"Fundamentale Fehleinschätzung" Obama bügelt Netanjahus Iran-Forderung ab
07.04.2015, 07:13 Uhr
(Foto: dpa)
Wie gut ist das Atomabkommen der Westmächte mit dem Iran? Oder: Wie gefährlich? Aus Israel kommen Forderungen, wie der Deal verschärft werden müsse. US-Präsident Obama unterstellt Israels Ministerpräsident Netanjahu aber einen "fundamentalen" Denkfehler.
Der historische Deal des Westens mit dem Iran über das Atomprogramm der Islamischen Republik ist umstritten - vor allem aus Israel kommt Kritik. Gegen die wehrt sich US-Präsident Barack Obama vehement. Eine Atom-Vereinbarung des Westens mit dem Iran muss laut Obama nicht zur Bedingung haben, dass Teheran das Existenzrecht Israels, also den israelischen Staat, anerkennt. Eben dies hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut einem Bericht des US-Radionsender NPR gefordert. Es wäre eine "fundamentale Fehleinschätzung", dies zur Voraussetzung für ein Abkommen zu machen, sagte Obama.
- Der Iran fährt seine Kapazitäten zur Urananreicherung zurück. Nur 6000 von 19.000 Zentrifugen zur Uranreicherung sollen weiterlaufen.
- 95 Prozent der Uranbestände, die für den Bau von Atomwaffen gebraucht werden könnten, sollen verdünnt oder ins Ausland geschafft werden.
- Die nuklearen Aktivitäten des Landes sollen für bis zu 25 Jahre von der Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) überwacht werden.
- Die Sanktionen werden schrittweise aufgehoben, können aber bei Regelverstößen jederzeit wieder hochgefahren werden.
- Ein bindendes Abkommen soll mit allen Details bis Ende Juni erreicht werden.
Eine solche Forderung wäre gleichbedeutend damit zu sagen, man unterzeichne keinen Deal, wenn sich das iranische Regime nicht vollständig wandle, sagte Obama. Man wolle den Iran daran hindern, eine Atomwaffe zu bauen, weil sich das Regime eben gerade nicht ändere.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich in der vergangenen Woche in Lausanne in der Schweiz mit dem Iran auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Kernenergie ohne die Möglichkeit zur Herstellung von Atomwaffen erlauben soll. Einzelheiten sollen bis Ende Juni ausgearbeitet werden. Obama und Netanjahu hatten nach dem Abschluss des Deals bereits telefoniert und ein "respektvolles" Gespräch geführt, hieß es.
Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz sagte, er schätze die Unterstützung seitens der USA für sein Land, allerdings bleibe die Bedrohung durch den Iran trotzdem bestehen. Niemand könne sagen, dass die ausländische Unterstützung für Israel ausreichend sei, um "solch einer Bedrohung etwas entgegenzusetzen", sagte Steinitz.
Der Minister forderte daher, dass ein Abkommen mit dem Iran über dessen Atomprogramm unter anderem den vollständigen Stopp der Forschung und Entwicklung einer neuen Generation von Zentrifugen sowie die Schließung der Urananreicherungsanlage Fordo beinhalten müsse. Zudem müsse der Iran dazu verpflichtet werden, seine gesamte Forschung aus der Vergangenheit offenzulegen und internationalen Inspekteuren "jederzeit und überall" Zugang zu allen Anlagen zu ermöglichen. Unter solchen Bedingungen sei ein Abkommen mit dem Iran noch immer nicht "gut, aber angemessener".
Das Verhältnis Israels zu den USA ist derzeit nicht das beste: Kurz nach der Wiederwahl Netanjahus hatte Obama gesagt, die Vereinigten Staaten überdächten derzeit ihren Status als Schutzmacht. Grund ist der Schlingerkurs Israels, was einen möglichen palästinensischen Staat angeht.
Quelle: ntv.de, rpe/dpa