Politik

"Aussöhnung dauert eine Generation" Misstrauen vergiftet Klima in Ostukraine

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Ukrainische Einheiten ziehen schwere Technik ab.

(Foto: AP)

In der Ostukraine geht der Abzug schwerer Waffen weiter. Aber die Waffenruhe ist äußerst brüchig. Militär und Separatisten trauen sich nicht über den Weg. Präsident Poroschenko warnt vor neuen Kämpfen. Und Russland will von der Ukraine Geld sehen.

Trotz des Abzugs schwerer Waffen von der Donbass-Front hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Gefahr neuer Kämpfe gewarnt. Die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte müsse dauerhaft gestärkt werden, sagte er in Kiew. "Unsere Soldaten sind zu jedem Zeitpunkt bereit, die Kriegstechnik wieder in Stellung zu bringen", betonte er. Die prorussischen Separatisten hatten ebenfalls mit Angriffen gedroht, wenn sich die Regierungstruppen nicht an den im weißrussischen Minsk vereinbarten Friedensplan halten.

Die vor gut zwei Wochen ausgerufene Waffenruhe im Kriegsgebiet erwies sich weiterhin als brüchig. Bei Beschuss seien innerhalb von 24 Stunden drei Soldaten getötet worden, sagte der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko. Am völlig zerstörten Flughafen der Separatistenhochburg Donezk waren nach Angaben des Stadtrats Artilleriesalven zu hören.

Derweil setzten das ukrainische Militär und die Aufständischen den Abzug schwerer Waffen fort. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigte dies. "Wir sehen, dass beide Seiten Maßnahmen ergreifen, um die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen", sagte der Vizechef der OSZE-Mission in Kiew, Alexander Hug, dem russischen TV-Sender RT. Lyssenko warf den Separatisten vor, ihre Waffen nur teilweise abzuziehen und stattdessen umzugruppieren.

Die Verlegung des Kriegsgeräts ist ein zentraler Punkt für eine Deeskalation. Dadurch soll eine Pufferzone entlang der Frontlinie entstehen. Die Kämpfer in der Gefechtszone bleiben aber bewaffnet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht eine völlige Aussöhnung in der Ostukraine als Frage von Jahrzehnten. "Eine politische Lösung wird wahrscheinlich eine Generation dauern", meinte der SPD-Politiker. Bundespräsident Joachim Gauck forderte im Radiosender MDR Info alle Konfliktbeteiligten auf, eine militärische Lösung auszuschließen.

Russland spielt die Gaskarte

Während es im Donbass Hoffnung auf eine Entspannung gab, droht im Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Eskalation wegen unbezahlter Rechnungen. Russland stellte dem vor einem wirtschaftlichen Kollaps stehenden Nachbarland ein Ultimatum, bis Montagabend Gaslieferungen für März zu bezahlen. Ansonsten werde das Gas abgestellt, warnte Energieminister Alexander Nowak.

Am Montag sollen Vertreter Russlands und der Ukraine zu Gasverhandlungen in Brüssel zusammenkommen. Dabei solle auch über die zwischen beiden Seiten umstrittene Versorgung des Kriegsgebiets Donbass gesprochen werden, hieß es.

Ein weiterer Streitpunkt zwischen Moskau und Kiew ist das Streben der Ukraine nach einem Nato-Beitritt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte, dies könne zu einer Spaltung der Ex-Sowjetrepublik führen. Die Nato hatte mehrfach betont, es gebe derzeit keinen Beschluss zur möglichen Aufnahme der Ukraine.

Als Reaktion auf die gespannte humanitäre Lage in der Ostukraine schickte Russland erneut einen umstrittenen Konvoi mit mehr als 170 Lastwagen und rund 1800 Tonnen Hilfsgütern in die Gebiete Donezk und Luhansk. Die Ukraine kritisiert die Konvois und wirft Russland vor, die Separatisten mit Waffen zu versorgen. Moskau weist dies zurück.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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