Der chinesische Präsident Xi ist zu Gast bei Barack Obama. Wirklich heiklen Fragen werden abseits des Protokolls besprochen. Allerdings will der Chinese heute, während des offiziellen Teils des Besuchs, noch eine kleine Revolution verkünden.

Beim Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping steht das Thema Umwelt im Vordergrund. Die beiden Länder wollen auf einer Pressekonferenz bekanntgeben, wie sie im vergangenen Jahr vereinbarte Ziele zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes erreichen wollen. Dabei geht es unter anderem um Emissionshandel und um den stärkeren Einsatz umweltfreundlicher Energien durch chinesische Firmen.

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Auslandsreport 27.09.14

Schattenseite des Booms Zahl der Krebskranken in China steigt rasant

Vor der anstehenden internationalen Klimakonferenz in Paris im Dezember wolle man Bewegung in die Verhandlungen bringen, hieß es. Ziel der Konferenz ist es, den Ausstoß von Treibhausgasen so zu beschränken, dass die Temperaturen weltweit nicht mehr als zwei Grad steigen. Die Industrienationen China und USA führen international beim Ausstoß von Treibhausgasen.

Konstruktives vor dem offiziellen Teil

Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten beginnt am Vormittag mit einem offiziellen Begrüßungszeremoniell. Angereist ist Xi aber bereits gestern. "Ni hao", was schlicht "hallo" bedeutet, sagte Barack Obama, als Xi im Weißen Haus eintraf. Vor Beginn des offiziellen Teils traf er US-Präsident Obama zu einem privaten Abendessen im Blair House, dem Gästehaus des Weißen Hauses.

Obamas Sicherheitsberater sagte, die konstruktivsten Gespräche führten Staatschefs bei privaten Essen. Bei dem Diner solle es nicht um konkrete Streitpunkte zwischen den beiden wirtschaftlich und militärisch mächtigsten Ländern der Welt gehen, sondern darum, "ein Fenster in die Weltsicht des anderen" zu öffnen.

Am heutigen Freitag soll es deutlich formeller weiter gehen. Zu Ehren von Xi stehen ein Empfang mit militärischen Ehren und 21 Salutschüssen sowie ein Staatsbankett auf dem Programm. Letzteres wurde von den Republikanern und Menschenrechtlern kritisiert. Xi war bereits am Dienstag in den USA eingetroffen, zunächst führte er in Seattle Gespräche mit Wirtschaftsvertretern. Dabei hob der chinesische Präsident allerdings auch die Bedeutung guter Beziehungen zwischen seinem Land und den USA hervor.

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Politik 01.06.14

Inselstreit mit Japan Peking wirft den USA Provokationen vor

Es ist die erste USA-Visite von Xi als Präsident. Xi hatte vor seiner Ankunft in Washington die US-Westküste bereist. Dort traf er mit einer Reihe von Technologieunternehmen zusammen. Sein Besuch in Washington kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt im Verhältnis beider Länder. Obama hat angekündigt, bei seinem Treffen mit Xi seinen Ärger über mutmaßliche chinesische Cyberattacken auf Einrichtungen und Unternehmen in den USA anzusprechen.

Xi sagte dazu vorab in Seattle, sein Land sei selbst Opfer von Hackerangriffen. Die Regierung in Peking werde sich "in keiner Form im kommerziellen Diebstahl engagieren". Die US-Regierung stellte dies offenbar nicht zufrieden. "Wir erwarten, Taten zu sehen", sagte ein US-Vertreter. Die USA würden "nicht zögern, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um unsere Wirtschaft und Unternehmen zu schützen".

Xi will Emissionshandel in China einführen

Besser verstehen sich die beiden Staatschefs in puncto Klimaschutz. Im November hatten sie ihr Treffen in Peking genutzt, um überraschend gemeinsame Ziele zur Verringerung klimaschädlicher Emissionen zu verkünden. Damit beseitigten sie ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einem globalen Klimaschutzabkommen. Ein US-Vertreter sagte, Xi wolle die Einführung eines Systems zum Emissionshandel in China bis 2017 verkünden. Es solle Anreize für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes in der Industrie der Volksrepublik setzen. Bislang habe China dies nur in Pilotprojekten getestet.

Spannungen herrschen auch wegen der Aggressivität, mit der Peking Territorialansprüche im Südchinesischen Meer verfolgt. Zudem gibt die wirtschaftliche Lage des Landes weltweit Anlass zur Sorge. Davon abgesehen erwartete ein anderer US-Regierungsvertreter kaum "Aufmerksamkeit erregende Ankündigungen".