Die Bemühungen für eine Lösung im Syrien-Konflikt nützen nichts: Während sich Machthaber Assad dank mächtiger Verbündeter auf sicherem Boden wähnt, bestehen Teile der Opposition weiter auf dessen Rücktritt. Der geplante Volkskongress droht zu scheitern.

Syriens Opposition beharrt auf einem Rücktritt von Baschar al-Assad. Der Präsident müsse zu Beginn einer Übergangsperiode abtreten, forderten verschiedene Oppositionsgruppen in der saudischen Hauptstadt Riad. Nur dann sei ein politischer Prozess in einer Atmosphäre der Sicherheit und Stabilität möglich. Etwa 150 Oppositionsvertreter hatten zuvor an einer Konferenz mit dem Ziel teilgenommen, die Reihen der zersplitterten Regierungsgegner für kommende Verhandlungen zu schließen.

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura will in der kommenden Woche die bislang erfolglosen Genfer Syrien-Verhandlungen fortsetzen. Russland und der Iran als Verbündete der Regierung Assads sowie die Türkei als Unterstützer der Opposition planen parallel einen syrischen Volkskongress, mit dem eine politische Lösung für den Bürgerkrieg vorangetrieben werden soll. Darauf hatten sich die Präsidenten der drei Länder bei einem Treffen im russischen Badeort Sotschi geeinigt.

Die Haltung zu Assad ist auch innerhalb der Opposition umstritten. Einige Regierungsgegner wollen, dass das Schicksal des Präsidenten den Wählern überlassen bleibt. Eine Moskau-nahe Gruppe blieb deshalb dem Treffen in Riad fern. Die Mehrheit der Opposition sieht in Assad hingegen einen Kriegsverbrecher, der keine politische Verantwortung mehr tragen dürfe. Sie macht ihn unter anderem für Angriffe mit Chemiewaffen auf Zivilisten verantwortlich.

Opposition soll Waffen niederlegen

Indes erklärte eine Beraterin von Assad, der Volkskongress könne nur dann erfolgreich sein, wenn die Opposition ihren bewaffneten Kampf einstellt. Für die Regierungsgegner sei die Zeit gekommen, "die Gewalt zu beenden, ihre Waffen niederzulegen und sich an einem nationalen Dialog zu beteiligen", sagte Bouthaina Shaaban russischen Nachrichtenagenturen. Bislang sei jedoch unklar, ob die Opposition sowohl die Absicht als auch die Fähigkeit habe, sich an einem politischen Prozess zu beteiligen.

Auf dem Kongress sollen Opposition und Regierung über die künftige Struktur des Landes, eine neue Verfassung und die Abhaltung von Wahlen sprechen. Am Mittwoch appellierten Putin und seine Kollegen aus dem Iran und der Türkei, Hassan Ruhani und Recep Tayyip Erdogan, an die Kriegsparteien, sich konstruktiv zu beteiligen. Am Freitag wird zudem auch UN-Sondervermittler de Mistura in Moskau erwartet.