Politik

Unruhen und Anschläge Netanjahu kündigte harte Schritte an

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Polizisten bewachen jüdische Siedler bei einer Zeremonie in Jerusalem.

(Foto: dpa)

Administrativhaft für Randalierer, Schnellverfahren, um die Häuser von "Terroristen" zu zerstören: Israels Ministerpräsident Netanjahu will entschlossen gegen Palästinenser vorgehen. Noch an diesem Abend tritt sein Sicherheitskabinett zusammen.

Nach einer Serie blutiger Anschläge auf Israelis will Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hart gegen Palästinenser vorgehen. Häuser von "Terroristen" sollen demnach im Schnellverfahren zerstört werden, palästinensische Randalierer vermehrt in sogenannte Administrativhaft genommen werden. Dies ermöglicht eine sechsmonatige Haft ohne Anklage - der Zeitraum kann immer wieder verlängert werden.

In Jerusalem und im Westjordanland sollten noch mehr Sicherheitskräfte stationiert werden, sagte Netanjahu nach Berichten des israelischen Rundfunks nach einer Sicherheitsberatung am Vorabend. Palästinensischen "Aufhetzern" solle der Zutritt zum Tempelberg und der Altstadt in Jerusalem verboten werden.

Mit Ende des Feiertags Simchat Tora am Montagabend - des letzten der jüdischen Feiertage, die mit dem Laubhüttenfest beginnen - will Netanjahu sein Sicherheitskabinett zu einer Dringlichkeitssitzung versammeln. Dabei will er mit seinem engsten Ministerkreis über das weitere Vorgehen nach den jüngsten Unruhen in den Palästinensergebieten und einer Serie von Anschlägen auf Israelis beraten.

Ban Ki Moon zeigt sich besorgt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor mitgeteilt, er sei sehr besorgt, dass die Vorfälle Vorzeichen eines "gefährlichen Abgleitens hin zur Eskalation" seien. Ban rief alle Beteiligten dazu auf, Gewalt zu verurteilen, und Ruhe zu bewahren, um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Wegen eines Streits um die Nutzung des Tempelbergs in Jerusalem hatte es zuletzt immer wieder Konfrontationen zwischen Israelis und Palästinensern gegeben.

Quelle: n-tv.de, ghö/AFP

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