Politik

Der Neue ist der Alte Müller erneut zum Regierenden gewählt

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(Foto: dpa)

Die bundesweit erste Koalition aus SPD, Linke und Grünen unter Führung der Sozialdemokraten hat ihre Feuertaufe bestanden. Sie hievt gleich im ersten Anlauf Michael Müller auf den Stuhl des Regierenden Bürgermeisters.

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat Michael Müller erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Er wird Künftig die neue Landesregierung aus SPD, Linke und Grünen führen. Für den Amtsinhaber votierten 88 Abgeordnete. Damit erhielt der 51-Jährige gleich im ersten Wahlgang die erforderliche Merheit. Allerdings entfielen auf Müller damit vier Stimmen weniger als die Koalition zur Verfügung hat. Der SPD-Politiker hatte 2014 die Amtsgeschäfte von Klaus Wowereit übernommen.

Zuvor hatten SPD, Linke und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Insgesamt neun Spitzenpolitiker der drei Parteien setzten im Abgeordnetenhaus ihre Unterschriften unter das 187 Seiten starke Regierungsprogramm. In Berlin regiert damit künftig die bundesweit erste rot-rot-grüne Koalition unter Führung der SPD. Die Sozialdemokraten stellen neben dem Regierungschef vier Senatoren, Linke und Grüne je drei.

In den kommenden Jahren will Rot-Rot-Grün die wachsende Hauptstadt gehörig umkrempeln und ein "Jahrzehnt der Investitionen" einläuten. Der Koalitionsvertrag hat Schwerpunkte in sozialen und ökologischen Bereichen. Geplant sind unter anderem 55.000 neue landeseigene Wohnungen und die Sanierung maroder Schulen. Öffentlicher Nahverkehr und Radwege sollen ausgebaut, die teils chaotische Verwaltung modernisiert werden.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus sieht einen Fehlstart von Rot-Rot-Grün. "Das ist kein guter Tag für Herrn Müller", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. "Er hat seine Koalition nicht geschlossen hinter sich." FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: "Ein Glanzstart sieht anders aus." Das Wahlergebnis zeige ebenso wie der "sehr kleinteilige" Koalitionsvertrag, dass es von Anfang an Misstrauen in der SPD und dem Dreierbündnis gebe. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski bezeichnete den Koalitionsvertrag als weitgehend heiße Luft. "Ich glaube nicht, dass sich etwas zum positiven verändert unter Rot-Rot-Grün", sagte er. Die Verschuldungsspirale drehe sich weiter.

Die SPD war bei der Abgeordnetenhauswahl im September trotz großer Verluste mit 21,6 Prozent stärkste Partei geblieben. Die Linke kam hinter der CDU mit 15,6 Prozent auf Platz drei, die Grünen lagen mit 15,2 Prozent knapp dahinter.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP