Vorm Beginn des EU-Gipfels herrscht bei vielen Beteiligten noch Zuversicht, dass die Staatengemeinschaft beim Öl-Embargo gegen Russland einen Kompromiss finden würde. Am Ende des ersten Tages sieht es so aus, als hätten sich die Optimisten getäuscht. Nicht nur beim ukrainischen Präsidenten sitzt der Frust tief.

Den 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist es bis zum späten Montagabend nicht gelungen, sich auf ein Öl-Embargo gegen Russland zu verständigen. Es sei realistischer, eine Einigung erst in ein paar Wochen zu erwarten, sagte der estnische Ministerpräsident Kaja Kallas. Dies könne auch erst der Fall beim nächsten EU-Gipfel am 23. und 24. Juni der Fall sein.

Nach einem noch nicht vollendeten Entwurf für das dann sechste Sanktionspaket sollen die Importe russischen Öls über Häfen gestoppt werden. Die Öl-Importe über eine Pipeline nach Ungarn, die Slowakei und Tschechien sollen erst später beendet werden. Erwartet wird, dass nun Diplomaten und Minister genau ausarbeiten sollen, wie die geplanten Sanktionen umgesetzt werden. Dazu gehört etwa die Frage eines fairen Wettbewerbs zwischen den Staaten, die noch russisches Öl beziehen, und denen, die keins mehr bekommen.

"Wir übersehen das große Bild", sagte der litauische Regierungschef Krisjanis Karins. "Es ist nur Geld. Die Ukrainer zahlen mit ihrem Leben." Man müsse die Ukraine unterstützen, selbst wenn es nur aus Eigeninteresse sei. Denn nur wenn Russland besiegt werde, könne sich Europa sicher fühlen.

Selenskyj enttäuscht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich enttäuscht über die ausbleibende Einigung der EU auf neue Sanktionen. "Warum sind Sie von Russland abhängig, von dessen Druck, und nicht umgekehrt?", fragte er die EU-Staats- und Regierungschefs. "Russland muss von Ihnen abhängig sein. Warum kann Russland immer noch fast eine Milliarde Euro pro Tag mit dem Verkauf von Energie verdienen?" fragt er mit Blick den andauernden Import von Öl und Gas aus Russland.

Vor Beginn des EU-Gipfels, der bis Dienstag dauert, hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz zuversichtlich gezeigt, dass die EU-Staaten ein Öl-Embargo verhängen werden. "Alles, was ich höre, klingt danach, als ob es einen Konsens geben könnte", sagte Scholz in Brüssel. "Und früher oder später wird es den dann auch geben." Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte betont, alle Fragen diesbezüglich seien eigentlich geklärt.