Spionage und Diebstahl Obama und Xi geben Versprechen ab
25.09.2015, 22:01 Uhr
Es ist der erste US-Besuch von Xi als Präsident.
(Foto: imago/UPI Photo)
Die USA werfen China Cyberdiebstahl vor. Die Schäden sollen im dreistelligen Milliardenbereich liegen. Obama und Xi vereinbaren nun, Hackerangriffe auf intellektuelles Eigentum zu bekämpfen. Außerdem stellt China seine Klimapläne vor.
Die USA und China haben nach den Worten von US-Präsident Barack Obama vereinbart, keine Hackerangriffe auf die Privatwirtschaft des anderen Landes zu unterstützen oder zu billigen. "Ich habe deutlich gemacht, dass dies aufhören muss", sagte Obama nach Gesprächen mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping im Weißen Haus.
Beide Seiten hätten zugestimmt, keinen Cyber-Diebstahl von "intellektuellem Eigentum" vorzunehmen, sagte Obama bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Xi weiter. Dies betreffe auch Handelsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen, deren Diebstahl Handelsvorteile brächten. Zu diesem Zweck werde eine Expertengruppe eingesetzt, die sich zwei Mal im Jahr treffen solle. Sollte es dennoch Hackerangriffe geben, würden die USA China mit Strafmaßnahmen belegen und rechtliche Schritte einleiten.
Obama sagte, er habe Xi gefragt, ob den Worten nun Taten folgten. Xi wies die Vorwürfe zurück. Sein Land sei selber Opfer solcher Angriffe. Die USA beschuldigen China, ihnen intellektuelles Eigentum in dreistelligem Milliardenwert gestohlen zu haben. Außerdem sieht sich China mit Vorwürfen konfrontiert, US-Regierungsnetzwerke gehackt und Daten gestohlen zu haben.
China konkretisiert Klimapläne
Zudem bekräftigen die beiden weltgrößten Umweltverschmutzer China und die USA, ihre im vergangenen November vereinbarten Klimaziele erreichen zu wollen. China gab darüber hinaus bekannt, 2017 ein System zum Emissionshandel einzuführen, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu reduzieren.
Die Pläne umfassen Kraftwerke sowie auch besonders energieintensive Industrien wie Zement und Stahl. China verursacht vor allem wegen seines starken Wirtschaftswachstums fast ein Drittel des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes.
China will außerdem den Kampf von Entwicklungsländern gegen den Klimawandel mit 3,1 Milliarden Dollar unterstützen. Woher dieses Geld kommen soll, wurde nicht gesagt.
China und die USA stimmten auch überein, neue Effizienzrichtlinien für schwere Lastwagen festzulegen.
Keine Annäherung
Keine Fortschritte gab es im Territorialkonflikt im südchinesischen Meer. China reklamiert dort Inseln für sich und will anderen Ländern den Überflug verbieten. Xi blieb bei seiner Auffassung, die Inseln seien chinesisches Territorium. Obama sagte, die USA würden weiter sich überall dort bewegen, wo es ihnen internationales Recht erlaube.
US-Präsident Obama sprach auch die Frage der Menschenrechte in China an. Er sagte, Medien und die Zivilgesellschaft müssten sich in China frei bewegen und frei arbeiten können. Es gebe hier Anlass zu echter Besorgnis. Xi sagte, der Prozess der Reformen und einer Öffnung Chinas würden nicht enden.
Quelle: ntv.de, hul/dpa/APF/rts
