Politik

Ungarn verlangt Aufklärung Orban: Deutschland sollte Visa ausstellen

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Orban bei der Pressekonferenz in Brüssel

(Foto: AP)

Der ungarische Regierungschef Orban fordert Deutschland auf, syrischen Flüchtlingen Visa auszustellen. In diesem Fall könnten die Syrer sofort ausreisen. Kanzlerin Merkel müsse klar sagen, was sie wolle: Dublin ja, oder Dublin nein.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat von Deutschland eine Klarstellung zum Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien verlangt. Es gebe "einen Konflikt zwischen Ungarn und Deutschland" in der Frage, sagte Orban bei einem Besuch in Brüssel. Äußerungen aus Deutschland, dass Syrer auch in der Bundesrepublik Asyl beantragen könnten und nicht mehr in den Ankunftsländern in der EU, sei von den Flüchtlingen als "Einladung" verstanden worden. "Diese Kommunikationsfehler und Äußerungen haben eine unmögliche Situation in Ungarn geschaffen."

Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) hatte in der vergangenen Woche erklärt, das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrien-Flüchtlinge sei ausgesetzt. Laut Dublin müssen Flüchtlinge normalerweise in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Nach der geänderten deutschen Praxis werden Syrer nun nicht mehr in diese Ankunftsländer zurückgeschickt, sondern können in Deutschland Asyl beantragen.

Er sei immer noch nicht sicher, was Deutschland eigentlich wolle, sagte Orban. In der Folge der Ankündigung hätten sich aber syrische Flüchtlinge in Ungarn geweigert, registriert zu werden und in Aufnahmelager zu gehen. "Sie rufen den Namen Deutschland und von Kanzlerin Merkel und sagen, sie würden in Deutschland erwartet." Ungarn dürfe sie aber nach dem EU-Recht nicht weiterreisen lassen. "Wenn Deutschland sie wirklich eingeladen hat, dann sollte Deutschland Visa ausstellen", sagte Orban. Dann könnten sie sofort aus Ungarn ausreisen. Wenn die Bundesregierung die Syrer nicht aufnehmen wolle, müsse sie "das klarstellen" und sich selbst wieder an den Dublin-Vertrag binden.

Zudem kündigte Orban den Bau eines weiteren Zauns an der Grenze zum EU-Mitglied Kroatien an, wenn die Flüchtlinge versuchen sollten, über diesen Weg ins Land zu kommen. Er wolle keine große Zahl Muslime in Ungarn haben, so Orban. Eine sichere Grenze sei ein Gebot des Dubliner Abkommens.

Merkel widerspricht Orban

Orban betonte, Ungarn tue das, was Kanzlerin Angela Merkel erwarte. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. "Alle würden gerne nach Deutschland gehen." Es handele sich also nicht um ein europäisches, sondern um ein deutsches Problem. Merkel wies das zurück. "Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist." Die CDU-Chefin ermahnte Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in welcher der Schutz von Krieg- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist.

Auch Unionsfraktions-Chef Volker Kauder wies Orbans Aussage, dass Deutschland die alleinige Verantwortung für die Flüchtlingskrise trage, zurück. Das Dublin-Abkommen gelte weiter, betonte der CDU-Politiker. "Das heißt, dass dort, wo Flüchtlinge ankommen, die Registrierung stattzufinden hat, und dass sie dann auch in diesem Land bleiben." Deswegen sei "die Aussage aus Ungarn falsch", sagte Kauder.

Kauder sagte, wenn Ungarn Dublin in Frage stelle, "dann müssen wir ernsthaft über den Zustand der Europäischen Union reden". Gleichzeitig erklärte der Fraktionsvorsitzende, man könne Ungarn nicht den Vorwurf machen, antieuropäisch zu sein. Ihn störe an der Debatte, dass ständig über Ungarn gesprochen werde. Dabei gebe es eine ganze Reihe von anderen Ländern, die gar keine Flüchtlinge aufnehmen wollten.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts