Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt tritt der US-Präsident noch einmal eine wilde Debatte los: Obama entlässt die wegen Geheimnisverrats verurteilte Chelsea Manning rund 30 Jahre früher aus der Haft als ursprünglich geplant. Nun erklärt er, warum.

US-Präsident Barack Obama hat seine Entscheidung für eine vorzeitige Haftentlassung der früheren Wikileaks-Informantin Chelsea Manning verteidigt. "Um es klar zu sagen, Chelsea Manning hat eine harte Gefängnisstrafe abgesessen", sagte Obama bei seiner letzten Pressekonferenz vor dem Abschied aus dem Weißen Haus. Er sei überzeugt davon, dass der "Gerechtigkeit Genüge getan" worden sei.

Er habe sich den Fall im Einzelnen ebenso genau angesehen, wie die anderen Fälle, in denen er Strafnachlässe und Begnadigungen ausgesprochen habe, sagte Obama. Er sei dabei zu dem Schluss gekommen, dass "im Lichte aller Umstände ein Strafnachlass vollkommen angemessen" gewesen sei.

Angesichts der Tatsache ihrer Verurteilung und des Prozesses, ihrer Übernahme von Verantwortung für ihre Taten und der "sehr unverhältnismäßigen" Strafe im Vergleich zu anderen Geheimnisverrätern sowie angesichts ihrer beträchtlichen Inhaftierungszeit habe er einen Straferlass und keine Begnadigung für Manning als "sinnvoll" angesehen, sagte Obama.

Gute Nachricht für fast 300 Verurteilte

Obama hatte der wegen Spionage zu 35-jähriger Haft verurteilten Manning in einer seiner letzten Amtshandlungen einen deutlichen Strafnachlass gewährt. Manning soll das Gefängnis am 17. Mai verlassen können. Manning ist der bekannteste Name auf einer Liste von 64 Begnadigungen und 209 Straferlässen, die Obama zum Ende seiner Amtszeit gewährte. Obama wird am Freitag durch Donald Trump abgelöst. Für seine Entscheidung zu Manning hatten die Republikaner Obama scharf kritisiert.

Die Informantin Manning, die eine Geschlechtsumwandlung vollzog, hatte unter dem Namen Bradley Manning während der Stationierung im Irak der Enthüllungsplattform Wikileaks hunderttausende Dokumente zugespielt. Nach eigenen Angaben wollte sie damit eine öffentliche Debatte über die Kriege in Afghanistan und im Irak anstoßen.