Politik

Leistungen für maximal vier Wochen Nahles kappt Sozialhilfe für EU-Ausländer

Sozialministerin Andrea Nahles stellt ein neues Gesetz vor: Demnach sollen EU-Ausländer künftig nicht mehr schon nach sechs Monaten, sondern erst nach fünf Jahren Hartz IV bekommen. Erst dann habe sich ihr Status in Deutschland "verfestigt".

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken. EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten, ist dies Kern eines Gesetzentwurfs, den das Sozialministerium fertiggestellt hat und der nun an das Kanzleramt zur Ressortabstimmung geht.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen EU-Bürger erst dann Anspruch auf Hartz IV und Sozialhilfe haben, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren "verfestigt" hat. Für diejenigen, die künftig von der Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wird ein neuer Anspruch auf einmalige Überbrückungsleistungen eingeführt. Längstens für vier Wochen sollen die Betroffenen Hilfen erhalten, um den unmittelbaren Bedarf für Essen, Unterkunft, Körper- und Gesundheitspflege zu decken. Zugleich erhalten sie ein Darlehen für Rückreisekosten in ihr Heimatland, wo sie anschließend Sozialhilfe beantragen könnten.

Nahles hatte bereits Ende Dezember angekündigt, den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern per Gesetz beschränken zu wollen. Sie reagierte damit auf ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel, wonach EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozialhilfe haben. Städte und Gemeinden, die für die Sozialhilfe aufkommen müssen, fürchteten nach der Entscheidung zusätzliche Milliardenkosten und drangen auf Abhilfe des Gesetzgebers. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich grundsätzlich hinter Nahles' Pläne gestellt.

Sozialhilfe soll nicht immer gewährt werden

Nach derzeitiger Rechtslage stehen arbeitssuchenden EU-Ausländern ebenso wie Deutschen unter bestimmten Bedingungen Sozialleistungen zu. Beispiel Hartz IV: Denjenigen Arbeitslosen, die sich keine Arbeit suchen, können Leistungen verweigert werden. Und EU-Ausländer, die kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz besitzen, weil sie zum Beispiel nicht über genügend eigenes Vermögen verfügen, haben ebenfalls keinen Anspruch auf die Zahlungen. Nach eigenem Ermessen können die Ämter aber Sozialhilfe gewähren; bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten sind sie dazu verpflichtet.

EU-Ausländer, die nicht erwerbsfähig sind, können ebenfalls Sozialhilfe beantragen - vorausgesetzt, sie halten sich seit mehr als drei Monaten in Deutschland auf. Zudem gilt auch hier: Sofern ein EU-Ausländer nur nach Deutschland gekommen ist, um Sozialhilfe zu beziehen, muss der Staat sie ihm nicht gewähren.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/AFP