Politik

Irak-Einmarsch als Auslöser Oppermann macht USA für IS verantwortlich

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Die Unterdrückung der Sunniten nach dem Sturz Saddam Husseins ist für Oppermann ein Hauptgrund für das Erstarken des IS.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der derzeitige Vormarsch der Terrorgruppe Islamischer Staat wäre ohne den US-Einmarsch im Irak 2003 nicht denkbar. So zumindest lautet die Meinung von SPD-Fraktionschef Oppermann. Waffenlieferungen an die Kurden hält er für unumgänglich.

Der Fraktionschef der SPD, Thomas Oppermann, hat die USA indirekt für den Erfolg der radikalislamischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) im Irak mitverantwortlich genannt. "Was wir im Augenblick erleben, ist zu einem großen Teil zurückzuführen auf den zweiten Irak-Krieg", in dem unter Führung der USA der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein gestürzt worden war, sagte Oppermann während einer Reise im niedersächsischen Duderstadt. Er sprach sich zudem klar für eine Unterstützung der irakischen Kurden durch deutsche Waffenlieferungen aus.

Die auf den zweiten Irak-Krieg folgende Ausgrenzung der irakischen Sunniten durch die neue schiitisch-dominierte Regierung in Bagdad sei "die Voraussetzung dafür gewesen, dass der IS die irakische Armee in die Flucht schlagen konnte", sagte Oppermann. "Die sind offenbar gern geflohen", sagte er mit Blick auf Sympathien bei vielen irakischen Sunniten für den IS. "Das ganze Desaster offenbart sich erst mehr als ein Jahrzehnt später", fügte er mit Blick auf den Sturz Saddam Husseins durch die USA hinzu. Damals sei das fragile Miteinander der Volksgruppen und Religionen im Irak zerstört worden.

"Für Waffen gibt es keinen Rückholschein"

Den entscheidenden Lösungsansatz in der aktuellen Krise sieht Oppermann daher darin, "dass eine neue irakische Regierung die Diskriminierung der sunnitischen Stämme beendet". Zunächst müsse aber der Westen "in einer gewaltigen Kraftanstrengung" humanitäre Hilfe für die vor den IS-Truppen geflohenen rund 500.000 Menschen bereitstellen, um deren Überleben im bald hereinbrechenden Winter zu sichern.

"Humanitäre Hilfe setzt aber ein Minimum an Sicherheit voraus, was nur möglich ist, wo der IS nicht herrscht", rechtfertigte Oppermann auch die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen. "Humanitäre Hilfe liefe ins Leere, wenn die Kurden überrannt würden", sagte der 60-Jährige. Waffenlieferungen an die Kurden bedeuteten zwar das Risiko, dass diese in falsche Hände geraten, denn "für die Waffen gibt es keinen Rückholschein". Die Lieferungen, bei denen es wohl um "Munition, Gewehre und Panzerfäuste" gehe, seien in Abwägung zur Abwehr des "Mordfeldzugs" des IS aber gerechtfertigt. Eine Entsendung deutscher Soldaten schloss auch Oppermann aber aus.

Über Einzelheiten der geplanten Waffenlieferungen will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag mit den zuständigen Ministern entscheiden. Der Bundestag soll am Montag darüber debattieren. Dabei könnte möglicherweise auch über eine diesbezügliche, nichtbindende Entschließung abgestimmt werden.

Quelle: ntv.de, bwe/AFP

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