Politik

Terrorverdächtiger Oberleutnant Offizier war wohl schon 2014 rechtsextrem

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Bundeswehrsoldaten bei einem Medientag der Nato im Jahr 2015.

(Foto: REUTERS)

Als "falscher Flüchtling" soll ein Berufssoldat einen Anschlag geplant haben. Sein Motiv soll Fremdenhass sein. Die Bundeswehr erklärt, der Mann sei nie aufgrund rechter Gesinnung aufgefallen. Doch laut einem Bericht stimmt das nicht ganz.

Der festgenommene Oberleutnant Franco A. soll schon vor drei Jahren aufgrund seiner rechtsextremistischen Gesinnung aufgefallen sein. Darüber berichtet "Spiegel Online". Bisher hatte das Bundesverteidigungsministerium erklärt, dass es - bis zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt - keine Hinweise auf rechtes Gedankengut bei A. gegeben habe. Auch bei zwei Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) sei während der rund achtjährigen Dienstzeit des Soldaten nie etwas aufgefallen.

Allerdings stammen die Hinweise auf eine rechte Gesinnung auch nicht aus der Akte des Mannes. Vor wenigen Tagen soll sich laut "Spiegel" ein Soldat bei seinem Vorgesetzten gemeldet haben. Er erinnerte sich, dass die Professoren bereits an der französischen Militäruniversität Saint-Cyr hellhörig geworden waren, nachdem sie Einblick in die Master-Arbeit des heute 28-Jährigen gehabt hatten. Unter dem Titel "Politischer Wandel und Subversionsstrategie" wiederholte A. demnach in seiner Arbeit stramm völkische und teilweise rechtsextreme Meinungen und distanzierte sich auch nicht von entsprechenden Denkern oder Philosophen. Wörtlich schrieb ein Professor in seiner Beurteilung, die Arbeit sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar.

Ein Bundeswehrwissenschaftler vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hatte die Arbeit damals ebenfalls gelesen. Er schrieb in seiner Bewertung, der Text enthalte eindeutig "völkisches Denken". Trotz der beiden klaren Urteile wurde der Verdacht fallengelassen, da sich Franco A. gegenüber seinem deutschen Vorgesetzten an der Uni wortreich erklärte, sich von der Arbeit distanzierte und angab, das Papier unter Zeitdruck geschrieben zu haben.

Franco A. darf eine neue Arbeit schreiben

Franco A. durfte eine neue Arbeit verfassen und schaffte damit schließlich auch seinen Master-Abschluss. Da der deutsche Vorgesetzte an der Universität seine Vor-Ermittlungen, die Vorstufe eines Disziplinarverfahrens, einstellte, wurde der Vorfall nicht in der Personalakte vermerkt. Auch der zuständige MAD nahm deswegen keine weiteren Ermittlungen vor.

Für die Bundeswehr dürfte der Vorgang viele Fragen aufwerfen. Das Verteidigungsministerium ordnete laut "Spiegel" bereits an, die Masterarbeit umgehend zu beschaffen und durch den MAD auswerten zu lassen. Zudem soll der einstige Vorgesetzte an der Universität befragt werden, warum er und ein eingeschalteter Rechtsberater den Verdacht gegen A. damals trotz der eindeutigen Hinweise nicht weiter verfolgten und nicht zumindest eine Routine-Überprüfung durch den MAD anstießen.

Die neue Enthüllung könnte für das Verteidigungsministerium unangenehm werden, weil sie den Anschein erweckt, dass Verdachtsfälle von rechtsextrem eingestellten Soldaten nicht richtig verfolgt werden. Aus dem Ministerium hieß es, der Fall müsse vollständig und schonungslos aufgeklärt und wenn nötig Konsequenzen gezogen werden.

Der 28-jährige Oberleutnant war am Mittwoch unter dem Verdacht festgenommen worden, einen Anschlag geplant zu haben. Er hatte sich laut Staatsanwaltschaft offensichtlich monatelang unter falschem Namen als syrischer Flüchtling ausgegeben. Ihm war vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sogar sogenannter subsidiärer Schutz gewährt worden. Aufgeflogen war die Doppelidentität des Offiziers durch den Fund einer Pistole, die er auf dem Wiener Flughafen versteckt hatte. Daraus ergibt sich auch der Verdacht einer möglichen Anschlagsplanung.

Quelle: n-tv.de, kpi/AFP

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