Seit Juni 2014 herrscht Schweigen. Der Nato-Russland-Rat liegt auf Eis. Nun soll wieder ein Treffen stattfinden. Doch die Voraussetzungen sind nicht die besten.

Vor der Wiederaufnahme direkter Gespräche hat die Nato Russland vorgeworfen, durch riskante Manöver in der Ostsee die Spannungen zwischen beiden Seiten zu verschärfen. Die jüngste Annäherung russischer Kampfflugzeuge an US-Schiffe und -Flugzeuge seien ein "unprofessionelles und unsicheres Verhalten" gewesen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Luxemburg. Sie seien aber auch ein Grund mehr, den Dialog im Nato-Russland-Rat nach fast zwei Jahren wieder aufzunehmen.

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Politik 20.04.16

Trotz Meinungsverschiedenheiten Nato-Russland-Rat tagt erstmals nach zwei Jahren Pause

Die Gespräche in dem Gremium liegen seit Juni 2014 wegen der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim auf Eis. Am Mittwoch soll in Brüssel nun erstmals wieder ein Treffen auf Botschafterebene stattfinden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg von einem "guten Schritt". Das Treffen könne ein Anfang sein, "um wieder gemeinsam Aktivitäten zu entfalten".

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Wiederaufnahme der Gespräche. Er erwartete wegen der anhaltenden Ukraine-Krise aber "kein einfaches Zusammentreffen", sagte er bereits am Montagabend in Luxemburg. Die Erwartungen dürften aus seiner Sicht nicht zu hoch angesetzt werden. Das Treffen sei jedoch "ein Wert an sich".

Nach Ansicht des polnischen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz bezeugten die Zwischenfälle in der Ostsee dagegen die "systematische Vorbereitung auf aggressive Handlungen" Russlands. Es sei Zeit, offen darüber zu reden, forderte der Minister in der Zeitung "Rzeczpospolita".

"Kommunikationswege offen halten"

Dialog sei gerade "in schwierigen Zeiten und bei großen Spannungen" wichtig, sagte auch Stoltenberg, der an dem EU-Verteidigungsministertreffen teilnahm. Die Vorfälle in der Ostsee "unterstreichen nur die Wichtigkeit, militärische Kommunikationswege offen zu halten". Ziel müssten Transparenz und die Reduzierung von Risiken sein.

Nach Darstellung Stoltenbergs strebt die Nato keinen neuen Kalten Krieg oder ein Wettrüsten mit Russland an. Vielmehr habe das Militärbündnis mit der Verstärkung seiner Truppen in Osteuropa auf die russische Aggression in der Ukraine reagiert. Die Regierung in Moskau kritisiert dagegen die verstärkte Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa als Gefahr für die Sicherheit Russlands.

Russische Kampfflugzeuge hatten sich nach US-Angaben vergangene Woche wiederholt in "aggressiver" Weise dem Kriegsschiff "USS Donald Cook" in der Ostsee genähert. Washington wirft Russland zudem vor, ein US-Aufklärungsflugzeug auf "gefährliche" Weise abgefangen zu haben. Der Nato-Russland-Rat war gut ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges am 28. Mai 2002 ins Leben gerufen worden. Ziel ist die gegenseitige Information der Militärmächte und die Abstimmung gemeinsamer Vorhaben.