Kontrolle an der Grenze Österreich stoppt Flüchtlingszug aus Ungarn
31.08.2015, 15:38 Uhr
Viele Flüchtlinge saßen in Bahnhöfen in Budapest fest - jetzt hoffen Sie auf eine Weiterreise nach Österreich und Deutschland.
(Foto: REUTERS)
Die ungarische Polizei öffnet Hunderten Flüchtlingen den Weg nach Österreich und Deutschland. Diese stürmen Züge nach Wien, München und Berlin. An der Grenze zu Österreich werden sie jedoch gestoppt. Sie sollen jedoch nach Deutschland weiterreisen dürfen.
Österreich hat einen aus Ungarn kommenden Zug mit Hunderten Flüchtlingen an Bord an der Grenze gestoppt. Österreichische Beamte seien in Hegyeshalom zugestiegen, sagte ein Polizeisprecher. Sie sollten die Flüchtlinge an Bord kontrollieren. Ein sicherer Betrieb sei nicht mehr möglich gewesen, hieß es von Seiten der Österreichischen Bundesbahn. Der Zug hatte das Ziel München.
Wer bereits in Ungarn Asyl beantragt habe, dürfe nicht nach Österreich einreisen, hieß es. Alle anderen würden mit einem Regionalzug nach Wien gebracht. Sollten sie in Österreich Asyl beantragen, würden sie auf Aufnahmezentren verteilt. Alle anderen würden nicht daran gehindert, nach Deutschland weiterzureisen. In dem Schnellzug befanden sich insgesamt 300 Reisende. Laut anderen Quellen befinden sich bis zu 400 Flüchtlinge an Bord.
EU prüft ungarisches Vorgehen
Zuvor hatten Hunderte Flüchtlinge an Bahnhöfen in Budapest Züge in Richtung Wien, München und Berlin gestürmt. Die Polizei hatte sich zurückgezogen. Das ungarische Fernsehen meldete, dass sich nach dem Abzug vor den Fahrkartenschaltern lange Schlangen bildeten.
Auf den Budapester Bahnhöfen herrschen seit den letzten Tagen chaotische Zustände. Bis zu 2000 Menschen hatten tagelang in provisorischen Lagern ausgeharrt. Wien hatte am Vorabend in der Grenzregion wieder Kontrollen eingeführt, um Flüchtlinge in Lastwagen und Kleinbussen ausfindig zu machen und Schlepperbanden zu stoppen.
Die EU-Kommission teilte mit, sie beobachte die Lage. Ungarn stehe in der Pflicht, EU-Recht anzuwenden und Flüchtlinge bei ihrer Ankunft insbesondere über die Abnahme von Fingerabdrücken zu registrieren. Wenn Ungarn Schwierigkeiten habe, seine Außengrenzen zu überwachen, könne die Regierung in Budapest dafür Hilfe beantragen, erklärte eine Kommissionssprecherin.
Keine Kontrollen in Rosenheim
Die Österreichische Bundesbahn kündigte an, ihr Zugpersonal werde an der ungarischen Grenze entscheiden, ob die Züge übernommen würden oder nicht. Einen aus Budapest kommenden Zug ließ die ÖBB jedoch nicht zum geplanten Endbahnhof München weiterfahren. Der Zug ende in Wien, teilt das Unternehmen mit. Für Reisende gebe es ab Wien Westbahnhof einen Ersatzzug nach München.
Der Bundespolizei lagen zunächst keine konkreten Erkenntnisse zum weiteren Verfahren bezüglich der Flüchtlinge in den beiden Zügen vor. Die gesamte Angelegenheit sei in der Phase der Prüfung, sagte eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Die Deutsche Bahn verwies auf die Zuständigkeit der Bundespolizei im möglichen weiteren Verfahren. "Das ist eine hoheitliche Aufgabe", sagte eine Sprecherin. Die Bahn sei mit dem Vorgang nicht befasst.
Die Bundespolizei in Rosenheim teilte derweil mit, wegen der sich verschärfenden Flüchtlingskrise vorerst keine ankommenden Züge mehr zu kontrollieren. "Wir haben 350 Flüchtlinge auf unserer Dienststelle", sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten seien mit der Versorgung und Registrierung der Asylbewerber vor deren Weiterreise in die Münchner Erstaufnahmestelle vollständig ausgelastet.
"Wir können die Menschen nicht übereinanderlegen." Die Turnhalle der Inspektion sei voll belegt. Der Sprecher wollte aber nicht ausschließen, dass zu einem späteren Zeitpunkt doch wieder Züge kontrolliert werden. Rosenheim liegt auf der Bahnstrecke Budapest-Wien-München.
Berlin: Dublin-Regeln gelten noch
Ungarn liegt an der sogenannten Westbalkanroute, über die Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenregionen nach ihrem Eintreffen in Griechenland weiter in westliche EU-Länder gelangen wollen. Nach den gemeinsamen EU-Asylregeln ist Ungarn verpflichtet, alle Einwanderer zu registrieren. Viele Flüchtlinge wollen dies aber verhindern und stattdessen gleich nach Österreich oder Deutschland weiterreisen.
Die Bundesregierung pocht jedoch auf eine Registrierung der Flüchtlinge vor Ort. "Wer nach Ungarn kommt, muss sich dort registrieren lassen und das Asylverfahren dort durchführen", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. "Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt." Die sogenannte Dublin-Verordnung sieht vor, dass derjenige Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt. Das Innenressort wies zudem Gerüchte zurück, wonach der Bund syrische Flüchtlinge mit Sonderzügen nach Deutschland hole.
Der Sprecher der ungarischen Regierung warf der Bundesregierung vor, sie habe unter den syrischen Flüchtlingen enorme Hoffnungen geweckt. Deutschland hatte in den vergangenen Tagen die Regelung ausgesetzt, dass Flüchtlinge aus Syrien wieder in das Land der Erstregistrierung in der EU zurückgebracht werden müssen.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP/rts
