Politik

Dreiertreffen in Moskau Merkel stemmt sich gegen die Falken

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Schwere Kampfpanzer russischer Bauart: Kann die Diplomatie die rollende Kriegsmaschinerie im Osten der Ukraine aufhalten?

(Foto: REUTERS)

In den USA glauben immer mehr Politiker, dass an Waffenlieferungen für die Ukraine kein Weg mehr vorbeiführt. Angela Merkel und François Hollande wollen das Gegenteil beweisen. Hat die Moskau-Reise dabei geholfen?

Fünf Stunden haben sie zusammengesessen. Das Ergebnis ist nichts, was man vor der Presse verkünden könnte. Wortlos verlassen Angela Merkel und François Hollande die russische Hauptstadt. Die Regierungssprecher geben im Nachhinein nur spärliche Informationen weiter. Sie sind sich einig, dass die Gespräche "konstruktiv" waren, was man getrost als diplomatische Ausschmückung abtun kann. Merkels Sprecher Steffen Seibert spricht allerdings nicht nur von einem konstruktiven, sondern auch "substantiellen Meinungsaustausch". Das könnte ein Hinweis sein, dass Merkel und Hollande tatsächlich mehr anzubieten hatten, als sie zuvor zugeben wollten.

Es war spekuliert worden, dass sie die im Minsker Abkommen festgelegte Waffenstillstandslinie aufgeben, den Separatisten also mehr Land zugestehen und noch mehr: Die EU könnte die Ukraine auch dazu drängen, sich mit dem aktuellen Status der Volksrepubliken Donezk und Luhansk abzufinden - also keine Rückeroberungsversuche zu starten. Bislang lässt der ukrainische Präsident Petro Poroschenko keine Gelegenheit aus, sein Volk auf den Krieg einzuschwören. Dass Merkel und Hollande zuerst Poroschenko trafen, bevor sie zu Putin reisten, könnte bedeuten, dass sie Poroschenko zuvor auf einen neuen Kurs einschwören wollten - einen Kurs, der sein Land spalten würde.

Weiter teilt Seibert mit: "Auf Grundlage eines Vorschlags der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten wird nun an einem möglichen gemeinsamen Dokument zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gearbeitet. Dabei fließen Vorschläge des ukrainischen wie auch des russischen Präsidenten ein."

Es spricht einiges dafür, dass sich nun tatsächlich etwas ändert in der Ukraine: Denn entweder hat der Vermittlungsversuch der EU-Politiker Erfolg, oder es kommt zu einer weiteren Eskalation.

Sind Merkel und Hollande naiv?

Diese Eskalation geht auf der einen Seite von den Separatisten aus, die die Stadt Debalzewo umstellt haben. Fernsehbilder zeigen, wie die Bewohner mit Bussen über diese Straße fliehen. Die Soldaten, die die Stadt schützen sollen, könnten bald zu Gefangenen ihrer Gegner werden. Dabei sind die Separatisten schon längst weiter vorgedrungen, als es im Minsker Abkommen festgelegt war. Wenn sie nun weitere Landgewinne machen, ist nicht klar, wo man sie je wird stoppen können.

Die andere Seite der Eskalation wird gerade unter amerikanischen Politikern diskutiert: Es geht um massive Waffenlieferungen an die ukrainische Armee. Für die Regierung von Barack Obama ist das eine naheliegende Option angesichts der Lage. Der republikanische Senator John McCain schimpfte sogar auf die deutsche Bundesregierung: Man könne meinen, sie habe keine Ahnung oder es sei ihr egal wenn in der Ukraine Menschen abgeschlachtet würden.

Deutschland dagegen fürchtet, dass Russland im gleichen Maße die Separatisten ausstatten würde. Das Ergebnis könnte sein, dass sich an den Fronten nichts ändert, die Kämpfe aber umso heftiger und mit noch schwereren Waffen ausgetragen werden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fragte auf der Münchner Sicherheitskonferenz sogar, ob Waffenlieferungen für Russland nicht ein Vorwand sein könnten, offen in den Konflikt einzugreifen? Dann wäre der Ukraine-Konflikt tatsächlich zu einem Stellvertreterkrieg geworden, wie es während des Kalten Krieges einige gab.

Merkel will beweisen, dass sich mit diplomatischen Mitteln Krisen lösen lassen. Die Falken in den USA halten das für naiv.

Die Amerikaner drohen nun also. Die Europäer starten einen diplomatischen Kraftakt mit zwei wichtigen Staatschefs in Moskau. Wobei nicht ganz klar ist, wessen Idee das Treffen war. Nach Darstellung russischer Medien geht es auf eine Einladung Putins zurück. Die Regierungen in Paris und Berlin stellen die Reise dagegen als deutsch-französische Initiative dar.

Kiew, Moskau, Washington

Ebenso wenig ist klar, wie sich die Regierungen in den USA und in Europa abgestimmt haben. Von der Leyen hatte erst am Donnerstag in einem Interview gesagt, diese Einigkeit und die "innere Stärke der Nato" seien die zwei Dinge, mit denen der Kreml nicht gerechnet habe. Zerfällt nun diese Einigkeit? Oder hat der Westen die Aufgaben schlicht aufgeteilt? Die USA bauen eine möglichst große Drohkulisse, die Europäer versuchen, die Diplomatie nicht abreißen zu lassen.

Die Aufmerksamkeit richtet sich nun auf die Sicherheitskonferenz in München: Dort sollen an diesem Samstag nicht nur Merkel und Poroschenko sprechen, auf dem Podium sitzen außerdem der US-Vizepräsident, der US-Außenminister und der Außenminister Russlands. Am Sonntag wollen Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin miteinander telefonieren. Dann reist Merkel weiter nach Washington. Sie wird alles daran setzen, Barack Obama eine gute Nachricht überbringen zu können - und John McCain eines Besseren zu belehren.

Quelle: ntv.de

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