Politik

"Eindringen hat Konsequenzen" Obama schleudert Drohungen nach Moskau

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US-Präsident Obama droht Moskau mit Vergeltung, schließt Militäraktionen aber aus.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts des schleichenden Einmarschs Russlands in der Ukraine zieht US-Präsident Obama alle rhetorischen Register. Er droht Russland mit weiteren Sanktionen. Militärisch eingreifen will er aber nicht.

US-Präsident Barack Obama hat Militäraktionen in der Ukraine ausgeschlossen, aber weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Zur Begründung verwies der US-Präsident darauf, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato sei. "Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringt weitere Kosten und Konsequenzen für Russland", erklärte Obama. Russland hat aus Nato-Sicht eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt.

Er habe über die Krise erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen, sagte Obama. Beide seien sich einig gewesen, dass Moskau für die Gewalt im Osten der Ukraine verantwortlich sei. Die Russen hätten absichtlich die ukrainische Souveränität verletzt. Obama vermied in seinen Äußerungen das Wort Invasion. Anhand von Beratungen mit den europäischen Verbündeten "ist meine Erwartung, dass wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen werden, weil wir keine bedeutenden Handlungen von Russland gesehen haben, dies tatsächlich auf diplomatische Weise zu lösen", sagte Obama.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Obama sind sich einig, dass das russische Vorgehen in der Ukraine nicht folgenlos bleiben darf. Der "Zustrom weiterer russischer Soldaten und russischen militärischen Geräts" in den Südosten der Ukraine höhle die "territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine weiter aus", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert.

Merkel hatte zuvor vor Journalisten in Berlin angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine Beratungen beim bevorstehenden EU-Gipfel über weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. "In den letzten Tagen" habe sich die Lage in der Ostukraine "wieder erschwert und verschlechtert", sagte Merkel. Die Europäische Union habe gegenüber Russland deutlich gemacht, dass "bei weiteren Eskalationen auch über weitere Sanktionen gesprochen werden muss".

Obama will Poroschenko empfangen

Obama machte rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Cardiff aber deutlich, dass die USA zu Militäraktionen bereit seien, sollten Nato-Mitgliedstaaten in Osteuropa angegriffen werden. Washington werde seinen Bündnis-Verpflichtungen nachkommen und jedes Mitglied des Atlantischen Bündnisses "sehr ernsthaft verteidigen", versicherte er. Obama kündigte an, den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im kommenden Monat im Weißen Haus zu begrüßen. Es wäre Poroschenkos erster Besuch in Washington seit seinem Amtsantritt.

Wegen der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt kommen am Freitag die Botschafter der Nato-Länder in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das US-Verteidigungsministeriums teilte seinerseits mit, dass im Oktober Kampfpanzer und etwa 600 Soldaten zu einer Militärübung nach Polen und in die Staaten des Baltikums geschickt werden.

Nach Angaben Obamas gibt es keine Zweifel mehr an der militärischen Einmischung Moskaus im Nachbarland. Die "ganze Welt" könne die Präsenz der russischen Kräfte in der Ukraine auf den Bildschirmen mitverfolgen, sagte der US-Präsident. Russland nimmt nach Darstellung der Nato mit mehr als 1000 eigenen Soldaten und schwerem Kriegsgerät an den Kämpfen in der Ostukraine teil. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf der Regierung in Moskau vor, Truppen entsandt zu haben. Diese wies die Vorwürfe zurück.

Quelle: ntv.de, hvg/AFP/dpa

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