uneuropäische" Politik Orbans. Der rechtskonservative Politiker ist in der EU wegen seiner Anlehnung an Russland und wegen seines autoritären Regierungsstils umstritten. In gut zwei Wochen empfängt er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest - ein Ereignis, das wegen des Kriegs in der Ukraine von den westlichen Bündnispartnern genau beobachtet wird.

Appelle an Merkel

Amnesty International hatte Merkel dazu aufgerufen, bei ihrem Gespräch mit Orban Schikanen gegen die Zivilgesellschaft anzusprechen. Es gebe "Anzeichen einer Hexenjagd" auf Nichtregierungsorganisationen, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Selmin Caliskan.

Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" forderte Merkel auf, sich bei Orban für mehr Meinungsfreiheit einzusetzen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erwartet von Merkel Einsatz für die Menschenrechte. "Wir möchten, dass die Kanzlerin das Problem der rassistischen Hetze gegen Roma offen anspricht und zugleich Hilfe zur Verbesserung ihrer Lage anbietet", sagte die Südosteuropa-Referentin der Menschenrechtsorganisation, Jasna Causevic, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa

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