Politik

Maas ruft zur Gegenwehr auf Merkel warnt vor Pegida

Seit Wochen demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen die aus ihrer Sicht drohende Islamisierung Deutschlands. Vor allem in Dresden findet der Protest Zulauf. Warnende Worte kommen nun von der Bundeskanzlerin. Noch deutlicher wird der Justizminister.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Teilnehmer der  Demonstrationen der Anti-Islam-Gruppierung Pegida in Dresden davor gewarnt, ausländerfeindlichen Strömungen in die Hände zu spielen. "In Deutschland gibt es zwar die Demonstrationsfreiheit. Aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Länder zu uns kommen", sagte sie. "Deshalb muss jeder aufpassen, dass er nicht von den Initiatoren einer solcher Veranstaltung instrumentalisiert wird."

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung arbeite zusammen mit den Ländern und Kommunen daran, dass die Probleme etwa bei der Versorgung der großen Zahl von Asylbewerbern gelöst würden. "Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch verlassen", betonte die Kanzlerin.

Am Abend ist in Dresden erneut eine Demonstration geplant, zu der die Gruppe "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) aufgerufen hat. Das Bündnis "Dresden für alle - Für ein weltoffenes Dresden" plant eine Gegenkundgebung. Vor einer Woche waren dem Aufruf der Pegida rund 10.000 Menschen gefolgt - 9000 Menschen demonstrierten zeitgleich für mehr Toleranz.

CSU attackiert Maas

Die Innenminister der Länder hatten auf eine starke Präsenz rechter Gruppierungen bei den Demonstrationen hingewiesen, die auch in einigen anderen Städten stattfinden. Dagegen sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere dagegen aus, die Demonstranten pauschal als rechtsextrem einzustufen.

Unterdessen hat die CSU Bundesjustizminister Heiko Maas wegen seiner Kritik an Pegida scharf attackiert. Maas liege mit seinen Äußerungen "voll daneben", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Es ist eine ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, als 'Schande für Deutschland' zu bezeichnen." Scheuer mahnte, gerade der Bundesjustizminister sollte die Versammlungsfreiheit anerkennen. "Die CSU distanziert sich von den zwielichtigen Pegida-Organisatoren und den rechtsextremen Dumpfbacken, die dort auch mitlaufen", betonte Scheuer. "Aber wir nehmen die Sorgen der friedlich demonstrierenden Bürger aus der Mitte der Gesellschaft ernst."

Maas hatte die Proteste in der "Süddeutschen Zeitung" als "Schande für Deutschland" verurteilt und die Befürchtung geäußert, dass Deutschland "gerade eine neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge" erlebe.

Ungeachtet der CSU-Kritik legte Maas (SPD) nach und rief zur Gegenwehr auf. "Ich habe kein Verständnis für das, was zur Zeit auf deutschen Straßen geschieht", sagte er. Es gehe nicht, dass Menschen ihre Ressentiments und ihre Ausländerfeindlichkeit so auslebten - "und dies auf dem Rücken von Flüchtlingen".  Maas appellierte an die Bürger, zu zeigen, "dass das nicht die Mehrheit ist". Die Mehrheit der Gesellschaft sei hilfsbereit und heiße Flüchtlinge in Deutschland willkommen. "Das ist der Inhalt des christlichen Abendlandes - und ganz sicherlich nicht, auf die Straße zu gehen, um gegen Leute zu demonstrieren, die gerade alles verloren haben."

Als rassistisch stuften indes der Interkulturelle Rat in Deutschland und die Organisation Pro Asyl die Protestbewegung Pegida ein. Pegida versuche offensiv, Rassismus im politischen Diskurs zu etablieren, teilte Pro Asyl mit. "Die Anführer dieser Demonstrationen sind keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte infrage stellen und Minderheiten diskriminieren", sagte Jürgen Micksch, Vorsitzender des Interkulturellen Rates.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa

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