Kanzlerin Merkel bekommt wegen ihrer offenen Flüchtlingspolitik den nächsten Brandbrief. Nachdem sich schon CDU-Politiker in einem offenen Brief über den Kurs ihrer Parteichefin beschwert hatten, schlagen nun Bürgermeister aus NRW Alarm.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen haben 215 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Hilferuf an Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gesandt. Zugleich verlangten die Kommunen in einem Acht-Punkte-Plan eine Begrenzung des Zuzugs und Änderungen bei Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe.

So fordern die Bürgermeister den Bund auf, das Dublin-Verfahren umzusetzen und Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze abweisen. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollten gar nicht erst einreisen dürfen und ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben.

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Eingang 21.10.15

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Wie der Städte- und Gemeindebund mitteilte, weisen die Verwaltungschefs darauf hin, "dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind." Das gelte auch für Zelte und Wohncontainer. Die Belastungen führten dazu, "dass wir viele andere kommunale Pflichtaufgaben nicht oder nur noch sehr eingeschränkt erfüllen können", heißt es weiter.

Das beschlossene Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren sei ein richtiger Schritt, werde aber nicht zeitnah dazu führen, die Zahlen spürbar zu verringern. Dennoch sei es "zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird", heißt es in dem Brandbrief.

Der Bund hatte vor einem Monat bei einem Gipfel im Kanzleramt angekündigt, selbst 40.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen. Zudem fließt an die Länder ab 2016 pro Monat und Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro.

Merkel ändert ihren Kurs nicht

Die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik – vor allem aus der Union – hat in den vergangenen Wochen stark zugenommen. Nun hat Merkel ihre Haltung erneut verteidigt. Sie sagte auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt, Deutschland müsse jetzt lernen, mit dem Zustrom der Flüchtlinge umzugehen. Einmal mehr verkündet die Kanzlerin: "Wir schaffen das". Schließlich sei Deutschland ein wohlhabendes Land.

Es sei sehr wichtig, den ankommenden Menschen in Not zu zeigen, dass Grundgesetz-Artikel eins - die Würde des Menschen ist unantastbar - auch real gelebt werde. Dafür bekam Merkel bei den Metall-Gewerkschaftern so viel Applaus wie selten. Einige hielten Schilder mit der Aufschrift "Refugees Welcome" hoch.

Merkel forderte erneut eine faire Lastenteilung in Europa. Zudem betonte sie, Migranten aus den Balkanstaaten mit EU-Beitrittskandidatenstatus, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kämen, könnten nicht im Land bleiben.